verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Mängel in Probezeitregelungen müssen nicht die gesamte Vereinbarung infrage stellen

Der Fall: Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers enthielt unter dem Punkt „Probezeit/ Kündigungsfristen“ die Vereinbarung einer 6-monatigen Probezeit. Daran schloss sich ein Satz an, wonach der Anstellungsvertrag innerhalb dieses Zeitraums fristlos ohne Angabe von Gründen kündbar sein sollte. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis dann am 19.1. zum Ende des laufenden Monats. Diese Frist war nach Ansicht des Arbeitnehmers zu kurz. Und nicht nur das: Wegen der unzulässigen Kündigungsfrist sei sogar die ganze Probezeitvereinbarung hinfällig. Er klagte deswegen unter anderem auf ausstehende Gehaltszahlungen.

Das Urteil: Doch der Arbeitnehmer verlor. Die Regelung zur Kündigungsfrist ist tatsächlich unwirksam. Diese muss nach § 622 Abs. 3 BGB in der Probezeit mindestens 2 Wochen betragen. Die Vereinbarung der Probezeit ist aber trotzdem gültig. Denn sie bleibt auch ohne Kündigungsklausel verständlich. Durch die Überschrift „Probezeit/Kündigungsfristen“ wird deutlich, dass unterschiedliche Regelungsgegenstände erfasst sind (LAG Rheinland-Pfalz, 30.4.2010, 9 Sa 776/09).

24.11.2010
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Frikadelle, Maultasche, Pfandbons, 1,8 Cent Strom, Müll, abgelaufene Lebensmittel u. ä. – Bagatellkündigungen sind in Mode. Das Bundesarbeitsgericht sagt dazu, dass auch Kleinigkeiten bereits eine Kündigung rechtfertigen...

| 30. Juli 2010

In nahezu jeder Woche werden neue Urteile zu Klauseln in Arbeitsverträgen gefällt. Viele Klauseln wurden durch die Gerichte für unwirksam erklärt. Ist eine Klausel nicht wirksam, gilt die gesetzliche Regelung. In diesem Blog...

| 23. Juli 2010

Falls Sie sich keinen Anwalt leisten können und Ihnen die Gerichtskosten zu hoch sind, kann Ihnen vom Gericht Prozesskostenhilfe gewährt werden. Hierzu müssen Sie einen Antrag bei Gericht stellen. Dies übernimmt im Regelfall...

| 4. März 2010
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft