verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Dienstfahrzeug und Beschäftigungsverbot im Mutterschutz

14.07.2016

Bei der Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur Privatnutzung des Mitarbeiters handelt es sich um einen Teil der Arbeitsvergütung in Form eines Sachbezuges. Wird einer Mitarbeiterin ein Dienstfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen, darf sie dieses auch während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weiternutzen (Landesarbeitsgericht Köln, 12.3.2015, Az. 7 Sa 973/14).

Und das sind die Gründe
Die Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur Privatnutzung des Arbeitnehmers stellt einen Teil der Arbeitsvergütung in Form eines Sachbezuges dar. Die Aufforderung des Arbeitgebers an die Mitarbeiterin, das Dienstfahrzeug wegen des ausgesprochenen Beschäftigungsverbots herauszugeben, erfolgte zu Unrecht, da der Anspruch auf die Privatnutzung des Dienstfahrzeuges auch während eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich fortbesteht, so auch schon das Bundesarbeitsgericht (11.10.2000, Az. 5 AZR 240/99).

Fazit: Der Arbeitgeber darf den Pkw nicht zurückfordern und muss ihn ggf. der Mitarbeiterin für die Zeit des Beschäftigungsverbots erneut überlassen.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Seit Geltung des Mindestlohngesetzes gibt es immer wieder Streit darüber, ob Entgeltbestandteile auf das Arbeitsentgelt angerechnet werden dürfen, um den Betrag des Mindestlohns von 8,50 €/h zu erreichen. Jetzt hat das...

| 16. September 2016

Fragen Sie sich auch, ob Sie Anspruch auf Sonderurlaub bei Ihrer eigenen Hochzeit haben? Hier die Antwort: Gründe für den Sonderurlaub können sowohl in Ihrer Person aber auch im öffentlichen Interesse liegen. Im Regelfall...

| 22. Juli 2009

Eine fiktive Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Ämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden...

| 4. Oktober 2016
© 2015, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG