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Berlin: Wichtiges Urteil zur Kündigung wegen Krankheit

03.12.2015

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass eine Kündigung wegen Krankheit nicht zulässig sei. Dies ist ein Irrtum: Arbeitgeber können unter bestimmten Umständen sehr wohl wegen Krankheit kündigen. Ein aktuelles Urteil fordert allerdings vom Arbeitgeber, die Chancen einer Wiedereingliederung zu prüfen, bevor er die Kündigung ausspricht. Lesen Sie hier, was das Urteil für Arbeitnehmer bedeutet.

Krankheit schützt vor Kündigung nicht; vor allem Langzeit-Erkrankte und Arbeitnehmer mit chronischen Erkrankungen müssen unter Umständen eine Kündigung hinnehmen. Dabei kommt es immer auf den Einzelfall an. Holen Sie auf jeden Fall anwaltlichen Rat ein, wenn Sie von einer krankheitsbedingten Kündigung bedroht sind! Innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen können Sie Kündigungsschutzklage einreichen. Dann wird sich das Arbeitsgericht damit beschäftigen, ob die Kündigung wirksam ist.

Wiedereingliederung prüfen

In einem solchen Fall entschied das Arbeitsgericht Berlin im November 2015, dass der Arbeitgeber vor einer krankheitsbedingten Kündigung prüfen muss, ob eine Wiedereingliederung des Arbeitnehmers möglich ist. Denn das Sozialgesetzbuch sieht vor, dass der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführt, wenn ein Arbeitnehmer lange oder wiederholt aus Krankheitsgründen arbeitsunfähig ist. Dazu gehört ein Gespräch mit dem Arbeitnehmer darüber, ob, und wenn ja in welcher Form, der Arbeitnehmer wieder arbeiten kann.

Aktueller Fall: Kündigung nach Krebserkrankung

Im konkreten Fall vor dem Berliner Arbeitsgericht geht es um einen Arbeitnehmer, der an Krebs erkrankt ist. Der Arbeitgeber geht davon aus, dass der Arbeitnehmer nicht mehr zurückkehren wird und kündigt das Beschäftigungsverhältnis. Eine Überprüfung der Wiedereingliederungsmöglichkeiten, wie im BEM vorgesehen, wird nicht vorgenommen. Daher erklärt das Gericht die Kündigung für unwirksam.

So läuft das BEM ab

Wenn Sie länger als sechs Wochen krank sind, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Dabei spielt keine Rolle, ob Sie sechs Wochen am Stück gefehlt haben oder immer wieder mit Unterbrechungen. Im Rahmen des BEM bietet der Arbeitgeber ein Gespräch an, bei dem er mit Ihnen die Rückkehr zum Arbeitsplatz bespricht. Zu fragen ist, ob eine stufenweise Wiedereingliederung möglich ist („Hamburger Modell“), ob der Arbeitsplatz umgestaltet werden kann oder ob andere Maßnahmen möglich sind, um den Wiedereinstieg zu ermöglichen.

Sie sind nicht verpflichtet, an einem „Rückkehrgespräch“ teilzunehmen. Allerdings nehmen die Gerichte die Frage des Eingliederungsmanagements ernst, wie auch das aktuelle Urteil zeigt. Wenn Sie ein Gespräch darüber ablehnen, verschlechtert dies Ihre Position, falls es zu einer Kündigung kommen sollte.

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