26.10.2009

Berufsverbot – wann ist das möglich?

„Ich habe ein großes Problem: Mir droht eine Verurteilung in einer Strafsache. Mein Rechtsanwalt sagt nun, es könne sein, dass ich ein Berufsverbot erhalte. Mein Arbeitsverhältnis läuft aber noch und ich bin doch zur Arbeit verpflichtet. Was soll ich tun?“ 
Antwort: Ein Berufsverbot ist häufig eine Maßregelanordnung. Wenn Sie eine Straftat begangen haben, die sich als Missbrauch der Berufs- oder/und Gewerbefreiheit darstellt, kann ein „Berufsverbot“ verhängt werden. Das gilt aber nur bei einer Widerholungsgefahr. Ein solches Verbot schließt die Unterbindung jeder Berufsausübung in dem Berufs- oder Gewerbezweig für maximal 5 Jahre ein. Verstoßen Sie gegen das Berufsverbot, ist das wiederum eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden kann.

Beispiel: Wenn Sie als Metzger wiederholt vorsätzlich Fleischwaren verunreinigt haben, könnte eine Verurteilung u. a. wegen Körperverletzung in Betracht kommen. Daneben wird gegen Sie ein Berufsverbot verhängt. Verstoßen Sie dagegen, landen Sie wieder vor dem Strafrichter.

Da Sie gegen das Berufsverbot nicht verstoßen dürfen, können Sie Ihren arbeitsrechtlichen Pflichten auch nicht nachkommen. In diesem Fall sind beide Vertragspartner berechtigt, das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen fristlos zu kündigen.

Tipp: Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber. Vielleicht ist es auch möglich, das Arbeitsverhältnis „ruhend zu stellen“. Dann sind die Hauptleistungspflichten außer Kraft gesetzt. Sofern das Berufsverbot endet, können Sie dann wieder arbeiten.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Reform der Erwerbsminderungsrente 2018 bis 2024

Eigentlich schien es so, als ob sich alle einig wären: Die Renten wegen voller Erwerbsminderung sollten verbessert werden. Auch die Bundesarbeitsministerin äußerte sich mehrfach in diese Richtung. Umso mehr überrascht das nun... Mehr lesen

23.10.2017
Arbeitszeitkonto: Umkleidezeit einstellen ja, Abgeltung nein

Umkleidezeiten sind als Arbeitszeit zu bewerten, wenn Ihre Kollegen sich aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen umziehen müssen. Zudem beginnt die zu vergütende Arbeitszeit schon früher, wenn ein Kollege eine bestimmte... Mehr lesen

23.10.2017
Teilzeitkraft soll nachmittags arbeiten

Viele Mütter und Väter können nur vormittags arbeiten. Nachmittags haben sie die Kinder von der Schule oder dem Kindergarten abzuholen. Kann nun ein Arbeitgeber die Vormittagsstunden auf den Nachmittag verlegen? Immer wieder... Mehr lesen