30.10.2009

2 Jahre Kündigungsverbot

„Hallo, ich habe eine Frage. Ein Kollege macht auf Kosten unseres Arbeitgebers eine Fortbildung. Der Arbeitgeber hat aber nur eingewilligt, wenn er ein 2-jähriges Kündigungsverbot unterschreibt. Mein Kollege kann also in den nächsten 2 Jahren sein Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Ist das erlaubt?“ 
Antwort: Das ist ein schwieriges rechtliches Problem. Einen ähnlichen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht bereits in seinem Urteil vom 25.03.2004, Az.: 2 AZR 153/03, entschieden. Damals hatte eine Haushälterin mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis unter Ausschluss der ordentlichen Kündigung erst mit dem Tod des Arbeitgebers enden sollte. Selbst für den Fall der Einweisung des pflegebedürftigen Arbeitgebers in ein Heim sollte das Arbeitsverhältnis noch nicht enden. Später kündigte der Arbeitgeber allerdings trotzdem.

Das Bundesarbeitsgericht sagte hier, dass das Arbeitsverhältnis weder durch eine fristlose noch durch eine ordentliche fristgemäße Kündigung beendet worden ist. Die konkreten Umstände des Vertragsabschlusses würden hier nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründen. Das Ergebnis folgt letztendlich auch aus § 15 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Danach kann ein Arbeitsverhältnis für die Zeit von länger als 5 Jahre eingegangen werden. In diesem Fall allerdings kann es von dem Arbeitnehmer nach Ablauf von 5 Jahren gekündigt werden.

Ähnliches gilt auch in Ihrem obigen Fall. Für eine Sittenwidrigkeit habe ich ebenfalls keine Anhaltspunkte. Deshalb dürfte der Kündigungsausschluss wirksam sein.

Wichtig: Kündigt der Arbeitnehmer trotzdem fristlos, macht er sich schadenersatzpflichtig.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Unterstützen Sie das Miteinander von Arbeitsschutz, Förderung der Gesundheit und Betriebssport

Suchen Sie das Gespräch mit Ihrer Geschäftsführung oder Personalabteilung. Machen Sie klar, dass alle Mitarbeiter beim Arbeitsschutz und der Gesundheitsförderung mit einbezogen werden sollen. Ihnen als... Mehr lesen

23.10.2017
Narrenfreiheit bei Schuldunfähigkeit

Einem ehemaligen Bürgermeister aus Rheinland-Pfalz sollte sein Ruhegehalt aberkannt werden. Lesen Sie bitte, was der Bürgermeister sich alles geleistet hat:   Mehr lesen

23.10.2017
Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

Wer hätte das gedacht: Ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft hatte außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Soweit so unproblematisch. Das Entscheidende war aber, dass eine Dienstvereinbarung mit dem... Mehr lesen