24.11.2010

Bei Verstoß gegen eine Betriebsvereinbarung droht kein Knast

Der Fall: Bei einem Arbeitgeber galt eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Gegen diese hatte der Arbeitgeber verstoßen. Der Betriebsrat klagte dementsprechend und der Arbeitgeber wurde dazu verurteilt, künftig Mitarbeiter nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats aus der Zeiterfassung herauszunehmen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ihm u. a. Ordnungshaft angedroht. Der Arbeitgeber legte hiergegen Rechtsbeschwerde ein.

Das Urteil:
Das BAG gab ihm teilweise Recht. Im Betriebsverfassungsgesetz ist bei einem Verstoß nur ein Ordnungsgeld vorgesehen (§ 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG) und eben keine Ordnungshaft. Insoweit ist die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben (BAG, 5.10.2010, 1 ABR 71/09).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Homeoffice führt zu Überstunden

Als Personalrat sollten Sie bei der Verlagerung von Arbeiten ins Homeoffice besonders aufpassen. Natürlich wünschen sich viele Kolleginnen und Kollegen, dass sie auch einmal von zu Hause aus arbeiten können. Doch aufgepasst:... Mehr lesen

23.10.2017
Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters rechtmäßig

Eine Arbeitnehmerin war 39 Jahre lang mit Gebäudereinigungsarbeiten betraut. Ihr Arbeitsverhältnis endet nach dem geltenden Tarifvertrag für das Gebäudereinigungsgewerbe dann, wenn sie 65 Jahre alt wird. Als die Arbeitnehmerin... Mehr lesen