10.02.2011

Wer es ausstellt, muss es auch Unterschreiben

Der Fall: Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten sich genau hierüber vor Gericht. Der Arbeitgeber war zunächst verurteilt worden, seinem Arbeitnehmer ein Zeugnis auszustellen – mit dem Aussteller „P. W. Geschäftsführer“. Allerdings unterschrieb dann tatsächlich ein anderer das Zeugnis – mit dem Zusatz „i. V. J. G.“. Der Arbeitnehmer wollte sich das nicht bieten lassen und stellte bei Gericht den Antrag, dass Zwangshaft bzw. ein Ordnungsgeld festgesetzt wird, falls der Aussteller seiner Verpflichtung nicht nachkommt.

Die Entscheidung: Das Gericht stand hier aufseiten des Arbeitnehmers. Bei der Unterzeichnung des Zeugnisses ist eine Vertretung zwar möglich. Das gilt aber nicht, wenn im Zeugnis der Name des Ausstellers genannt ist. Dann kann eine abweichende Unterschrift zu Irritationen führen (ArbG München, 18.8.2010, 21 Ca 12890/09).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Betriebsrat: Freizeitausgleich kommt vor der Vergütung

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte eine regelmäßige Arbeitszeit von zuletzt 18 Wochenstunden. Daneben war er Betriebsrat und Mitglied im Betriebsausschuss. Die Teilnahme an Sitzungen und Schulungen überstieg seine regelmäßige... Mehr lesen

23.10.2017
Der Fall Guttenberg – Kann Arbeitnehmern bei Aberkennung eines Doktortitels gekündigt werden?

Unser Bundesverteidigungsminister Herr (Dr.) zu Guttenberg tut mir fast schon leid. Andererseits ist das Abschreiben natürlich auch verboten! Ohne das Internet wäre das Abkupfern vermutlich niemals aufgefallen. Hier mal ein Satz... Mehr lesen

23.10.2017
Mutterschutzgesetz (MuSchG) – Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften          § 1 Geltungsbereich          § 2 Gestaltung des Arbeitsplatzes Zweiter Abschnitt... Mehr lesen