Frage: „In meinem Arbeitsvertrag steht, dass die Kündigungsfrist 3 Monate zum Quartalsende eingehalten werden muss. Ich bin mir jetzt nicht sicher, was das bedeutet. Kann ich immer nur am 01.03., 01.06., 01.09. und 01.12. kündigen? Wenn ich kündigen will, muss ich meine Kündigung dann zum 01.03. abgeben, weil mein frühester Ausstiegstermin erst der 01.06. ist?“
Antwort: Zunächst bitte ich Sie noch einmal zu prüfen, für wen diese Kündigungsfrist gilt, also nur für den Arbeitgeber oder auch für Sie als Arbeitnehmer. So wie Sie es beschrieben haben, scheint es allerdings für beide Parteien zu gelten, also auch für Sie.
Durch das Gesetz wird in § 622 Abs. 2 BGB die Kündigungsfrist ab bestimmten Betriebszugehörigkeitszeiten für Ihren Arbeitgeber verlängert. Insoweit ist es möglich, dass die Klausel bei einer Kündigung durch Ihren Arbeitgeber unwirksam ist. So ist nach dem Gesetz beispielsweise nach einer Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren eine Kündigungsfrist von 4 Monaten möglich. Bei schwierigen Kündigungssituationen kann der Betriebsrat als Vermittler hinzugezogen werden.
Achtung: In der Elternzeit können andere Kündigungsauflagen greifen!
Sie müssen eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten und eine Kündigung ist immer nur zu einem bestimmten Termin, nämlich zum Quartalsende möglich. Das ist der 31.03., der 30.06., der 30.09. und der 31.12. Zu diesen Terminen können Sie kündigen, wenn die Kündigung 3 Monate vorher zugegangen ist. Wollen Sie also zum 31.03. kündigen, hätte die Kündigung bereits im Dezember 2009 Ihrem Arbeitgeber zugegangen sein müssen. Deshalb können Sie lediglich noch bis zum 31.03.2010 eine Kündigung zum 30.06.2010 übergeben. Sie haben hier also selbst eine recht lange Kündigungsfrist einzuhalten.
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Kündigung wird zum 31. Juni wirksam |
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Kündigung wird zum 30. September wirksam |
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Kündigung wird zum 31. Dezember wirksam |
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Kündigung wird zum 31. März des Folgejahres wirksam |
„“ ist sehr übersichtlich, aktuelle Themen werden behandelt und die Informationen sind gut zu verwerten. Betriebsrat aktuell gehört in jedes Betriebsratsbüro!
In meiner Arbeit als Betriebsrat muss ich mich oft mit meinem Arbeitgeber auseinandersetzen. Nur oft weiß ich gar nicht wie ich plätzliche Angriffe seinerseits kontern soll. „“ hat mir viele wirksame rhetorische Kniffe gezeigt, mit denen ich meine Schlagfertigkeit steigern konnte.
