04.01.2011

Arbeitsgericht – Wer zahlt den Rechtsanwalt?

Arbeitsgericht – und wer zahlt jetzt was? Die Kostenregelung ist anders als bei den Zivilgerichten. Zunächst unterscheiden Sie zwischen den Gerichts- und den Rechtsanwaltskosten.  
Die Rechtsanwaltskosten in der I. Instanz muss jede Partei selbst tragen. Es kommt also nicht darauf an, wer den Rechtsstreit gewinnt oder verliert. So steht es in § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz. Dieser Paragraph wirkt sich auch auf das außergerichtliche Verfahren aus.

Beispiel: Ihr Arbeitgeber zahlt Ihnen für den Monat Dezember 2010 kein Geld. Nun gehen Sie zum Anwalt, dieser fordert das Geld ein und dann zahlt Ihr Chef. Trotzdem bleiben Sie auf den Anwaltskosten sitzen. Begründung: Würden Sie das Geld einklagen, erhalten Sie selbst dann Ihre Anwaltskosten nicht erstattet.

Weshalb ist das so geregelt? Mit dem Ausschluss der Kostenerstattung der I. Instanz soll die Prozessführung des wirtschaftlich schwächeren Arbeitnehmers erleichtert werden. Denn eins ist klar: Falls Sie verlieren, müssen Sie auch nicht den Rechtsanwalt Ihres Arbeitgebers bezahlen. Trotzdem halte ich diese Regelung in vielen Fällen für sehr ungerecht.

Die Gerichtskosten zahlt derjenige, der verliert. Vergleichen Sie sich, fallen keine Gerichtskosten an, mit Ausnahme der gerichtlichen Auslagen wie Zustellkosten, Zeugengebühren und Ähnlichem.

Nun einmal ein Beispiel: Sie klagen einen Bruttolohn in Höhe von 2.000 € ein. Die Gerichtsgebühren betragen dann 146 €, die Kosten für einen Rechtsanwalt, der eine Klage einreicht und Sie in der Verhandlung vertritt, betragen 419,48 €.

Achtung: In der II. Instanz sieht das anders aus. Dort hat die Partei, die verliert, auch die Kosten des gegnerischen Anwalts zu tragen!

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Aufhebungsvertrag und Sperrfrist

Frage: „Ich habe meinen Dienstvertrag Mitte Oktober mit einer Kündigungsfrist von 5 Monaten gekündigt. Da ich eine neue Stelle habe, möchte ich gerne einen Aufhebungsvertrag schließen, damit ich die neue Stelle so schnell... Mehr lesen

23.10.2017
Hartz IV – ALG II – Härtefallregelung – diese Ansprüche haben Sie jetzt!

Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche entschieden, dass Sie in besonderen Härtefällen zusätzliches Geld zu Ihrem Hartz IV bekommen können. Diese Regelung gilt ab sofort. Deshalb hat das Bundesministerium für... Mehr lesen