verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Fristlose Kündigung trotz Schuldunfähigkeit möglich

Vielleicht kennen Sie das Problem aus dem Fernsehen: Ein Mensch hat eine schwerwiegende Straftat begangen, allerdings im schuldlosen Zustand. Eine Bestrafung scheidet aus. Was ist aber mit einem Arbeitnehmer, dem so etwas passiert? Kann ihm trotzdem gekündigt werden? Ja, kann es – jedenfalls nach dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2011, Az.: 5 Sa 509/10.  
Der Fall: Ein 52-jähriger Arbeitnehmer war in psychologischer Behandlung und auch bereits mehrere Monate arbeitsunfähig gewesen. Als er wieder arbeiten konnte, machte er fortlaufend anzügliche Bemerkungen gegenüber Kolleginnen. Deshalb mahnte die Arbeitgeberin ihn ab. 2 Tage später beleidigte er seine Vorgesetzte und weitere Arbeitnehmerinnen. Er sagte wörtlich: „Besser eine Frau mit Charakter als 3 Schlampen!“ Auch dafür kassierte er eine Ermahnung. Nur wenige Tage später wiederum forderte er seine Kolleginnen und Kollegen auf, in der Mittagszeit zu bleiben, da er gleich eine Bombe platzen lassen wolle. Er teilte dann mit, dass seine Vorgesetzte die Nacht mit einem Geschäftspartner verbracht habe und dieser HIV positiv sei. Das fand die Vorgesetzte gar nicht komisch und erstattete Strafanzeige. Auch der Arbeitgeberin riss die Hutschnur und kündigte fristlos.

Der Arbeitnehmer legte Kündigungsschutzklage ein und verteidigte sich damit, dass er depressiv sei und schuldlos gehandelt habe.

Das hat das LAG aber nicht mitgemacht. Auch schuldlose Pflichtverletzungen können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Das war im entschiedenen Fall die fortgesetzte und sexuell geprägte Beleidigung von Kolleginnen. Die Arbeitgeberin konnte die erheblichen Störungen des Betriebsfriedens und der betrieblichen Ordnung nicht weiter dulden.

Fazit: Schuldlos gehandelt und doch den Job verloren!

30.06.2011
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Um die Ladung von Zeugen gibt es immer wieder Probleme. Vielfach sind Arbeitnehmer unsicher, wer wann welche Zeugen zu einem Gerichtstermin einladen kann und vor allen Dingen, ob die Zeugen auch aussagen müssen. Die Kernfrage...

| 7. Dezember 2010

Irrtum: Bei Eigenkündigung gibt es immer eine Sperrfrist Heute und in den nächsten Tagen werde ich Ihnen die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht vorstellen: Damit Sie die Fehler anderer...

| 6. April 2010

Der Stress am Arbeitsplatz steigert sich und damit auch die Arbeitsunfähigkeitszahlen. Will ein Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen, hat er in der Regel ein sogenanntes Betriebliches...

| 22. März 2010
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft