verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Dienstfahrzeug und Beschäftigungsverbot im Mutterschutz

14.07.2016

Bei der Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur Privatnutzung des Mitarbeiters handelt es sich um einen Teil der Arbeitsvergütung in Form eines Sachbezuges. Wird einer Mitarbeiterin ein Dienstfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen, darf sie dieses auch während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weiternutzen (Landesarbeitsgericht Köln, 12.3.2015, Az. 7 Sa 973/14).

Und das sind die Gründe
Die Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur Privatnutzung des Arbeitnehmers stellt einen Teil der Arbeitsvergütung in Form eines Sachbezuges dar. Die Aufforderung des Arbeitgebers an die Mitarbeiterin, das Dienstfahrzeug wegen des ausgesprochenen Beschäftigungsverbots herauszugeben, erfolgte zu Unrecht, da der Anspruch auf die Privatnutzung des Dienstfahrzeuges auch während eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich fortbesteht, so auch schon das Bundesarbeitsgericht (11.10.2000, Az. 5 AZR 240/99).

Fazit: Der Arbeitgeber darf den Pkw nicht zurückfordern und muss ihn ggf. der Mitarbeiterin für die Zeit des Beschäftigungsverbots erneut überlassen.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Alle Arbeitnehmer in Deutschland haben Anspruch auf bezahlten Urlaub. Ein immer noch weit verbreiteter Irrtum bei Arbeitgebern und auch bei Arbeitnehmern ist, dass geringfügig Beschäftigte (Minijobber) keinen Anspruch auf Urlaub...

| 21. Juli 2015

Mit dem nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gezahlten Tabellenentgelt wird im Rettungsdienst die geschuldete Arbeitszeit vergütet, die sich aus der Summe von Vollarbeitszeit und Bereitschaftszeit zusammensetzt....

| 4. Juli 2016

Bei der Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur Privatnutzung des Mitarbeiters handelt es sich um einen Teil der Arbeitsvergütung in Form eines Sachbezuges. Wird einer Mitarbeiterin ein Dienstfahrzeug auch zur Privatnutzung...

| 14. Juli 2016
© 2015, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG