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Diese Formvorschriften muss Ihre Kündigung einhalten

Jede Kündigung – egal ob von Ihnen oder durch ihren Arbeitgeber – kann aus mehreren Gründen unwirksam sein Dazu gehören:

  • Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG, gilt nur für Kündigungen durch Ihren Arbeitgeber),
  • der Verstoß gegen die Pflicht, den Betriebsrat anzuhören (§ 102 BetrVG, gilt nur für Kündigungen durch Ihren Arbeitgeber),
  • die Einhaltung von Kündigungsfristen,- der Verstoß gegen Formvorschriften.

Arbeitgeber , aber auch Arbeitnehmer, machen immer wieder Fehler bei der Einhaltung der Formvorschriften. Wenn Sie selbst kündigen wollen, sollten Sie diese genauso gut kennen, wie wenn Sie eine Kündigung von Ihrem Chef erhalten. Nur so können Sie prüfen, ob eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber formell wirksam ist

 

Kündigungen immer schriftlich

Eine ausdrückliche Formvorschrift für Kündigungen findet sich in § 623 BGB. Obwohl diese Vorschrift bereits seit 01.05.2000 in Kraft ist, verstoßen Kündigungen immer noch regelmäßig gegen die Vorgabe. Danach sind Kündigungen und Auflösungsverträge ausnahmslos schriftlich möglich. Das gilt auch für Änderungskündigungen, bei diesen muss auch das Änderungsangebot schriftlich vorliegen.

Unwirksam sind Kündigungen, die auf diese Weise „ausgesprochen“ werden“
Mündlich Per SMS
Per E-Mail Per FAX
Per Telegramm

Beispiel:

Nach einem Streit mit dem Arbeitgeber verlässt Herr Müller mit den Worten: „ich kündige, mich sehen Sie hier nicht wieder!“ seinen Arbeitsplatz. Eine wirksame Kündigung liegt hier trotz der klaren Aussage nicht vor, das das Schriftformerfordernis des § 623 BGB nicht eingehalten wurde.

Tipp:

Sollten Sie einmal in derselben Situation sein wie Herr Müller in dem Beispiel, nehmen Sie unverzüglich Kontakt mit Ihrem Arbeitgeber auf und teilen Sie ihm mit, dass die Kündigung unwirksam ist und Sie selbstverständlich wie gewohnt weiter zur Arbeit erscheinen. Und erscheinen Sie dann auch. Sonst kann es passieren, dass Ihr Arbeitgeber den Spieß umdreht und seinerseits kündigt, wegen Arbeitsverweigerung. Wenn er das schriftlich macht, kann er damit sogar durchkommen.

Auf die richtige Unterschrift kommt es an

Erforderlich ist weiter, dass die Kündigung ordnungsgemäß unterschrieben wurde.
Wenn Sie kündigen wollen, ist das relativ unproblematisch. Am besten machen Sie das mit folgender Erklärung, die Sie am Ende unterschreiben und Ihrem Arbeitgeber im Original übergeben.
„Hiermit kündige ich mein Arbeitsverhältnis mit Ihnen zum nächstmöglichen Termin, das ist der ….

>Eigenhändige Unterschrift<„
Schwieriger ist es, für Ihren Arbeitgeber alle formellen Anforderungen an eine Unterschrift zu wahren. Prüfen Sie anhand dieser Checkliste, ob er alle Vorgaben eingehalten hat. Denn nur dann ist die Kündigung durch Ihren Arbeitgeber formell einwandfrei und formell wirksam.

Checkliste: Unterschriftenanforderungen an Kündigungen
Sachverhalt Erläuterung
Die Unterschrift steht am Ende des Kündigungsschreibens. Um eine wirksame Unterschrift handelt es sich nur, wenn die Unterschrift den Inhalt des Schreibens räumlich abschließt.

Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitgebers prüfen wollen, achten Sie auf Folgendes: Ihr Arbeitgeber muss Sie darauf hinweisen, sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Dieser Hinweis, darf auch unterhalb der Unterschrift stehen. Für ihn ist die Schriftform nicht vorgeschrieben.

Der Name des Ausstellers muss die Unterschrift bilden. Nur, wenn der Aussteller hinreichend erkennbar ist, reicht ausnahmsweise z.B. der Vorname oder ein Pseudonym. Funktionsbezeichnungen wie „Ihr Chef“ reichen als Unterschrift nicht.
Es muss eine eigenhändige Unterschrift sein. Eine „Unterschrift“ durch einen Stempel oder den getippten Namen reicht nicht.
Wenn ein Vertreter die Urkunde unterschreibt, muss sich das Vertretungsverhältnis aus dem Kündigungsschreiben ergeben. Die Unterschrift „i.A.“ (im Auftrag) soll nach Ansicht einiger Gerichte nicht reichen, erforderlich ist eine Unterschrift „i.V.“ (in Vertretung) oder ähnliche Zusätze. Die Vorlage der Originalvollmacht sollten Sie stets verlangen.
Es muss die richtige Person unterschrieben haben. Achten sie darauf, dass die richtige(n) Person(en) unterschrieben haben. Eine Unterschrift unter einer Kündigung, die ein Prokurist alleine unterschreiben hat, obwohl er „nur“ Gesamtprokura hat, reicht z.B. nicht.
Sie erhalten das Kündigungsschreiben im Original. Es reicht nicht, wenn man Ihnen das Originalschreiben zeigt und Ihnen nur eine Kopie aushändigt.

Vorsicht: Wenn Sie das Original erhalten haben und es zurückgeben oder vernichten, ist das ausreichend für eine formell wirksame Kündigung.

Es ist juristisch umstritten, ob das Wort „Kündigung“ in dem Kündigungsschreiben ausdrücklich enthalten sein muss. Auf jeden Fall ist es erforderlich, dass für den Empfänger deutlich wird, dass der Arbeitsvertrag aufgelöst werden soll. Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeberkommentarlos die für die Agentur für Arbeit erforderlichen Arbeitsbescheinigung übersendet, reicht das für eine schriftliche Kündigung durch Ihren Arbeitgeber nicht aus.

Eine Kündigung ist auch ohne Angabe der Begründung möglich

Weder Sie noch Ihr Arbeitgeber müssen in der Kündigung angeben, warum das Arbeitsverhältnis beenden werden soll. Es reicht der Satz: „Hiermit kündigen wir das Arbeitsverhältnis zum nächstzulässigem Termin“.
Lediglich bei fristlosen Kündigungen kann der Empfänger jeweils verlangen, dass ihm die Gründe unverzüglich mitgeteilt werden. § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB. Tipp: Nutzen Sie diese Möglichkeit, um Ihre Chancen gegen die Kündigung vorzugehen, abschätzen zu können und fordern Sie Ihren Arbeitgeber auf, Ihnen die Gründe für die Kündigung anzugeben.
Eine ganz andere Frage ist, ob Ihr Arbeitgeber im Prozess vor dem Arbeitsgericht einen Kündigungsgrund angeben und ggfs. auch beweisen kann. Hierzu ist er – insbesondere, wenn das Kündigungsschutzgesetz gilt – verpflichtet, wenn er Chancen haben will, den Prozess zu gewinnen.

So reagieren Sie auf eine formwidrige Kündigung

Auf jeden Fall sollten Sie Ihrem Arbeitgeber sofort nachweisbar die weitere Arbeitsleistung, auch über das Ende der angegeben Kündigungsfrist hinaus, anbieten. Sie sichern sich so den sog. Annahmeverzugslohn. In der Regel sollten Sie sich auch anwaltlich beraten lassen, denn es ist zu erwarten, dass eine formunwirksame Kündigung alsbald in formwirksamer Weise wiederholt wird. Lassen Sie prüfen, ob Sie binnen 3 Wochen eine Kündigungsschutzklage einreichen sollten.

12.08.2009
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