23.03.2011

Prüfungsmöglichkeit des Gerichts ist eingeschränkt

Der Fall: In diesem vom BAG entschiedenen Fall hatte sich der Arbeitgeber entschlossen, das von ihm betriebene Orchester aus wirtschaftlichen Gründen zu verkleinern, weil ihm staatliche Zuschüsse gekürzt worden waren. Dementsprechend wurde einem Hornisten gekündigt. Der klagte sich daraufhin durch die Instanzen. Sein Argument: Die Entlassung sei aus künstlerischen Gründen nicht zweckmäßig, weil ein Horn in einem Orchester unverzichtbar sei. Doch das BAG war – wie schon die Vorinstanzen – auf diesem Ohr taub. Die Verkleinerung des Orchesters erfolgte aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Erwägungen. Ob sie – an musikalischen Maßstäben gemessen – richtig war, ist nicht zu prüfen. Jedenfalls war die Kündigung nicht missbräuchlich (BAG, 27.1.2011, 2 AZR 9/10).

Das Urteil: Es bleibt also dabei, dass bei betriebsbedingten Kündigungen der Prüfungsspielraum für die Gerichte sehr eingeschränkt ist. Solange Sie sich nicht im Rahmen der Willkür bewegen, haben Sie faktisch freie Hand.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Betriebsverfassungsgesetz – Ihre Rechte als Betriebsrat – Heute: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

Betriebsräten kommt eine zentrale Rolle im Arbeitsalltag zu. Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb und schränkt die Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers ein.... Mehr lesen

23.10.2017
Arbeitsunfähig nach Unfall Recht auf Rente?

Wenn Sie nach einem Unfall Ihren Beruf nicht mehr ausüben können, stellen sich Ihnen plötzlich viele Fragen: Haben Sie ein Recht auf Zahlung einer Rente aufgrund Berufsunfähigkeit? Wer zahlt diese Rente und was müssen Sie... Mehr lesen

23.10.2017
Warum klare Regelungen zur Dienstwagennutzung so wichtig sind

Der Fall: Der Leiter einer Betriebsstätte durfte den Dienst-Pkw jederzeit für dienstliche Zwecke nutzen. Dies war zwar nicht im Arbeitsvertrag geregelt, hatte sich aber so eingebürgert. Demnach lief diese Art der Nutzung auch... Mehr lesen