21.07.2009

Mutterschutz – Das geschieht bei einer Befristung

Immer wieder taucht die Frage auf, was mit einem befristeten Arbeitsvertrag während der Schwangerschaft geschieht.

Beispiel: Sie haben einen befristeten Vertrag für die Zeit vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009. Nun werden Sie schwanger und der voraussichtliche Entbindungstermin ist am 15.04.2010.

Richtig ist zwar, dass ein Kündigungsverbot während der Schwangerschaft besteht. Geregelt ist das in § 9 Mutterschutzgesetz.

Dort heißt es wörtlich: 
„Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenen Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird…“

Ein befristeter Vertrag endet jedoch mit Ablauf der vereinbarten Zeit.
Deshalb ist zwar eine arbeitgeberseitige Kündigung während der Schwangerschaft nicht möglich, wohl aber die auslaufende Befristung.

Ist die Befristung also rechtmäßig vereinbart worden, ist am 31.12.2009 in unserem Beispielfall das Arbeitsverhältnis beendet.

In jedem Fall sollten Sie genau prüfen, ob die Befristung überhaupt rechtmäßig war. Handelt es sich um eine Befristung, muss sie zunächst schriftlich erfolgen.

Sodann ist eine rein kalendermäßige Befristung ohne Zweck- oder Sachgrund nur möglich, wenn Sie noch niemals zuvor bei dem Arbeitgeber tätig waren. Die Befristung darf maximal 2 Jahre betragen und innerhalb dieser 2 Jahre ist eine 3-malige Verlängerung möglich.

Hinweis: 3 Wochen nach Auslaufen der Befristung können Sie eine Klage vor Gericht auf Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Befristung einreichen. Unternehmen Sie nichts, ist das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall beendet.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Probezeit: Wie Ihr Betriebsrat bei der Kündigung mitredet

Je schneller, desto besser. Das gilt vor allem bei der Trennung von Mitarbeitern. In der Probezeit werden Sie jeden los – mit einer Kündigungsfrist von gerade einmal 2 Wochen. Danach wird es deutlich komplizierter. Aber: Auch... Mehr lesen

23.10.2017
Benachteiligung von Beschäftigten mit Familienpflichten?

Nach wie vor ist es so, dass Beschäftigte mit Familien- und Pflegepflichten, in der Regel Frauen, Benachteiligungen im Erwerbsleben erfahren. Sie als Gleichstellungsbeauftragte sollten hierauf einen wachsamen Blick haben und... Mehr lesen

Das sagen unsere Leser

„Betriebsrat aktuell“ ist sehr übersichtlich, aktuelle Themen werden behandelt und die Informationen sind gut zu verwerten. Betriebsrat aktuell gehört in jedes Betriebsratsbüro!

Andre Heymann, Betriebsratsvorsitzender

Die Praxisnähe und die Checklisten machen „Urteilsdienst für den Betriebsrat“ für mich zu etwas Besonderem. Lorem Ipsum Dolor amid.

Carmen Behrend, Betriebsrätin

Proactively ipsum media appropriately materials without lorem networks that native cultivate daycare without client locavoire is evolve cross unit dolore niet.

Carmen Behrend, Betriebsrätin

Paul Steiner, Betriebsrat

In meiner Arbeit als Betriebsrat muss ich mich oft mit meinem Arbeitgeber auseinandersetzen. Nur oft weiß ich gar nicht wie ich plätzliche Angriffe seinerseits kontern soll. „Urteilsdienst für den Betriebsrat“ hat mir viele wirksame rhetorische Kniffe gezeigt, mit denen ich meine Schlagfertigkeit steigern konnte.

Carmen Behrend, Betriebsrätin

Die Praxisnähe und die Checklisten machen „Urteilsdienst für den Betriebsrat“ für mich zu etwas Besonderem.