10.11.2010

2-Monats-Frist des AGG auf dem Prüfstand

Der Fall: Eine 41jährige hatte sich in einem Callcenter beworben. In der Ausschreibung war eine Altersspanne von 18 bis 35 Jahren angegeben. Außerdem wurde ein Bewerber „für unser junges Team“ gesucht. Die Bewerberin erhielt am 21.11.2007 eine Absage. Eingestellt wurden 2 Arbeitnehmerinnen in den Zwanzigern. Erst am 29.1.2008 erhob die abgelehnte Kandidatin Klage auf eine Entschädigung in Höhe von 5.700 €. Sie sei wegen ihres Alters benachteiligt worden. Da die Klage aber nicht innerhalb der 2-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG erhoben worden war, lehnte das Gericht in erster Instanz ihre Forderung ab. Der Anwalt der Dame argumentierte nun, dass die 2-Monats-Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen zu kurz sei und gegen EU-Recht verstoßen würde. Das LAG Hamburg vermutete Ähnliches und legte dem EuGH den Fall mit der Frage vor, ob die 2-Monats-Frist dem Europarecht entspricht oder nicht.

Die Entscheidung:
Nein, die 2-monatige Ausschlussfrist verstößt grundsätzlich nicht gegen europäisches Recht. Das gilt aber nur, wenn die Frist „nicht weniger günstig“ als die für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe im Arbeitsrecht ist und der Zeitpunkt, ab dem die Frist läuft, die Ausübung der Rechte weder unmöglich macht noch wesentlich erschwert (EuGH, 8.7.2010, C-246/09).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Neues Arbeitsverhältnis – Muss ich die letzten 3 Gehaltsabrechnungen vorlegen?

Ein Arbeitnehmer hat einen neuen Job. Bevor er den Vertrag unterschreiben kann, fordert ihn der neue Arbeitgeber auf, die letzten 3 Lohnabrechnungen des alten Arbeitgebers vorzulegen. Darf er das? Und muss der Arbeitnehmer dem... Mehr lesen

23.10.2017
Arbeitsunfähigkeit – Sie müssen nicht auf dem Sofa sitzen

Sie sind arbeitsunfähig erkrankt. Welche Tätigkeiten dürfen Sie nun erledigen? Dürfen Sie spazieren gehen? Oder dürfen Sie sogar im Nebenjob arbeiten? All dieses sind sehr praxisrelevante Fragen. Ich versuchen sie Ihnen heute... Mehr lesen

23.10.2017
Hartz 4 und Leiharbeit und das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Nun ist es raus: Vorgestern wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV verkündet. Für den Gesetzgeber ganz schön peinlich: Die Regelsätze für Kinder wurden pauschal festgesetzt und nicht nach... Mehr lesen