verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Kündigung eines Vollzugsbeamten

Vollzugsbeamte in Gefängnissen stehen in der letzten Zeit in Kritik. Erst kürzlich hatte ein Wärter 2 Schwerverbrechern in Aachen zur Flucht verholfen.

In der vergangenen Woche hat das Verwaltungsgericht Trier ein Urteil vom 27.10.2009, Az.: 3 K 387/09.TR, zu einer ähnlichen Problematik veröffentlicht.
Das war geschehen:
Ein Vollzugsbeamter hatte einem Häftling ohne Erlaubnis der Anstaltsleitung Prepaid-Karten zur Verfügung gestellt. Mit diesen Karten kann man über ein Handy bis zu einem bestimmten Geldbetrag telefonieren. Der Dienstherr hielt dies für ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das zur Entfernung aus dem Dienst führt.

Der beklagte Justizvollzugsobersekretär, so die amtliche Bezeichnung, ging dagegen mit einer Klage vor. Er wollte seinen Job behalten. Dabei gestand er ein, einem Strafgefangenen 2 Prepaid-Karten gegeben zu haben. Er habe dies aus Mitleid und falsch verstandenem Verantwortungsgefühl getan, da er mit den familiären Problemen des Strafgefangenen konfrontiert worden sei. Insbesondere hätten die Kinder des Gefangenen unter der Trennung besonders gelitten. Später hat man bei Auswertung der Verbindungsdaten festgestellt, dass insgesamt 10 Mitgefangene mit den Prepaid-Karten telefoniert hatten.

Die Richter des Verwaltungsgerichts sahen das anders. Der Beamte hat für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dagegen hat er verstoßen. Strafgefangenen ist zur Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten der Besitz von Handys ausdrücklich verboten. Hier hat der Beamte  einen gravierenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein erkennen lassen. Dieses, so die Richter, führt dazu, dass das erforderliche Vertrauen nicht mehr vorhanden ist. Der „Rausschmiss“ war rechtens.

Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Urteil wurde am 08.12.2009 verkündet.

19.12.2009
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Ob Sie es nun glauben wollen oder nicht: Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich das Recht, ohne Vorliegen eines Grundes eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen. Natürlich muss er im Regelfall die Kündigungsfrist...

| 20. April 2009

Wussten Sie schon, dass ein Arbeitgeber in Deutschland grundsätzlich ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes kündigen kann? Natürlich muss er immer die Kündigungsfrist einhalten. Das war es dann aber auch.  

| 23. August 2009

„Mir ist jetzt schon zum 3. Mal Folgendes passiert: Ich arbeite seit einigen Monaten an einer Tankstelle als Aushilfe. Dort habe ich knapp 200 € verdient. Dann machte ich einen kleinen Fehler und mein Arbeitgeber hat mir...

| 20. November 2009
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft