16.06.2010

Kein Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag

Der Fall: Auf das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers war der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie anwendbar. Dieser Tarifvertrag sieht vor, dass für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ein Zuschlag in Höhe von 175% gezahlt wird. Und den hatte der Arbeitgeber bis 2007 auch für den Ostersonntag gezahlt. Seitdem leistete er aber „nur noch“ den tariflichen Sonntagszuschlag in Höhe von 75%. Der Arbeitnehmer klagte nun auf Zahlung der 175 %, denn der Oster- und der Pfingstsonntag seien in der christlichen Welt Feiertage. Deshalb stünde ihm nicht nur der Sonntagszuschlag von 75 %, sondern vielmehr der Feiertagszuschlag von 175 % zu. Außerdem sei eine betriebliche Übung entstanden.

Das Urteil: Der Arbeitnehmer scheiterte aber vor Gericht: Nach Auffassung der BAG-Richter besteht hier kein tariflicher Anspruch auf einen Feiertagszuschlag. Denn der Ostersonntag ist kein gesetzlicher, sondern „nur“ ein kirchlicher Feiertag. Auch das Argument „betriebliche Übung“ ließen die Richter nicht gelten. Denn der Arbeitgeber hat in der Vergangenheit aus Sicht der Belegschaft lediglich seine vermeintliche tarifliche Verpflichtung erfüllt, wollte aber keine übertariflichen Ansprüche begründen (BAG, 17.3.2010, 5 AZR 317/09).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Kündigung während der Probezeit und Krankheit

Frage: „Meine Chefin kündigte mir während der Probezeit ohne Angabe von Gründen. Tatsächlicher Grund war einzig und allein, dass ich in dieser Zeit erkrankt war. Dennoch bin ich mit einer Erkältung arbeiten gegangen, bis... Mehr lesen

23.10.2017
Abmahnungen und Leistungsmängel

Die entscheidende Frage ist häufig: Können oder wollen Sie nicht besser arbeiten? Können Sie auf Grund von Stress, Arbeitsverdichtung, Krankheit, Behinderung und bei ähnlichen Dingen keine bessere Arbeit abliefern, bringen... Mehr lesen

23.10.2017
Unter welchen Umständen können Sie Ihren Urlaub in das folgende Jahr übertragen?

Natürlich kann der Urlaub nie lang genug sein. Dennoch kann es vorkommen, dass Sie als Arbeitnehmer den Ihnen zustehenden Urlaub nicht im entsprechenden Jahr in Anspruch nehmen können. Doch was passiert mit Ihren restlichen... Mehr lesen