10.01.2011

Fristlose Kündigung bei schwerem Vertragsverstoß möglich

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war bei einer Bank. Ein Kunde beauftragte diese, 3,5 Millionen Aktien der B.-AG zu einem Kurs von 10 € pro Aktie und 14,75 Millionen Aktien der R.-Inc. zu einem Kurs von jeweils 3,736 $ zu verkaufen. Der Beschäftigte wurde deshalb angewiesen, diese Vorgabe umzusetzen. Dem kam er aber nicht ordnungsgemäß nach; rund 2 Monate später schrieb er an seinen Vorgesetzten: „Kannst du dich darum kümmern; ich kann nicht mehr. Entschuldige bitte.“ Die Aktien wurden daraufhin zwar verkauft – allerdings mit einem Kursverlust in Höhe eines 9-stelligen (!) Euro-Betrags. Der Arbeitgeber entließ den Mitarbeiter fristlos, worauf dieser klagte.

Das Urteil: Doch er erlitt eine Schlappe. Eine außerordentliche Kündigung ist immer dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und alle milderen Mittel verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sind. Hier hat der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht schwerwiegend verletzt. Auch hat der Arbeitgeber die 2-Wochen-Frist eingehalten (eine außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnisnahme von den Kündigungsgründen ausgesprochen werden). Im Kündigungsschutzprozess schob der Arbeitgeber dann Kündigungsgründe nach. Dies war trotz der 2-Wochen-Frist möglich. Denn da schon eine Kündigung erfolgt war, hat der Arbeitnehmer kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Einhaltung der Ausschlussfrist (LAG Niedersachsen, 6.8.2010, 10 Sa 1410/08).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Ersatzbeschäftigung bei Beschäftigungsverbot

Stellen Sie sich vor, Sie sind schwanger und erhalten ein ärztliches Beschäftigungsverbot. Sie dürfen also an Ihrem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr arbeiten.   Mehr lesen

23.10.2017
Beamte können Arbeitnehmer sein

Betriebsräte und Personalräte aufgepasst: Endlich einmal ein Urteil zu dem relativ neuen § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Danach gilt Folgendes: „Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen... Mehr lesen

23.10.2017
Überstunden und kein Ende

Das statistische Bundesamt teilte mit, dass jeder 10. Erwerbstätige im Jahr 2009 im Durchschnitt mehr als 48 Stunden pro Woche gearbeitet hat. 4,3 % haben sogar angegeben, sie hätten mehr als 60 Stunden pro Woche gearbeitet. Was... Mehr lesen