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Welche Bestimmungen gelten für Ihre tägliche Arbeitszeit?

Als Grundlage für Fragen rund um Ihre Arbeitszeit gilt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das 1994 in Kraft getreten ist. Nach § 2 Abs. 2 findet das Gesetz auf alle Arbeiter und Angestellte sowie Auszubildende Anwendung. Dagegen ist die zulässige Arbeitszeit von Beamten in der Arbeitszeitverordnung geregelt.

Soweit es die konkreten Bedingungen in Ihrem Betrieb erforderlich machen, bietet das ArbZG Ausnahmeregelungen. Das betrifft zum Beispiel Personen, die im Transportwesen oder in der Gastronomie arbeiten und bedingt durch ihre Tätigkeit auch nachts und an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen. Zudem gelten für Personen unter 18 Jahren die besonderen Regeln des Jugendschutzgesetzes. Für werdende Mütter greifen dagegen die Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes.

Ziel und Aufgabe des Arbeitszeitgesetzes ist es, Ihre Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz durch verbindliche Regelungen hinsichtlich Ihrer täglichen Arbeitszeiten und Ihrem Anspruch auf Ruhepausen und Erholungsphasen sicherzustellen.

Ihre tägliche Arbeitszeit ist auf acht Stunden beschränkt

Nach § 3 ArbZG darf Ihre Arbeitszeit regelmäßig nicht länger als acht Stunden pro Werktag betragen. Als Werktag gelten die Tage Montag bis Samstag – der Sonntag gilt als geschützter Ruhetag. Zu beachten ist jedoch, dass Ihr Arbeitgeber durchaus das Recht hat, Ihre tägliche Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden auszudehnen. Allerdings muss Ihr Arbeitgeber in solchen Ausnahmefällen sicherstellen, dass die durchschnittliche Arbeitszeit im Verlauf von sechs Monaten bzw. 24 Kalenderwochen nicht mehr als acht Stunden pro Tag beträgt.

Bei der Errechnung Ihrer täglichen Arbeitszeit müssen Sie darauf achten, dass Pausen gemäß ArbZG nicht als Arbeitszeit gelten und somit zu der tatsächlichen Stundenzahl hinzugerechnet werden müssen.

Regelungen zu Ruhepausen und -zeiten

Als Arbeitnehmer steht Ihnen nach sechs Arbeitsstunden eine Pause von mindestens 30 Minuten zu. Diese Zeit steht Ihnen zu Ihrer freien Verfügung, soll aber nach Möglichkeit zur Aufnahme einer Mahlzeit genutzt werden können. Sofern Sie länger als neun Stunden arbeiten, steht Ihnen eine Pause von mindestens 45 Minuten zu. Allerdings kann Ihr Pausenanspruch auch in mehrere Pausen mit einer Mindestdauer von 15 Minuten aufgeteilt werden. Grundsätzlich steht Ihnen spätestens nach sechs Arbeitsstunden eine Pause zu.

Im Gegensatz zur Ruhepause beziehen sich Ruhezeiten auf die Zeit zwischen zwei Arbeitstagen. Nach § 5 Abs. 1 hat haben Sie als Arbeitnehmer eine Anspruch auf mindestens elf Stunden zwischen Ihrem Arbeitsende und dem Arbeitsanfang am nächsten Tag. Die Ruhezeiten werden nicht auf die Arbeitszeit angerechnet. In bestimmten Berufen oder Branchen haben Arbeitnehmer aufgrund der besonderen Belastungen durch ihre konkrete Tätigkeit einen Anspruch auf zusätzliche Erholungszeiten, die als Ausgleich dienen sollen und Teil der tatsächlichen Arbeitszeit sind.

Fallbeispiel

Herr Schmidt ist 42 Jahre alt und arbeitet seit rund sechs Jahren in der Einkaufsabteilung eines mittelständischen Unternehmens. Da in seinem Betrieb keine flexiblen Arbeitszeiten gelten, beginnt seine tägliche Arbeitszeit um 8.00 morgens. Um 12.00 geht Herr Schmidt regelmäßig mit Kollegen zum Mittagessen. In Abweichung vom Arbeitszeitgesetz gewährt sein Arbeitgeber eine Mittagspause von einer Stunde. Das heißt, Herr Schmidt muss bis 13.00 wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.
Um die besonderen Produktionsanforderungen in seinem Betrieb besser zu erfüllen, haben sich sein Arbeitgeber und der zuständige Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung darauf geeinigt, dass die Arbeitnehmer im Betrieb von Herrn Schmidt von montags bis donnerstags 8,5 statt der laut Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen acht Stunden arbeiten. Herr Schmidt muss also an vier Arbeitstagen in der Woche bis 17.30 arbeiten. Als Ausgleich endet seine Arbeitszeit freitags schon um 15.00.

Die Wochenarbeitszeit von Herrn Schmidt beträgt regelmäßig 40 Stunden bei fünf Arbeitstagen. Aufgrund der besonderen Betriebsvereinbarung ergibt sich montags bis donnerstags zwar eine längere Arbeitszeit, die aber durch den verkürzten Freitag ausgeglichen wird. Die durchschnittliche Arbeitszeit überschreitet die Dauer von acht Stunden nicht. Zudem ist die gesetzliche Mindestpause sichergestellt. Bei der zusätzlichen Pausenzeit handelt es sich um eine freiwillige Regelung durch den Arbeitgeber, die keine Anrechnung auf die Arbeitszeit findet.

Unter welchen Umständen darf Ihr Arbeitgeber Ihre tägliche Arbeitszeit weiter ausdehnen?

Nach § 7 ArbZG hat Ihr Arbeitgeber abweichend von den Regelungen im ArbZG die Möglichkeit, Arbeits- und Ruhezeiten zum Nachteil der Arbeitnehmer anzupassen. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine tarifvertragliche Regelung. Gegebenenfalls können entsprechende Abweichungen auch im Rahmen einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt werden.

Hat Ihr Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei den Arbeitszeiten?

Bei der Regelung der betrieblichen Arbeitszeiten hat Ihr Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht. Nach § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat insbesondere in Fragen zum Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, der regelmäßigen Arbeitszeit an den einzelnen Wochentagen, aber auch bei Fragen zur vorübergehenden Veränderung der regelmäßigen Arbeitszeit mitbestimmen zu lassen. Das bezieht sich insbesondere auf Anordnung von Überstunden oder Kurzarbeitsphasen.

Rechtsfolgen für den Arbeitgeber bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz

Sofern Ihr Arbeitgeber gegen die Bestimmungen aus dem ArbZG verstößt, drohen ihm nach den §§ 22 und 23 ArbZG Strafen bzw. Bußgelder. Das gilt übrigens auch für Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, die gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen.

19.08.2009
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Das sagen unsere Leser

Paul Steiner, Betriebsrat

In meiner Arbeit als Betriebsrat muss ich mich oft mit meinem Arbeitgeber auseinandersetzen. Nur oft weiß ich gar nicht wie ich plätzliche Angriffe seinerseits kontern soll. „Urteilsdienst für den Betriebsrat“ hat mir viele wirksame rhetorische Kniffe gezeigt, mit denen ich meine Schlagfertigkeit steigern konnte.

Andre Heymann, Betriebsratsvorsitzender

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