verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Voller Urlaub erst nach 6-monatigem Arbeitsverhältnis

Wer ein neues Arbeitsverhältnis beginnt, befindet sich in den ersten 6 Monaten in der sogenannten Wartezeit. Damit geht unter anderem einher, dass ein Beschäftigter erstmals nach 6 Monaten seinen vollen Urlaub geltend machen kann, § 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Wer allerdings zum 1.7. ein neues Arbeitsverhältnis beginnt, kann laut Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nicht damit rechnen, den vollen Urlaub zu erhalten (19.2.2015, Az. 16 Sa 1207/14).

Der Arbeitgeber, eine Sicherheitsfirma, stellte zum 1.7. einen neuen Arbeitnehmer ein. Das Beschäftigungsverhältnis endete allerdings bereits nach 6 Monaten wieder. Der Arbeitgeber zahlte dem Beschäftigten daraufhin 13 Tage nicht genommenen Urlaub aus.

Der Berechnung des Urlaubs hatte er eine Regelung aus dem Tarifvertrag zugrunde gelegt. Darin war vorgesehen, dass der Arbeitnehmer für jeden Beschäftigungsmonat 1/12 des 26-tägigen Jahresurlaubs erhalte beziehungsweise abgegolten bekomme. Das reichte dem Arbeitnehmer nicht. Er verlangte deshalb die Auszahlung des gesamten vorgesehenen Jahresurlaubs.

Das LAG stellte sich auf die Seite des Arbeitgebers. Es entschied, dass dieser die Urlaubstage richtig berechnet habe. Der Beschäftigte habe trotz der Erfüllung der Wartezeit keinen Anspruch auf den vollen Urlaubsanspruch erworben. Dieser sei bereits am 31.12. des Einstellungsjahres erloschen.

Diese Schlüsse können Sie ziehen

Der volle Urlaubsanspruch wird erst fällig, wenn das Arbeitsverhältnis 6 Monate besteht (§ 4 BUrlG). Bis dahin legt Ihr Arbeitgeber die folgende Formel zugrunde, um einen bestehenden Urlaubsanspruch zu ermitteln:

1/12 x Urlaubstage = Urlaubsanspruch pro vollen Beschäftigungsmonat

 

 

Beispiel: Gewährt Ihr Arbeitgeber Ihnen 24 Tage Erholungsurlaub pro Kalenderjahr und Sie fangen zum 1.7. in Ihrem Betrieb an, gilt Folgendes: Für jeden vollen Beschäftigungsmonat erhalten Sie 2 Tage Urlaub.

Nach 6 Monaten haben Sie somit 12 Tage Urlaubsanspruch erworben.

Was Sie noch bedenken sollten

Wechseln Sie während des Jahres den Arbeitgeber, kommt es für die Höhe Ihres Urlaubsanspruchs beim neuen Arbeitgeber darauf an, wie viele Tage Sie bereits beim vorherigen Arbeitgeber genommen hat. Denn Arbeitnehmern stehen keine doppelten Urlaubsansprüche bei einem Arbeitgeberwechsel zu.

Das wollte die Arbeitnehmerin nicht länger hinnehmen. Sie forderte deshalb die Differenz zum Mindeststundenlohn von ihrem Arbeitgeber. Als dieser nicht zahlte, klagte sie.

Mindestlohn gilt auch für Feiertage und Krankheitszeiten

Das BAG sprach der Arbeitnehmerin eine Nachzahlung ihres Gehalts für Krankheitszeiten und Feiertage zu. Die Höhe der Nachzahlung berechnete es anhand der tariflichen Vorschriften, die eine Mindestlohnvorschrift enthielt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Nach §§ 2 Abs. 1, 3 in Verbindung mit 4 Abs. 1 EFZG müsse der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertages oder wegen Urlaubs ausfalle, das gleiche Entgelt zahlen wie an Tagen, an denen der Beschäftigte tatsächlich arbeite. Das gelte auch für Krankheitszeiten. Arbeitnehmern weniger zu zahlen als den Mindestlohn sei nicht zulässig, selbst wenn dies vertraglich anders geregelt sei. Das Mindestlohngesetz legt nicht genau fest, welche Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sind. Im Grundsatz gilt jedoch: Zahlungen, die Entlohnungscharakter haben, sind anzurechnen, wohingegen Zahlungen, die für eine gewisse Extrabelastung gezahlt werden – wie zum Beispiel Schichtzulagen –, eher nicht anzurechnen sind. Gleiches gilt für Zahlungen, die für die Treue oder eine bestimmte Dauer der Betriebszugehörigkeit gezahlt werden (Arbeitsgericht Berlin, 4.3.2015, Az. 54 Ca 14420/14).

Fazit: Wer arbeitsunfähig krank ist, hat Anspruch auf den Mindestlohn.

17.12.2015
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Achtung! Passen Sie am Jahresende auf! Lassen Sie Ihren teuer verdienten Urlaub nicht verfallen! Nicht, dass es Ihnen so geht wie dieser Arbeitnehmerin: 

| 20. April 2009

Gestern hatte ich Ihnen von einer Arbeitnehmerin berichtet, die in der nächsten Woche Ihren Urlaub in der DomRep verbringen möchte. Bekanntlich sind dort die ersten Fälle von Cholera aufgetreten. Die Seuche ist vom Nachbarland...

| 23. November 2010

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Rechtsprechung zur Abgeltung von Resturlaubsansprüchen schon wieder eingeschränkt. Ein Arbeitnehmer erkrankte im Jahr 2002. Sein Urlaubsanspruch betrug nach dem anzuwendenden...

| 18. Dezember 2011

Das sagen unsere Leser

Roland Steinbeck, Betriebsratsvorsitzender in Rosenheim

Da ich auf Grund der kleinen Größe des Betriebes ganz normal arbeiten muss, ist die Zeit für meine Betriebsratsaktivitäten ziemlich knapp bemessen. „Betriebsrat aktuell“ ist da eine gute Lösung. Alles wird kurz, knapp und prägnant präsentiert. Und doch erhalte ich alles, was ich brauche, um Zeit sparend zu arbeiten. Sehr guter Service!

Michael Sommer, stellvertr. Betriebsratsvorsitzender

Meinen Betriebsratskolleginnen und -kollegen gefällt – genau wie mir – vor allem die so wenig komlizierte Sprache sehr gut. Das macht es leicht, sich auch in etwas komliziertere Themen hineinzufinden. Ich kann „Betriebsrat aktuell“ jeder Kollegin und jedem Kollegen nur empfehlen!

© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft