verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Verkürzung der Kündigungsfrist ist nur in ganz engen Grenzen möglich

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war seit 2004 bei einem Transportunternehmen beschäftigt. Sein schriftlicher Arbeitsvertrag sah vor, dass beide Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen können (in Anlehnung an § 622 Abs. 5 BGB). Diese Vorschrift erlaubt, eine kürzere Frist als die des § 622 Abs. 1 BGB zu vereinbaren, wenn der Arbeitgeber

  • einen Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe einstellt; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von 3 Monaten hinaus fortgesetzt wird,
  • in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt und die Kündigungsfrist 4 Wochen nicht unterschreitet. Der Arbeitgeber machte von der vertraglichen Vereinbarung Gebrauch und kündigte mit Schreiben vom 1.10.2008 zum 31.10.2008. Der Arbeitnehmer klagte.


Das Urteil:
Der Arbeitnehmer hatte (teilweisen) Erfolg. Die Kündigung vom 1.10.2008 wirkte erst zum 30.11.2008. § 622 Abs. 2 BGB verlängert die Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit. Davon kann nicht abgewichen werden. Da vorliegend das Arbeitsverhältnis länger als 2 Jahre bestanden hat, betrug die arbeitgeberseitige Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB somit einen Monat zum Ende eines Kalendermonats und nicht 4 Wochen zum Monatsende (LAG Hessen, 14.6.2010, 16 Sa 1036/09).

10.11.2010
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Ein alter Trick von Arbeitgebern, um unliebsame Arbeitnehmer und insbesondere Betriebsratsmitglieder loszuwerden: Aus Arbeitnehmern werden Geschäftsführer gemacht, das ursprüngliche Arbeitsverhältnis wird beendet, um dann den...

| 14. August 2010

1. Reagieren Sie auf eine Kündigung Wenn Sie eine fristlose Kündigung bekommen, werden Sie in aller Regel reagieren müssen, d.h. gegen die Kündigung beim Arbeitsgericht klagen. Denn eine fristlose Kündigung zieht in der Regel...

| 17. August 2009

Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein Urteil vom 01. Juni 2009, Az.: B 4 AS 30/08 R, zu Unterkunftskosten bei einem Umzug in ein anderes Bundesland veröffentlicht.  

| 10. Juni 2010
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft