verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Verbot der Bewerbung bei Konkurrenten – Ist das rechtmäßig?

22.12.2010

Nach so vielen Jahren Arbeitsrecht dachte ich, nunmehr wirklich fast jede Arbeitsvertragsklausel schon einmal gesehen zu haben. Nun ist mir tatsächlich etwas Neues auf den Schreibtisch gekommen 
Ein Arbeitnehmer hat in seinem Arbeitsvertrag folgende Klausel, hier verkürzt dargestellt: „Der Arbeitnehmer darf sich während des Beschäftigungsverhältnisses bei keinem Konkurrenzunternehmen bewerben.“

Ist das rechtmäßig? Kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einfach untersagen, sich bei einem anderen Unternehmen zu bewerben?

Nein! So geht es beim besten Willen nicht. Aus meiner Sicht ist diese Klausel eindeutig rechts- und sogar verfassungswidrig. In Artikel 12 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen …“

Das Grundgesetz wirkt auch im Arbeitsrecht fort. Daher würde eine solche Klausel die Berufswahlfreiheit von Arbeitnehmern unangemessen einschränken. Will ein Arbeitgeber nicht, dass sein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Arbeitsverhältnis bei einem Konkurrenten beginnt, kann er auch das regeln: nämlich mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Dies ist nur teuer für den Arbeitgeber, da er dann dem Arbeitnehmer etwas bezahlen muss. Auf diese Art und Weise, wie es hier der Arbeitgeber versucht, geht es jedoch nicht.

Fazit: Eine solche Klausel müssen Sie nicht fürchten. Außerdem müssen Sie Ihrem Arbeitgeber nicht gerade auf die Nase binden, dass Sie sich bei einem anderen Unternehmen bewerben.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Kennen Sie Falko Götz? Unter www.fußballdaten.de ist zu lesen, dass er am 26.03.1962 geboren, 181 cm groß ist, 77 kg wiegt und bis zum 16.09.2009 Trainer bei dem Dritt-Ligisten Holstein Kiel war. Bekannt wurde er auch als...

| 30. Januar 2010

Seit ein paar Jahren haben wir eine Vielzahl von Krankenkassen. Konkurrenz ist sicherlich gut und belebt das Geschäft. Aber was soll das eigentlich bringen, wenn alle Krankenkassen letztendlich das gleiche anbieten, nämlich die...

| 6. Dezember 2011

In der freien Wirtschaft sind Probearbeiten und Schnuppertage weit verbreitet: Ein Bewerber oder ein noch Unschlüssiger arbeitet 1 oder 2 Tage in der Dienststelle. Dann entscheidet Ihre Dienststellenleitung über die Einstellung....

| 12. April 2016
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft