verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Matrosen bekommen kein Geld für an Bord verbrachte Freizeit

Soeben lese ich die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von vorgestern. Sie bezieht sich auf ein Urteil vom 29.01.2008, Az.: 5 Sa 43/07.

Ein Arbeitnehmer war Leitender Ingenieur auf einem Schiff. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (Bund) Anwendung. Der Arbeitnehmer war nun folgender Auffassung: Sein Schiff sei durchgehend 7 Tage in der Woche 24 Stunden im Einsatz. Insbesondere werde nur selten ein Hafen angefahren, sondern vielmehr verbleibe man in der Regel auf See und gehe dort vor Anker.  
Die Besatzungsmitglieder arbeiten im Wochenwechselschichtdienst. Eine Schicht an Bord dauert 7 Tage und der Arbeitnehmer hat einen Tagesdienst von durchschnittlich 12 Stunden. Nachdem eine Schicht an Bord zu Ende geht, schließt sich eine Freiwoche sowie eine Arbeitswoche an Land an. Nun wollte er Geld für die Zeiten verlangen, in denen er nach Dienstende an Bord des Schiffes verbleiben musste. Er war der Auffassung, dass die Zeiten außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit als Bereitschaftsdienst zu werten seien. Letztendlich müsse er sich für unvorhersehbare Einsätze bereithalten.

Diesem Ansinnen schoben die Bundesarbeitsrichter aus Erfurt aber einen Riegel vor: Nach ihrer Auffassung war die Anwesenheit an Bord nach der Schicht weder ausdrücklich noch stillschweigend angeordnet. Eine solche Anordnung ergebe sich auch nicht alleine aus der Tatsache, dass er letztendlich ja nicht das Schiff verlassen könne.

Fazit: Der Arbeitnehmer sitzt auf See fest. Da der Arbeitgeber dieses „festsitzen“ aber nicht angeordnet hatte, wird es auch nicht bezahlt. Da stellt man sich die Frage, wohin der Arbeitnehmer denn sonst gehen sollte, auf hoher See. Falls Sie eine Idee haben, schreiben Sie mir bitte.

30.05.2009
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Haben Sie in Ihrem Arbeitsvertrag auch eine solche Klausel: „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.“ Diese oder ähnliche Formulierungen finden sich in vielen Arbeitsverträgen – und immer wieder gibt es darüber...

| 26. Mai 2010

Immer häufiger werden von Arbeitgebern Abrufarbeitsverhältnisse vereinbart. Das hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass seine Arbeitnehmer immer nur dann zur Arbeit erscheinen, wenn tatsächlich Arbeit vorhanden ist....

| 29. Juni 2009

Der Fall: Bei einem Arbeitgeber galt eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Gegen diese hatte der Arbeitgeber verstoßen. Der Betriebsrat klagte dementsprechend und der Arbeitgeber wurde dazu verurteilt, künftig Mitarbeiter...

| 24. November 2010
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft