04.03.2010

Prozesskostenhilfe und Altersdiskriminierung

Falls Sie sich keinen Anwalt leisten können und Ihnen die Gerichtskosten zu hoch sind, kann Ihnen vom Gericht Prozesskostenhilfe gewährt werden. Hierzu müssen Sie einen Antrag bei Gericht stellen. Dies übernimmt im Regelfall Ihr Rechtsanwalt. Zeitgleich mit dem Antrag sollten Sie bereits eine Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einreichen. Dann kann das Gericht ausrechnen, ob Ihnen Prozesskostenhilfe zusteht oder nicht.

Gleichzeitig prüft das Gericht, ob Ihre Angelegenheit Erfolgsaussichten hat. Ohne Erfolgsaussichten gibt es nämlich keine Prozesskostenhilfe. 

So war es auch einem 61-jährigen vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln geschehen (Beschluss vom 10.02.2010, Az.: 5 Ta 408/09): Der Arbeitnehmer hatte sich um eine Stelle als Vertriebsleiter mit 15 unterstellten Mitarbeitern beworben. Nach der Stellenanzeige war bereits eine Erfahrung in ähnlicher Position gefordert.


Der 61-fährige Bewerber behauptete, die Personalleiterin habe ihm in einem Gespräch erklärt, er sei zu alt und passe nicht in das Vertriebsteam. Deshalb verlangte er nun Schadenersatz.

Das LAG hat die Gewährung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt. Der Bewerber war offensichtlich ungeeignet. Er war zuvor als Selbständiger ohne Personalverantwortung tätig und hatte also keine – wie gefordert – ähnliche Position zuvor bekleidet.

Und jetzt das Beste zum Schluss: Er kam unangemeldet zu dem künftigen Arbeitgeber und behauptete, dass er der bestqualifizierteste Bewerber sei. Das Gericht sagte, dass nach einer solchen Provokation und Selbstüberschätzung die Firma den Schluss auf die fehlende Eignung hätte ziehen können.

Das hat gesessen!

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Wann spricht man von einer Versetzung? Der Betriebsrat bestimmt mit

Versetzungen gehören heute zum Alltag. Sei es, um Personalengpässe auszugleichen oder um Arbeitnehmer vor neue Herausforderungen zu stellen. Als Betriebsrat bestimmen Sie bei personellen Angelegenheiten und damit auch bei... Mehr lesen

23.10.2017
Kündigung – personenbedingte (krankheitsbedingte)

Eine personenbedingte Kündigung erhält der Arbeitnehmer dann, wenn der Arbeitgeber den Kündigungsgrund an die Merkmale in der Person des Arbeitnehmers knüpft. Der häufigste Fall ist die krankheitsbedingte Kündigung. Ist ein... Mehr lesen

23.10.2017
Rosenmontag und Valentinstag – nicht immer haben Sie Anspruch auf Urlaub

Heute ist Valentinstag und morgen Rosenmontag. Beide Tage sollten Sie nicht vergessen. Haben Sie aber einen Anspruch auf Urlaub? Gut, anlässlich des Valentinstages, der dieses Jahr auf den heutigen Sonntag fällt, stellt sich... Mehr lesen