verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Kündigung dem Ehegatten zugestellt

18.03.2016

Leserfrage: In einer Dienststelle arbeitet ein Ehepaar, sie als Beamtin im Einwohnermeldeamt, er als Angestellter, nämlich als stellvertretender Leiter des Bauamts. Nun kam es zu Unregelmäßigkeiten im Bauamt und dem Ehemann sollte, übrigens mit Zustimmung von uns als Personalrat, das Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Der Dienstherr übergab dann allerdings die Kündigung der wohl bislang nichts ahnenden Ehefrau, da der Mann arbeitsunfähig erkrankt war. Ist das rechtens? Darf die Kündigung dem Ehegatten ausgehändigt werden?

 

 

Maria Markatou (Chefredakteurin „Personalrat aktuell“): Rein menschlich war das sicherlich eine wenig geglückte Aktion Ihres Personalamts. Klar ist auch, dass natürlich der Datenschutz gewahrt werden muss, das Kündigungsschreiben muss folglich in einem verschlossenen Umschlag ausgehändigt werden. Aber sonst? Ein wohl rechtmäßiges Verhalten des Dienstherrn.

Interessant ist dann aber noch, wann das Kündigungsschreiben zugeht. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen ähnlichen Fall entschieden (9.6.2011, Az. 6 AZR 687/09):
Eine Arbeitnehmerin verließ nach einem heftigen Streit am 31.1. ihren Arbeitsplatz. Die Arbeitgeberin kündigte ordentlich zu Ende Februar. Das Kündigungsschreiben überbrachte sie dem Ehemann der Arbeitnehmerin an dessen Arbeitsplatz. Dort ließ er es jedoch einen Tag liegen und gab es erst am 1.2. an seine Ehefrau weiter. Diese war dann der Auffassung, dass damit das Arbeitsverhältnis nicht zu Ende Februar endete, sondern erst zu Ende März, da andernfalls die Monatsfrist nicht eingehalten worden sei. Schließlich habe sie die Kündigung erst am 1.2. erhalten.

Mit dieser Argumentation hatte sie aber vor dem BAG keinen Erfolg. Das Gericht war der Auffassung, dass es ihr noch am 31.1. zugegangen sei. Ihr Ehemann war nämlich ein Empfangsbote. Zwar ging der Arbeitnehmerin die Kündigung nicht mit der Aushändigung an den Ehemann zu, sondern erst dann, wenn mit der Weitergabe der Kündigung unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen war. Deshalb kommt es darauf an, wann der Ehepartner die Kündigung hätte weitergeben können.

Fazit: Ihr Dienstherr darf eine Kündigung auch an den Ehegatten überreichen. Sie geht dann zu, wenn mit der Weitergabe der Kündigung unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Eine Arbeitnehmerin ist mit einer Kündigungsfrist von nur 1 Woche gekündigt worden. Der Arbeitgeber verweist insoweit auf einen Tarifvertrag, in dem diese kurze Kündigungsfrist zu finden sein soll. Ist das möglich?  

| 4. März 2011

Spenden Sie keine Organe! Das könnte zu einer Kündigung führen! Das Arbeitsgericht Kassel hat in einem Kündigungsrechtsstreit einen Abfindungsvergleich vorgeschlagen. Das war geschehen: Eine 43-jährige Frau hatte Ihrem schwer...

| 12. August 2010

Für den Beginn der Kündigungsfrist ist zunächst einmal Voraussetzung, dass das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Eine Kündigung gilt als zugegangen und damit ausgesprochen, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen das...

| 17. August 2009
© 2015, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG