30.10.2010

Kündigung wegen eines verweigerten Bildungsurlaubs

In der Regel möchten Arbeitnehmer Bildungsurlaub gegen ihren Arbeitgeber durchsetzen. Manchmal ist es jedoch auch andersherum. In einem aktuellen Fall sollte eine Arbeitnehmerin Weiterbildungsmaßnahmen durchführen. Sie wollte das jedoch aus verschiedenen Gründen nicht, insbesondere, da die Weiterbildungsmaßnahme auch mit notwendigen Übernachtungen verbunden war. Da sie ein kleines Kind hatte, war ihr das nicht möglich. Hat die Arbeitnehmerin nun eine Weiterbildungspflicht und kann ihr gekündigt werden, falls sie der Weiterbildungsaufforderung durch den Arbeitgeber nicht nachkommt?  
Weiterbildung ist grundsätzlich eine gute Sache. Ihr Arbeitgeber hat nach § 106 der Gewerbeordnung ein Weisungsrecht. Schickt er Sie auf eine Schulung, ist das grundsätzlich in Ordnung. Dabei hat er allerdings den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Hierzu gehört, dass die Weiterbildungsmaßnahme verhältnismäßig sein muss, also nicht übermäßig in Ihre Rechte eingreift und angemessen ist.

Besteht wirklich keine andere Möglichkeit, als eine Weiterbildungsmaßnahme mit Übernachtung durchzuführen, ist dies aus meiner Sicht rechtmäßig. Es wird jedoch eine große Ausnahme sein. Meistens können Weiterbildungsmaßnahmen auch entweder am Betriebssitz oder in unmittelbarer Nähe durchgeführt werden. Dann können Arbeitnehmer auch abends nach Hause fahren und ihre Kinder betreuen.

Eine Kündigung wegen einer einmaligen Verweigerung einer Weiterbildungsmaßnahme wird ohnehin nicht ohne Weiteres möglich sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn Sie Kündigungsschutz haben.

Hier hat der Arbeitgeber mindestens zuvor eine Abmahnung zu erteilen. Falls Sie eine solche Abmahnung erhalten, sollten Sie umgehend eine Stellungnahme dazu abgeben und den Arbeitgeber auffordern, diese Stellungnahme ebenfalls zur Personalakte zu nehmen. Dann weiß er genau, weshalb Sie der Weiterbildungsmaßnahme nicht nachkommen konnten.

Also: So schnell darf der Arbeitgeber keine Kündigung aussprechen!

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Untertarifliche Arbeitsbedingungen können nicht vereinbart werden – kein Lohn unter Tarif

Sachen gibt es: Wieder einmal hat ein Arbeitgeber haushoch vor den Arbeitsgerichten verloren. Lohnzahlungen dürfen nicht unter Tarif erfolgen.   Mehr lesen

23.10.2017
Diese besonderen Regelungen gelten für Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen

Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gelten besondere Regelungen für Sonn- und Feiertage. Unterscheidung zwischen kirchlichen und gesetzlichen Feiertagen Im Arbeitszeitgesetz sind die maßgeblichen Fragen zur Beschäftigung an... Mehr lesen

23.10.2017
Suspendierung

Die Suspendierung (Freistellung des Arbeitnehmers) ist eine Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses. Entweder handelt es sich hier um eine Aufhebung, die in beiderseitigem Einverständis erfolgt oder um eine einseitige Anordnung des... Mehr lesen