verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Pech für Rentner: Erwerbsminderungsrentner können von Sozialplanabfindungen ausgeschlossen werden

Wieder einmal Pech für vermutlich ältere Arbeitnehmer: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer,

  • die sich in einer Erwerbsminderungsrente befinden und
  • diese voraussichtlich nach längerer Zeit andauert,

von einer Sozialplanabfindung ausgeschlossen werden können.
 
Der Fall: Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer war als Elektriker beschäftigt. Nach einem Wegeunfall bezog er mehr als 8 Jahre eine Erwerbsminderungsrente, die zum Schluss unbefristet verlängert wurde.

Dann kam die Kündigung und ein Sozialplan zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Danach hätten dem Elektriker 220.000 € zugestanden, wäre nicht eine Ausschlussklausel vorhanden gewesen. Denn danach sollten die Arbeitnehmer,

  • die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt waren und
  • bei denen damit zu rechnen war, dass die Arbeitsunfähigkeit auf Dauer fortbesteht,

keinen Anspruch auf die Abfindung haben.

Und dies zu Recht:
Denn nach dem BAG sollen durch den Sozialplan die wirtschaftlichen Nachteile von Arbeitnehmern ausgeglichen werden. Hier lagen jedoch bei dem Elektriker durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinerlei Nachteile vor. Jedenfalls nicht nach dem BAG. Und dass der Elektriker schwerbehindert war, interessierte auch nicht. Denn auch hier liegt keine unmittelbare Benachteiligung vor (BAG, Urteil vom 07. Juli 2011, Az.: 1 AZR 34/10).

Fazit: Erwerbsminderungsrentner mit wenig Aussicht auf Besserung werden künftig wohl generell in den meisten Sozialplänen als Leistungsempfänger ausgeschlossen werden.

16.06.2011
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Damit eine außerordentliche Verdachtskündigung wirksam ist, müssen spezielle Voraussetzungen erfüllt sein. Schließlich kann der Arbeitgeber die Tat nicht nachweisen. Ihr Arbeitgeber darf eine Verdachtskündigung nur...

| 18. April 2017

Sind Sie als Fahrer tätig und ist Ihr Führerschein in Gefahr? Dann könnten Sie auch schnell Ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Entzug der Fahrerlaubnis für eine längere Zeit rechtfertigt regelmäßig eine personenbedingte...

| 16. März 2010

Heute kommen wir zu den wichtigsten Kündigungsgründen für eine verhaltenbedingte Kündigung. Ich möchte Ihnen diese beispielhaft einmal aufzählen: 

| 4. September 2009
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft