20.12.2018

Führerscheinverlust gleich Jobverlust? Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Natürlich, wer in einem städtischen Büro arbeitet und seinen Führerschein aufgrund eines Verstoßes verliert, der muss nicht mit einer Kündigung rechnen. Von Zuhause aus zum Büro zu gelangen ist nun mühelos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln möglich. Nur, was ist mit all denjenigen Arbeitnehmern, die im Außendienst tätig sind, zu Kundenterminen fahren, als Lieferanten agieren oder die als Kraftfahrer arbeiten?

In diesen Fällen stellt der Verlust des Führerscheins ein erhebliches Problem dar und könnte durchaus mit einer Kündigung geahndet werden – teilweise. Dieser Artikel schaut sich die Thematik einmal genauer an.

Abbildung 1: Schwere Geschwindigkeitsübertretungen oder Trunkenheit am Steuer können ein Fahrverbot nach sich ziehen.
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Was führt zum Führerscheinverlust?

Generell ist es wichtig zu unterscheiden, dass ein Fahrverbot nicht gleich mit einem Führerscheinentzug zu vergleichen ist. Sicherlich muss die Fahrerlaubnis in beiden Fällen abgegeben werden, doch gibt es gewaltige Unterschiede:

  • Fahrverbot – dies wird bei geringeren Verfehlungen ausgesprochen und gilt in der Regel höchstens für drei Monate. Der Fahrer kann oft auf die Viermonatsfrist zurückgreifen und selbstständig erklären, wann er den Führerschein für die Strafdauer abgibt.
  • Führerscheinentzug – damit es so weit kommt, muss viel geschehen. Grundsätzlich wird die Fähigkeit, überhaupt ein Kraftfahrzeug zu führen, komplett infrage gestellt. Mehrfache Fahrverbote, massive Trunkenheitsfahrten, viele Punkte, schwere Straftaten oder auch tatsächliche Krankheiten können zum Führerscheinentzug führen. Der Führerschein wird abgegeben, kann aber nicht mehr einfach abgeholt werden. Ist vom Führerscheinentzug die Rede, müssen sich Betroffene der MPU unterziehen, auch als „Idiotentest“ bezeichnet.

Angesichts dieser Unterscheidung wird schon klar, dass es verschiedene Vergehen sind, die zum Verlust führen. Eine bloße Geschwindigkeitsübertretung von wenigen Stundenkilometern führt beispielsweise nur zu einem Bußgeld und wird – sofern die 20 Stundenkilometergrenze nicht überschritten wird – nicht einmal mit Punkten geahndet. Ansonsten gilt:

  • Geschwindigkeit – wer deutlich zu schnell ist, wird mit einer Geld- und Punktstrafe belegt. Bei Verletzung des Tempolimits von mehr als 30 km/h kann es laut bussgeldkataloge.de jedoch zu einem Fahrverbot kommen.
  • Trunkenheit / Drogen – auch hier gibt es Punkte und Bußgelder. Jetzt kommt es aber darauf an. Ist der Alkoholgehalt im Blut massiv oder werden harte Drogen nachgewiesen, wandelt sich die Ordnungswidrigkeit in eine Straftat, die zum Führerscheinentzug führt.
  • Abstand – wer wiederholt oder beobachtet den Sicherheitsabstand missachtet, erhält Bußgelder und Punkte. Kommt es zu einer Nötigung im Straßenverkehr, ist dies wieder eine Straftat, die zusätzlich mit dem Führerscheinentzug enden kann.
  • Krankheit / Alter – auch infolge einer Erkrankung kann es zeitweise oder dauerhaft zum Verlust des Führerscheins kommen. Nicht selten gehen kleinere Unfälle voraus. Ein Beispiel hierfür sind mitunter ältere Menschen, deren Reaktionsfähigkeit eingeschränkt ist und die in kleinere Unfälle oder Vergehen involviert sind. Die Polizei kann den Antrag weiterleiten, dass der Führerschein entzogen werden soll. Auch Krankheiten, die mit Spastiken, Lähmungen oder erheblichen Seh- oder Hörschwächen in Verbindung stehen, können zum Verlust des Führerscheins führen.
  • Straftaten – es gibt durchaus verkehrsfremde Straftaten, die mit dem Führerscheinentzug geahndet werden. Häufig wird die Strafe an sich zur Bewährung ausgesetzt, doch um den Täter weiterhin zu maßregeln, muss dieser den Führerschein für eine längere Zeit abgeben. Gerade bei jungen Erwachsenen oder Ersttätern wird dieser Weg genutzt.

Jedes Straßenverkehrsdelikt, welches mit mindestens zwei Punkten geahndet wird, wird auch mit einem Fahrverbot belegt.

Welche Rechte haben Arbeitgeber?

Muss ein Mitarbeiter den Führerschein abgegeben, kann der Arbeitgeber ihn natürlich nicht immer direkt kündigen. Es kommt stets auf den Arbeitsplatz und auch auf die Art des Vergehens an. Ein einfacher Büromitarbeiter, der keinerlei Außentermine wahrnimmt, kann freilich nicht gekündigt werden. Verliert dieser Mitarbeiter jedoch den Führerschein als Nebenstrafe zu einer echten Straftat und ist auf Bewährung, kann der Arbeitgeber durchaus eine Kündigung aussprechen, sofern die Straftat grundlegend das Ansehen des Betriebs gefährdet. Wobei »kann nicht kündigen« wiederum eine Auslegungssache ist:

  • Fristlose Kündigung – bei der sieht es grundsätzlich schwierig aus. Arbeitgeber können freilich LKW-Fahrer oder Lieferanten fristlos kündigen, wenn diese ein schweres Vergehen während der Arbeitszeit begangen haben. Beispiel: Wurde der Führerschein aufgrund einer hohen Alkoholisierung entzogen und wurde diese Tat während der Arbeitszeit begangen, liegt ein klarer Kündigungsgrund vor.
  • Ordentliche Kündigung – letztendlich lässt sich praktisch jede Kündigung aus betrieblicher Sicht rechtfertigen. Ein Arbeitgeber kann also auch einen Mitarbeiter, der nur einen Monat keinen Führerschein besitzt, kündigen. Ob es funktioniert, entscheidet später das Gericht.

Eine Kündigung ist zumeist dann zu rechtfertigen, wenn der jeweilige Mitarbeiter aufgrund des Fahrverbots seine Arbeit nicht mehr oder nicht vollständig wahrnehmen kann. Kann ein Monteur weiterhin im Zweierteam als Beifahrer mitfahren, wird die Kündigung normalerweise nicht durchgehen. Kann ein LKW-Fahrer jedoch über drei Monate seine Arbeit gar nicht wahrnehmen, liegt ein klarer Kündigungsgrund vor.

Welche Rechte haben Arbeitnehmer?

Arbeitnehmer können zuerst einmal gegen jede Kündigung Kündigungsschutzklage erheben und gemeinsam mit ihrem Anwalt eine Erklärung vorlegen. Und es gibt allgemeine Möglichkeiten:

  • Außerordentliche Härte – in einigen Fällen kann gegen das Fahrverbot Einspruch eingelegt werden, indem eine außerordentliche Härte genannt wird. Verliert der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz und kann das alleinige Kind nicht mehr ernähren, wäre dies möglich. In Sonderfällen wie der Probezeit reicht mitunter eine Arbeitgeberbescheinigung über eine etwaige Kündigungsabsicht aus, um das Fahrverbot zu reduzieren. So hat das AG Lüdinghausen im Jahr 2007 zu Gunsten eines Kraftfahrers entschieden (Az.: 19 OWi 89 Js 1767/07)
  • Urlaub – bei kurzen Fahrverboten kann der Jahresurlaub genommen werden. Langjährige Mitarbeiter können auch anfragen, ob sie einen Teil des Urlaubs des nächsten Jahres nehmen können.
  • Ausweichbeschäftigung – bei kürzeren Fahrverboten können Mitarbeiter anbieten, einen anderen Arbeitsplatz für die Dauer des Fahrverbots anzunehmen. In der Spedition können beispielsweise Lagerarbeiten anstelle des Fahrtdienstes durchgeführt werden.

Die Rechte orientieren sich natürlich auch an dem eigentlichen Vergehen. Wer aufgrund von Zeitdruck mit dem LKW zu schnell unterwegs war, hat freilich mehr Rechte als der Fahrer, der alkoholisiert einen voll beladenen LKW in ein Stauende geführt hat.

Wenn der Job vom Führerschein abhängt, existieren mitunter Ausnahmen vom Fahrverbot.
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Fazit – Möglichkeiten mitsamt Einzelfallentscheidungen

Es wird immer schnell gesagt, dass ein Fahrverbot von zu schnellem Fahren kommt. Doch kann es durch viele Fehlverhalten angeordnet und muss zudem vom Führerscheinentzug unterschieden werden. Arbeitgebern und Arbeitnehmern stehen stets Möglichkeiten offen, doch wie letztendlich ein Gericht urteilt, hängt vom Fall und dem Richter ab. Es ist gut möglich, dass ein Gericht in Hamburg für den Arbeitgeber entscheidet, in Essen aber für den Angestellten.

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