05.01.2010

Schwangerschaft und Elternzeit – Teil V: Sonderzahlungen

Während der Schwangerschaft und der Mutterschutzfristen sowie während der Beschäftigungsverbote stehen Ihnen Sonderzahlungen zweifelsfrei zu. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen Weihnachts- und Urlaubsgeld auf jeden Fall zahlen.  
Für die Elternzeit gilt etwas anderes. Das Arbeitsverhältnis besteht fort, auch wenn die Hauptleistungspflichten, nämlich die Arbeitspflicht und die Vergütungspflicht, ruhen.

Deshalb wirken sich Elternzeiten auch auf Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld aus. Es ist auf den so genannten Charakter der Zahlung abzustellen. Falls mit der Sonderzahlung nur die Arbeitsleistung belohnt werden soll, erhalten Sie während der Elternzeit kein Geld. Darunter fällt bspw. das 13. Monatsgehalt.

Anders sieht es aus, wenn die Sonderzahlung die Betriebstreue belohnen soll oder einen Misch-Charakter hat. Letzteres bedeutet, dass sie einen Entgeltcharakter haben kann, aber gleichzeitig auch die Betriebstreue belohnt. Dann wird die Sonderzahlung nicht nur für die Arbeitsleistung gewährt. Es soll die Betriebstreue in der Vergangenheit und die zukünftige Loyalität honoriert werden. Da das Arbeitsverhältnis aber nur ruht, können sie dann die Voraussetzungen auch erfüllen. Das heißt konkret, dass eine Kürzung nicht eintritt und Sie Anspruch auf die Sonderzahlung haben. Typische Musterformulierung ist: „Für die Betriebstreue wird ein 13. Monatsgehalt gezahlt.“

Achtung: Für die Zeit des Elterngeldbezugs kann der Anspruch im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich festgestellt (Urteil vom 10. Dezember 2008, Az.: 10 AZR 35/08).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Das sind Ihre Ansprüche bei Mobbing

Wenn Sie von Kollegen oder Vorgesetzten gemobbt werden, müssen Sie schon im eigenen Interesse reagieren. Dies sind Ihre Handlungsoptionen und Ansprüche: Handlungsoptionen und Ansprüche bei Mobbing Dokumentieren Sie die... Mehr lesen

23.10.2017
Altersteilzeit

Die Altersteilzeit bereitet immer wieder knifflige Probleme. Hier eine neue Leserfrage: „Meine Firma hat mir während der Altersteilzeit mindestens 82 % des bisherigen Nettolohnes zugesichert. Die Abrechnungen sind auch in... Mehr lesen

23.10.2017
Nebentätigkeit abmahnen

Ein Betriebsrat stellte mir diese Frage: „Unser Kollege, der für den Versand zuständig ist, wird gerade geschieden. Nun kommt er mit seinem Gehalt nicht mehr zurecht. Dazu kommen noch die hohen und immer weiter steigenden... Mehr lesen