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Der Mindestlohn – was bedeutet er für Arbeitnehmer und warum wurde er eingeführt?

27.01.2015
Seit dem 01. Januar 2015 ist der gesetzlich festgelegte Mindestlohn in Deutschland gültig. Er wurde von der Bundesregierung beschlossen und garantiert Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, dass jede Arbeitsstunde mit mindestens 8,50 Euro vergütet wird. Profitieren werden davon Angestellte im sogenannten Niedriglohnsektor – dazu gehören Branchen wie etwa das Elektro- und Friseurhandwerk, das Bauhauptgewerbe, der Gerüstbau oder auch die Abfallwirtschaft und die Pflegebranche.

Mindestlohn_1Abbildung 1: Mehr Geld am Monatsanfang: Der Mindestlohn bringt bei einer 38-Stunden-Woche ein Gehalt von etwa 1.400 Euro ein.

Insgesamt soll die Gesetzesänderung 3,7 Millionen Menschen betreffen, eine genaue Aufschlüsselung zu den einzelnen Branchen und den jeweiligen aktuellen Löhnen gibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). In einigen Bereichen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Mindestlohn ausgehandelt, der über den vorgeschriebenen 8,50 Euro liegt und welcher sogar stufenweise erhöht werden soll. Als Grundlage für tarifgestützte Mindestlöhne gelten das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und das Tarifvertragsgesetz (TVG).
Das Ziel der Bundesregierung ist es, allen Menschen durch die Einführung des Mindestlohns zu ermöglichen, dass sie von ihrer Vollzeitbeschäftigung leben können. Gerade im Niedriglohnsektor haben Arbeitnehmer in der Vergangenheit trotz Vollzeit-Jobs nicht genug verdient, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Bei einer 38-Stunden-Woche bedeutet der Mindestlohn ein Einkommen von rund 1.400 Euro monatlich.

Übergangsfristen für bestimmte Branchen

Zwar gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Branchen ab dem 01. Januar 2015, jedoch gibt es für manche Arbeitsgebiete Übergangsfristen bis teilweise Ende 2017. Einige Branchen haben im Vorfeld allgemein verbindliche Tarifverträge eingeführt – das betrifft zum Beispiel das Friseurhandwerk, Beschäftigte der Fleischindustrie, die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau. Hier liegen die Gehälter meist deutlich unter dem Mindestlohn und sollen nach und nach, jedoch spätestens bis zum 31.12.2016, auf 8,50 Euro angehoben werden. Es ist gut möglich, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn im Laufe der Zeit erhöht – ab 01.01.2018 fällt die Übergangsfrist für die genannten Branchen definitiv weg und der aktuell geltende Mindestlohn wird ausnahmslos für alle Pflicht. Es gibt allerdings auch bereits geltende allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne (z. B. Bauhauptgewerbe), die über dem Mindestlohn liegen, diese haben weiterhin Bestand.
Eine besondere Regelung gilt für Zeitungszusteller und -zustellerinnen: Sie haben zunächst bis Ende 2015 lediglich Anspruch auf 75 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns (6,38 Euro), ab 2016 erhöht sich der Betrag auf 85 Prozent (7,23 Euro) und erst ab 2017 müssen ihnen die vollen 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden.

Was bedeutet Mindestlohn für Arbeitnehmer – gibt es Ausnahmen?

Für Arbeitnehmer bedeutet die Einführung des Mindestlohns, dass sie zum Beispiel vor sogenannten Dumpinglöhnen geschützt sind. Im harten Wettkampf untereinander setzen einige Betriebe auf niedrige Löhne, um auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben – auf Kosten der Mitarbeiter. Wer mindestens 8,50 Euro die Stunde erhält, so der Plan, wird von seinem Verdienst leben können und ist nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen. Dies wiederum ist natürlich auch für den Staatshaushalt eine Erleichterung, welcher in der Vergangenheit die Niedriglöhne aufstocken musste.
Die Gesetzesänderung soll außerdem für Gerechtigkeit sorgen: Jeder weiß, was ihm mindestens zusteht, es gibt keine Unklarheiten mehr und niemand muss aus Unwissenheit ein Jobangebot mit einer Vergütung unter dem Existenzminimum annehmen. Letztendlich ist der Mindestlohn auch ein Ausdruck von Respekt und eine Würdigung der Leistung der Arbeitnehmer.
Nicht jeder Arbeitnehmer in den Niedriglohnbranchen profitiert jedoch automatisch von der Einführung des Mindestlohns:

1) Selbständige
Selbstständige erhalten keinen Mindestlohn. Die Befürchtung ist jedoch, dass findige Unternehmen so die Gesetzesänderung umgehen – ein Beispiel könnten Taxifahrer sein, die von ihren Arbeitgebern zur (Schein-) Selbstständigkeit gezwungen werden.
2) Ausländische Arbeitnehmer
In Deutschland tätige ausländische Arbeitnehmer erhalten den Mindestlohn, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber im In- oder im Ausland sitzt. Wird der Auftrag jedoch komplett vom Ausland aus erledigt, greift die Lohnanpassung nicht.
3) Langzeitarbeitslose
Vorerst befristet bis zum 01.06.2016 sind auch Langzeitarbeitslose (Menschen, die über ein Jahr beschäftigungslos sind) von einer Ausnahmeregelung betroffen: Findet ein Langzeitarbeitsloser eine neue Stelle, muss ihm der Arbeitgeber im ersten Halbjahr nicht den vollen Mindestlohn zahlen. Die 8,50 Euro werden erst ab dem siebten Monat Pflicht.
4) Praktikanten
Praktikanten, die freiwillig ein zur Orientierung bei der Berufs- oder Studienwahl dienliches Praktikum von maximal drei Monaten antreten, haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Dies gilt auch im Falle eines von einer Hochschule vorgeschriebenen Praktikums (Maximal drei Monate).
Mehr zu den einzelnen Ausnahmen, die beispielsweise Auszubildende betreffen sowie weitere Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Thema Mindestlohn gibt es im eBook von Lexware, welches kostenlos zum Download bereitsteht.

Was Arbeitgeber ab sofort beachten müssen

mindestlohn_2Abbildung 2: Auch Minijobber haben Anspruch auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro

Arbeitgeber müssen sich nach der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns selbstständig darüber informieren, ob sie von der Änderung betroffen sind. Ist ein niedrigerer Lohn als 8,50 Euro im Arbeitsvertrag festgelegt, so ist der Arbeitgeber ab sofort dazu verpflichtet, den Mindestlohn zu zahlen – natürlich sind nach oben hin keine Grenzen gesetzt. Wird dies nicht beachtet, kann der Mitarbeiter den Differenzbetrag auch nachträglich einfordern. Die Einhaltung der Gesetzesänderung wird derweil von der zolleigenen Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) überprüft – bei Verstößen drohen je nach Schwere Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro.
Da der Mindestlohn auch für Minijobber mit einer Vergütung von 450 Euro gilt, wird es in vielen Fällen nötig sein, die Arbeitszeit anzupassen, sprich zu verringern. Wird diese Anpassung nicht freiwillig durch den Arbeitgeber vorgenommen, ist es ratsam, eine Änderungskündigung zum 31.12.2014 vorzunehmen, in welcher angeboten wird, das Arbeitsverhältnis im Rahmen der geänderten Vertragsbedingungen fortzusetzen.
Auf der Seite www.der-mindestlohn-gilt.de bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Mindestlohnhotline an, welche sowohl für Fragen rund um das Thema Mindestlohn eingerichtet wurde als auch als Möglichkeit, Verstöße gegen das neue Gesetz zu melden.

Grafik 1: pixabay.com © martaposemuckel (CC0 1.0)
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