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Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


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A

26.08.2015 | Änderungskündigung

Dies ist eine Kündigung verbunden mit dem Angebot zur Weiterarbeit zu geänderten Vertragsbedingungen.  Der Arbeitnehmer kann a) das Änderungsangebot annehmen, die Kündigung akzeptieren, b) die Änderung ablehnen und die Kündigung gerichtlich angreifen oder c) das Angebot unter Vorbehalt der sozialen…

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26.08.2015 | Aussperrung

Das ist der Gegenangriff des Arbeitgebers zum Streik. Er lässt die Arbeitnehmer nicht mehr in den Betrieb.

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Abmahnung

25.11.2016 | Gelbe Karte – oder Auflösung der MAV?

Fußball spielen oder MAV-Tätigkeiten erledigen – für beides braucht man ein Team. Alle Teammitglieder können auch – jeder für sich – abgemahnt werden. Dass aber auch das Gremium als Ganzes abgemahnt werden kann, also „die Mannschaft an sich“, das wurde…

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02.04.2016 | Abmahnungen müssen genau sein

Verhält sich ein Beschäftigter nicht vertragstreu, darf er abgemahnt werden. Allerdings muss Ihre Dienststellenleitung hier schon sehr genau formulieren (Arbeitsgericht Dortmund, 16.9.2014, Az. 7 Ca 607/14). Der Fall: Ein Bergmann hatte sich zu den Gefahren, die von Giftmüll unter Tage…

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Aktuelle Urteile

24.02.2017 | Drogen am Steuer: Kündigung droht

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann Berufskraftfahrern fristlos gekündigt werden, wenn sie ihre Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Drogen gefährden. Für das Gericht machte es laut der bisher vorliegenden Pressemitteilung auch keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während…

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10.02.2017 | Auch Elternzeitler bei Massenentlassung geschützt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigte sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Frage, ob die Schutzvorschriften bei Massenentlassung auch zugunsten solcher Mitarbeiter greifen, denen nicht in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang gekündigt wird. Wird einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter in Elternzeit nicht innerhalb…

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

23.07.2015 | Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen: Kündigung?

Der Fall: Ein gläubiger Moslem, der in einem Warenhaus als „Ladenhilfe“ beschäftigt war, sollte eines Tages in der dortigen Getränkeabteilung arbeiten. Doch das wollte er nicht: Als Moslem sei ihm jeglicher Umgang mit Alkohol verboten. Nachdem mehrmalige Arbeitsaufforderungen des Arbeitgebers…

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26.04.2011 | „Je älter, desto mehr Urlaub“ geht nicht!

Der Fall: In einem Einzelhandels-Tarifvertrag waren u. a. nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche geregelt. Danach besteht bei einer 6-Tage-Woche. bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf 30 Urlaubstage nach dem vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf 32 Urlaubstage nach dem vollendeten…

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Arbeitnehmer

03.01.2017 | Beim Arbeitsrecht zählen persönlicher Kontakt & Erfahrung

Deutschland freut sich aktuell über einen neuen Rekord: Durch die hohe Nachfrage im Dienstleistungssektor gibt es so viele Arbeitnehmer wie nie zuvor: 43,4 Millionen waren es laut dem Statistischen Bundesamt im letzten Quartal des Jahres 2015. Unter den Erwerbstätigen gibt…

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04.10.2016 | Stellenblockaden während Konkurrentenstreit

Eine fiktive Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Ämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (10.6.2016, Az. 2 VR 2.15). Ein typischer Fall für den öffentlichen Dienst – mit neuen Lösungsvorschlägen, die…

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Arbeitsplatz

26.04.2011 | Ausübung erfordert Rücksichtnahme

Der Fall: Während ihrer Elternzeit sollte eine Arbeitnehmerin 3 Tage von zu Hause aus und 2 Tage im Unternehmen (Arbeitsweg ca. 30 km) arbeiten. Einige Monate später erhielt sie die Info, dass ihr bisheriges Büro geschlossen worden sei und sie…

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23.03.2011 | Dauerkontrolle kann zu Entschädigungsanspruch führen

Der Fall: Wer an seinem Arbeitsplatz einer dauerhaften Videoüberwachung unterliegt (auch wenn sie seinem Schutz dient), muss einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht verkraften. Dementsprechend strenge Prüfungsmaßstäbe gelten hier. Ist die Überwachung danach (teilweise) unverhältnismäßig, kann das zu Entschädigungsansprüchen des…

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Arbeitsrecht

14.03.2017 | So setzen Sie Ihr Mitbestimmungsrecht effektiv um

Als Betriebsrat haben Sie nach § 87 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften. Wie Sie dieses Recht…

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30.12.2016 | Schadenersatz bei rechtswidrigen Streiks

Ein rechtswidriger Streik verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Arbeitgeber entstandenen Schäden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil (26.7.2016, Az. 1 AZR 160/14).     Die Gewerkschaft der Flugsicherung vertritt die Interessen des Flugsicherungspersonals. Sie hatte…

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Arbeitsvertrag

13.07.2016 | Was können Sie tun, wenn Ihr Arbeitgeber keinen schriftlichen Arbeitsvertrag ausstellen möchte?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Ein mündliches Arbeitsverhältnis ist ebenso gültig wie ein schriftlich festgehaltener Arbeitsvertrag. Allerdings bietet ein schriftlicher Arbeitsvertrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einige Vorteile. So wissen beide Seiten von Anfang an, was auf sie…

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22.04.2016 | Faire Beurteilungen per Dienstvereinbarung regeln

Ihre Dienststellenleitung muss ihre Mitarbeiter beurteilen – sie kann gar nicht anders. Wie sollte sie sonst Low Performer von High Performern unterscheiden beziehungsweise solide Mitarbeiter von Sorgenkindern trennen? Doch wie immer gilt: Der Ton macht die Musik. Eine Beurteilung muss…

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Arbeitsvertrag

26.04.2011 | Warum die genaue Formulierung im Arbeitsvertrag so wichtig ist

Der Fall: Ein Diplom-Ingenieur hatte zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes bekommen. Ein ausdrücklicher Vorbehalt war bei der Zahlung nie erklärt worden. Wegen der Wirtschaftskrise verweigerte der Arbeitgeber 2008 erstmals die Zahlung….

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10.01.2011 | Betriebsübergang: Was gilt, wenn auf einen anderen Tarifvertrag verwiesen wird?

Der Fall: Die Arbeitsverhältnisse mehrerer Beschäftigter waren auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Die Arbeitsverträge dieser Mitarbeiter verwiesen auf den Tarifvertrag BMT-G II. Im Erwerberbetrieb galt aber der für allgemeinverbindlich erklärte Gebäudereiniger- Tarifvertrag. Fraglich war nun, welcher Tarifvertrag für die „Übergegangenen“…

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Arbeitszeit

03.03.2017 | Überstunden: Wie Sie darauf reagieren können

Es trifft häufig die Pflegekräfte in Krankenhäusern oder Alteneinrichtungen, unter Umständen auch die pädagogischen Mitarbeiter in den Jugendhilfeeinrichtungen. Was, fragen Sie? Wir sprechen von der dienstgeberseitigen Anordnung zur Ableistung von Überstunden. Ihr Anteil ist mittlerweile mehr zur Regel denn zur Ausnahme…

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31.01.2017 | Homeoffice führt zu Überstunden

Als Personalrat sollten Sie bei der Verlagerung von Arbeiten ins Homeoffice besonders aufpassen. Natürlich wünschen sich viele Kolleginnen und Kollegen, dass sie auch einmal von zu Hause aus arbeiten können. Doch aufgepasst: Laut Bundesregierung kommt es dabei immer häufiger zu…

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Arbeitszeit

25.04.2016 | Pflegezeit / Familienpflegezeit – Ankündigungsfristen

Schriftform beachten! Lediglich im Fall der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung (§ 2 Pflegezeitgesetz – PflegeZG), also im Akutpflegefall, reicht eine „unverzügliche“ formlose Mitteilung an den Dienstgeber. Mitarbeiter können in diesem Fall also auch eine SMS oder eine E-Mail schicken mit der Information,…

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10.02.2011 | Wenn Sie die Arbeitszeiten festlegen wollen, brauchen Sie gute Argumente!

Der Fall: In einem Fall, den das LAG Schleswig-Holstein kürzlich zu entscheiden hatte, war eine Frau als Änderungsschneiderin beschäftigt. Nach der Geburt und anschließender Elternzeit wollte sie in Teilzeit weiterarbeiten, und zwar von Dienstag bis Donnerstag jeweils am Vormittag. Eine…

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Arbeitszeugnis

10.02.2011 | Wer es ausstellt, muss es auch Unterschreiben

Der Fall: Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten sich genau hierüber vor Gericht. Der Arbeitgeber war zunächst verurteilt worden, seinem Arbeitnehmer ein Zeugnis auszustellen – mit dem Aussteller „P. W. Geschäftsführer“. Allerdings unterschrieb dann tatsächlich ein anderer das Zeugnis – mit dem…

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22.12.2010 | Einsichtsrecht in Personalakte bleibt lebenslänglich

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war von Anfang 2006 bis Ende Juni 2007 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses führte der Arbeitgeber die Personalakte des Beschäftigten zunächst weiter. Denn im Rahmen eines Zeugnisrechtsstreits wurde dem früheren Beschäftigten mitgeteilt, dass…

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B

26.08.2015 | Betriebsratsanhörung

Vor jeder Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Zustimmen muss er der Kündigung aber nicht. Der Arbeitgeber muss ihm die Person des zu Kündigenden, Sozialdaten und Kündigungsgründe nennen. Wird die Anhörung nicht oder fehlerhaft durchgeführt, ist die Kündigung unwirksam. 

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26.08.2015 | Betriebsurlaub

In auftragsschwachen Zeiten oder regelmäßig zu einem vorbestimmten Zeitpunkt (etwa immer vom 23.12. – 7.1.) kann der Arbeitgeber den Betrieb schließen und alle Arbeitnehmer in den Urlaub schicken. Der Arbeitgeber kann aber nicht über den ganzen Urlaub verfügen, sondern nur…

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Betriebliche Rente

10.01.2011 | Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente ist möglich

Der Fall: In einer betrieblichen Versorgungsordnung war vorgesehen, dass die Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld angerechnet wird. Außerdem war geregelt, dass eine Kürzung der gesetzlichen Rente um Abschläge, die aufgrund eines vorzeitigen Renteneintritts erfolgen, durch das Unternehmen…

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03.01.2011 | Koppelung der Betriebsrenten an die Lohnentwicklung ist auch im Abwärtstrend möglich

Der Fall: Ein öffentlicher Arbeitgeber hatte mit seinem Personalrat (quasi dem Betriebsrat im öffentlichen Dienst) eine Dienstvereinbarung geschlossen, wonach das Ruhegeld an die Entwicklung des Einkommens der aktiv Beschäftigten gekoppelt wird. Als das Lohnniveau im öffentlichen Dienst sank, wurde auch…

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Betriebsrat

21.12.2015 | Angeblicher Zeitarbeitnehmer erhält unbefristeten Arbeitsvertrag

Zeitarbeit ist ein heikles Thema. Denn ähnlich wie bei den befristeten Verträgen bedienen sich Arbeitgeber des Modells, um flexibel zu bleiben. Das dürfen sie auch, solange sie sich an bestimmte Bedingungen halten. Tun sie es nicht, profitieren die Leiharbeitnehmer (Landesarbeitsgericht…

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15.12.2015 | Wenn der Arbeitgeber die Anpassung von Betriebsrenten unterlässt

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Arbeitgeber die Anpassung einer von ihm gezahlten Betriebsrente zu Recht unterlässt. Denn sichert Ihr Arbeitgeber Ihnen und Ihren Kollegen eine Betriebsrente zu, wird sein ziel dabei sein, die…

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Betriebsrat

24.11.2010 | Betriebsrat hat Anspruch auf Internet- und E-Mail-Zugang

Der Fall: Geklagt hatte ein Betriebsrat, der von seinem Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Freischaltung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hatte. Das hatte der Arbeitgeber abgelehnt. Der Betriebsrat argumentierte nun so: Alle Betriebsratsmitglieder haben an…

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10.11.2010 | Berliner Treberhilfe darf einen Betriebsrat haben

Der Fall: Die Treberhilfe wollte dem bei ihr gebildeten Wahlvorstand die weitere Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl untersagen. Die Treberhilfe sei eine karitative Einrichtung, ein „Tendenzbetrieb“ nach § 118 BetrVG. Daher scheide die Bildung eines Betriebsrats aus. Der Wahlvorstand hielt…

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Betriebsratsgründung

02.08.2011 | Wie Sie durch Ihre Wortwahl als Betriebsrat mehr Wirkung erzielen

Ihr Werkzeug in Verhandlungen ist die Sprache. Das dürfen Sie als durchaus wörtlich nehmen! Und allein durch den geschickten Einsatz von Worten und Sprache können Sie manches Verhandlungsziel schneller und effizienter erreichen. Geübte „Verkäufer“ wissen: In der Kommunikation kommt es…

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02.08.2011 | Wichtige Urteile für Ihre Betriebsratswahl

Die regelmäßigen finden alle 4 Jahre statt. Streitfragen in Bezug auf die Betriebsratswahlen, wurden vor dem Arbeitsgericht schon in den letzen Jahren viele geklärt. 7 wichtige Urteile finden Sie in der folgenden Übersicht. Wie sich eine falsche Angabe des Minderheitengeschlechts…

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Betriebsratssitzung

14.10.2016 | Betriebsratsbeschlüsse: Wann Sie Nein sagen können

Eine Städtereise im Frühjahr. Das lieben Mitarbeiter – und auch Betriebsratsmitglieder. Noch besser, wenn dafür kein Urlaub genommen werden muss und Sie als Arbeitgeber auch noch die Kosten übernehmen. Aktuell stehen Betriebsratsschulungen wieder hoch im Kurs. 700 € und mehr…

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17.06.2016 | Betriebsratssitzungen: Störende Einzeldiskussionen vermeiden

Ineffektive Betriebsratssitzungen sind unerfreulich, demotivierend und kosten unnötig Zeit. Dazu, dass Betriebsratssitzungen nicht so zügig durchgeführt werden, wie es eigentlich zu erwarten wäre, tragen häufig Einzeldiskussionen von Teilnehmern bei. Wenn sich in Ihrer nächsten Betriebsratssitzung einzelne Gremiumsmitglieder unterhalten oder sogar…

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Betriebsratsvorsitz

29.11.2011 | Wünschen Sie Ihrem Chef kein Scheißwochenende!

Ein Betriebsratsvorsitzender hatte offensichtlich mit seinem Vorgesetzten erhebliche Differenzen. Jedenfalls hatte er diesem einmal ein „Scheißwochenende“ und einmal ein „beschissenes Wochenende“ gewünscht. Außerdem nutzte er Drucker und Fax im Büro seines Vorgesetzten – obwohl er das nicht durfte. Ihm war…

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09.08.2011 | Wann Sie als Betriebsrat auf Überstundenbezahlung bestehen können

Das Thema ist ein Dauerbrenner in der Betriebsratsarbeit – sogar in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Dann meist bedingt dadurch, dass zu viel Personal abgebaut wurde bzw. trotz ordentlicher Auftragslage keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden. Fast immer geht es bei den Auseinandersetzungen…

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Betriebsratswahl

21.10.2016 | Wie Sie Betriebsratsmitglieder versetzen

Menschen sind Gewohnheitstiere. Betriebsratsmitglieder erst recht. Anderswo arbeiten kommt für die Arbeitnehmervertretung meist nicht infrage. Dabei ist die Versetzung von Betriebsratsmitgliedern Ihr gutes Recht. Setzen Sie es durch!     1. Schritt: Prüfen Sie, ob es sich um eine Versetzung…

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28.01.2014 | Betriebsratswahlen: Aufgaben und (Sonder-)Rechte des Wahlvorstands

Nur jede dritte Firma in Deutschland hat einen Betriebsrat. Das ist wirklich schade. Denn ein Betriebsrat ist schließlich nicht nur jemand, der sich bei der Lohn- und Arbeitsplatzgestaltung mit einbringt, um möglichst gerechte und gesunde Arbeitsvoraussetzungen zu schaffen. Ein Betriebsrat…

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Betriebsvereinbarung

21.03.2017 | Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitern

Arbeitgeber versuchen immer wieder, Ihre Mitbestimmungs- und Informationsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern zu unterlaufen. Am besten sind die Arbeitgeber, die einfach gleich Mitarbeiter über einen Werkvertrag einsetzen und Sie als Betriebsrat so aus dem Boot hebeln wollen. ziel dieser Betriebsvereinbarung…

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27.01.2017 | Persönlichkeitsrechte wahren trotz Kontrolle am Arbeitsplatz

Bei der Mitarbeiterüberwachung haben Sie ein Mitbestimmungsrecht. Dieses Mitbestimmungsrecht nehmen Sie am besten wahr, indem Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zum Thema Mitarbeiterkontrolle schließen. Um Ihnen hier die Arbeit zu erleichtern, habe ich die folgende Betriebsvereinbarung für Ihre tägliche…

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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVg)

10.11.2011 | Angestellter Rechtsanwalt ist kein leitender Angestellter

Das Betriebsverfassungsgesetz gilt unter anderem nicht für leitende Angestellte. Das hat erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen. So ist beispielsweise vor einer Einstellung, Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Kündigung der Betriebsrat nicht zu beteiligen.  

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09.08.2011 | Betriebsbedingte Kündigungen: Wie Sie als Betriebsrat doch noch Arbeitsplätze retten können

Nun ist es so weit: Die Rezession hat die Betriebe fest im Griff. Fast täglich erreichen uns zurzeit Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft. Traditionsreiche Mittelständler müssen reihenweise Insolvenz anmelden: Märklin, Rosenthal, Schiesser – um nur einige Beispiele zu nennen. Viele andere…

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Betriebsversammlung

25.11.2016 | Gelbe Karte – oder Auflösung der MAV?

Fußball spielen oder MAV-Tätigkeiten erledigen – für beides braucht man ein Team. Alle Teammitglieder können auch – jeder für sich – abgemahnt werden. Dass aber auch das Gremium als Ganzes abgemahnt werden kann, also „die Mannschaft an sich“, das wurde…

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17.06.2016 | Betriebsratssitzungen: Störende Einzeldiskussionen vermeiden

Ineffektive Betriebsratssitzungen sind unerfreulich, demotivierend und kosten unnötig Zeit. Dazu, dass Betriebsratssitzungen nicht so zügig durchgeführt werden, wie es eigentlich zu erwarten wäre, tragen häufig Einzeldiskussionen von Teilnehmern bei. Wenn sich in Ihrer nächsten Betriebsratssitzung einzelne Gremiumsmitglieder unterhalten oder sogar…

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Bewerbung / Einstellung

12.04.2016 | Kennen Sie Probearbeiten und Schnuppertage?

In der freien Wirtschaft sind Probearbeiten und Schnuppertage weit verbreitet: Ein Bewerber oder ein noch Unschlüssiger arbeitet 1 oder 2 Tage in der Dienststelle. Dann entscheidet Ihre Dienststellenleitung über die Einstellung. Was Sie als Personalrat über die Schnuppertage wissen sollten,…

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26.01.2012 | Entschädigungszahlung für abgelehnte Bewerberin aus Russland

Eine Arbeitnehmerin hatte sich auf eine Stelle als erfahrene Softwareentwicklerin beworben. Nachdem sie abgelehnt wurde, veröffentlichte der Arbeitgeber die gleiche Anzeige nochmals. Sie bewarb sich abermals und wurde auch dieses Mal wieder nicht eingeladen.  

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C

26.08.2015 | Cafeteria-System

Dies ist ein Art Bonussystem. Arbeitnehmer, die eine gewisse Leistung erbringen, können sich als Belohnung etwas aus dem Cafeteria-System aussuchen. Etwa ein Diensthandy o. Ä. Die Beschäftigten haben die Auswahl zwischen verschiedenen Angeboten und können so ihr Brutto- und insbesondere…

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D

26.08.2015 | Datenschutz

Der Datenschutz ist im BDSG geregelt. Personenbezogene Daten sollen so vor Missbrauch geschützt werden. Ihr Arbeitgeber darf ohne gesetzliche oder ohne Ihre Einwilligung keine Daten erheben. Dies folgt aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 

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26.08.2015 | Dienstreise

Eine Dienstreise nehmen Arbeitnehmer vor, wenn sie außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig werden. Mehraufwand kann zum Teil kostenfrei ersetzt werden. Arbeitnehmer sollten mit Ihrem Arbeitgeber regeln, inwieweit die Dienstreisezeit bezahlt wird oder nicht. 

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Dienstwagen/PKW

14.07.2016 | Dienstfahrzeug und Beschäftigungsverbot im Mutterschutz

Bei der Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur Privatnutzung des Mitarbeiters handelt es sich um einen Teil der Arbeitsvergütung in Form eines Sachbezuges. Wird einer Mitarbeiterin ein Dienstfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen, darf sie dieses auch während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weiternutzen (Landesarbeitsgericht…

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10.02.2011 | Müssen Sie das Auto bei Krankheit abgeben?

Der Fall: In dem dort entschiedenen Fall ging es um einen Bauleiter, dem von seinem Arbeitgeber für seine Tätigkeit ein Pkw „auch zur privaten Nutzung“ zur Verfügung gestellt worden war. So war es auch arbeitsvertraglich vereinbart. Vom 3.3.2008 an war…

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E

26.08.2015 | Eingliederungsmanagement

Sind Arbeitnehmer länger als sechs Wochen im Kalenderjahr am Stück oder unterbrochen häufig erkrankt, so dass die sechs Wochen im Kalenderjahr überschritten werden, muss  ihnen der Arbeitgeber ein Eingliederungsmanagement anbieten: Ein betriebliches auf den Einzelfall abgestimmtes System, die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen…

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26.08.2015 | Einmalzahlungen

Das sind Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber tätigt, wie Weihnachts-  oder Urlaubsgeld. Arbeitnehmer sollten hier auf eine Gleichbehandlung achten und bei einer sachgrundlosen Ungleichbehandlung die Gleichstellung einfordern. Ebenfalls sollte der Arbeitnehmer darauf achten, ob eine betriebliche Übung entstanden ist.

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Elternzeit

13.01.2017 | Elternzeit: Denken Sie an das Arbeitslosengeld

Elternzeit kann von beiden Elternteilen eingereicht werden und muss nicht am Stück genommen werden. Eltern haben vielmehr grundsätzlich den Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das 3. Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Das sollte allerdings mit Blick auf eine…

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13.12.2016 | Urlaubsanspruch: Arbeitsunfähigkeit nach der Elternzeit

Frage: „Eine Mitarbeiterin war in Elternzeit. Im Anschluss daran war sie arbeitsunfähig. Wir haben das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Nun aber gibt es Streit um den Resturlaub. Was passiert damit?“     Antwort: Die Vorschriften zur Elternzeit sind besondere Schutzvorschriften. Durch…

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Entgelt / Lohn / Gehalt

03.02.2017 | Ohne Arbeit vollen Lohn

„Ohne Arbeit keinen Lohn“ heißt der Grundsatz im Arbeitsrecht eigentlich. Als Betriebsrat kennen Sie dies ja; anders kann es aber bei Ihren besonders schutzbedürftigen schwangeren Kolleginnen sein. Denn bei einem Beschäftigungsverbot gibt es auch ohne Arbeit vollen Lohn (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,…

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19.08.2016 | Mindestlohn: Auch bei Krankheit, Feiertagen und Urlaubsabgeltung

Wer krank ist, hat Anspruch auf den Mindestlohn – auch wenn die einschlägigen tariflichen Mindestlohnregeln keine Vorgaben dazu enthalten. Es gilt das Entgeltfortzahlungs- (EFZG) oder für die Urlaubsabgeltung das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und nicht der geringere Lohn aus dem Arbeitsvertrag (Bundesarbeitsgericht…

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Entgelt/ Lohn/ Gehalt

06.07.2016 | Eingruppierung: Allein die Tätigkeit entscheidet

Im Kontakt mit Mitarbeitervertretungen, Dienstgebern oder Mitarbeitern stellt sich bei mir in der täglichen Praxis – den unterschiedlichen Blickwinkeln jeweils folgend – immer wieder die Frage nach der richtigen Eingruppierung. Für Sie als MAV dürfte dieses Thema auch ein Alltagsgeschäft…

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26.04.2011 | Arbeitnehmer darf sich wehren

Der Fall: Bei einem Arbeitnehmer kam es zu einer Lohnpfändung. Der Arbeitgeber behielt daraufhin zwar über mehrere Monate hinweg den gepfändeten Betrag ein, überwies diesen aber nicht an den Pfändungsgläubiger. Die Ehefrau des Arbeitnehmers beschwerte sich daraufhin beim Steuerberater des…

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F

26.08.2015 | Fristlose Kündigung

Siehe außerordentliche Kündigung 

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26.08.2015 | Fürsorgepflicht

In § 618 BGB ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verankert. Es ist eine Schutzpflicht des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer gegenüber. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsstätte so gestalten, dass Gefahren für den Arbeitnehmer möglichst ausgeschaltet werden. So muss der Arbeitgeber alle Arbeitsschutzgesetze…

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G

26.08.2015 | Geringfügige Beschäftigung

Geringfügig Beschäftigte sind die so genannten Mini-Jobber oder 400-€-Kräfte. Diese  Beschäftigungsverhältnisse sind steuer- und sozialversicherungsbegünstigt, wenn der Arbeitnehmer maximal 4.800 € im Jahr verdient wird. Für den Arbeitnehmer ist besonders wichtig, dass er ein vollwertiger Arbeitnehmer ist, also auch alle…

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Gesetze

31.08.2015 | Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften § 1 Zielsetzung Ziel des Gesetzes ist, Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern. § 2 Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers…

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31.08.2015 | Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) – Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften § 1 Zielsetzung § 2 Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers § 3 Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers § 4 Verbot der Diskriminierung § 5 Benachteiligungsverbot Zweiter Abschnitt – Teilzeitarbeit § 6 Förderung von Teilzeitarbeit § 7…

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H

26.08.2015 | Handy-Nutzung

Der Arbeitgeber hat bezüglich der privaten Handynutzung im Betrieb ein Weisungsrecht. Er darf die Handynutzung deswegen auf ein Nötigstes Beschränken. Zudem kann er verlangen, dass die Handys leise gestellt werden, um die anderen Kollegen im Betrieb nicht zu stören. Ganz…

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26.08.2015 | Heimarbeit

Heimarbeiter sind Erwerbstätige, die ihre Arbeitsstätte selbst wählen und dort allein oder mit ihren Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden erwerbsmäßig arbeiten. Heimarbeiter haben einen sehr viel geringeren Schutz als Arbeitnehmer – so kann etwa mit einer Frist von einem Tag…

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I

26.08.2015 | Integrationsamt

Integrationsämter sind Behörden, die vor allen Dingen dem Schutz schwerbehinderter und behinderter Menschen dienen. Sie geben diesen Menschen eine begleitende Hilfe im Arbeitsleben, sichern den besonderen Kündigungsschutz Schwerbehinderter und erheben die Ausgleichsabgabe. Will der Arbeitgeber einen Schwerbehinderten kündigen, benötigt er…

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26.08.2015 | Interessenausgleich

Muss der Arbeitgeber erhebliche Betriebsänderungen durchführen, etwa Betriebsschließungen oder Stilllegungen, kann dies erhebliche Nachteile für die Belegschaft haben. Zum Ausgleich dieser Nachteile schließt der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich. In diesem sind dann z. B. die Zahlungen von Abfindungen…

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J

26.08.2015 | Jobsharing

Hier teilen sich Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz. Dabei können sie völlig unterschiedliche Arbeitsgebiete betreuen oder auch das Gleiche machen. Der Arbeitsplatz bzw. dessen Benutzung wird zeitlich geteilt – Montag bis Mittwoch Frau …, Donnerstag und Freitag Herr … Es kann aber…

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26.08.2015 | Jugendliche

Jugendlich sind Arbeitnehmer, die schon 15, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. Jugendliche dürfen im Betrieb nur sehr eingeschränkt eingesetzt werden, da sie unter dem Schutz des JArbSchG stehen. Das heißt, sie dürfen grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen …

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K

26.08.2015 | Kündigung – betriebsbedingte

Fällt der Beschäftigungsbedarf wegen Auftragsmangels, Umstrukturierungen, Betriebsstilllegungen … weg, kann der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Hierzu muss er aber zuvor eine Sozialauswahl durchführen.

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26.08.2015 | Kündigung – fristlose

Begeht ein Arbeitnehmer einen Diebstahl oder schlägt er einen Kollegen, kann der Arbeitgeber kündigen. Ist es ihm dabei nicht zumutbar, die ordentliche Kündigungsfrist noch einzuhalten, deshalb kann er eine fristlose Kündigung mit sofortiger Wirkung aussprechen.

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Krankheit

19.08.2016 | Mindestlohn: Auch bei Krankheit, Feiertagen und Urlaubsabgeltung

Wer krank ist, hat Anspruch auf den Mindestlohn – auch wenn die einschlägigen tariflichen Mindestlohnregeln keine Vorgaben dazu enthalten. Es gilt das Entgeltfortzahlungs- (EFZG) oder für die Urlaubsabgeltung das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und nicht der geringere Lohn aus dem Arbeitsvertrag (Bundesarbeitsgericht…

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05.02.2016 | Stress, lass nach, oder: Burnout-Syndrom vermeiden

In der heutigen Arbeitswelt ist nichts mehr so, wie es einmal war. Beschäftigte müssen sich ständig fortbilden, mit dem neuesten Stand der Technik mithalten, immer adrett aussehen und nie erkranken. Selbst wer das schafft, kann sich nicht sicher sein, dass…

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Krankheit

11.06.2010 | Entgeltfortzahlung bei Hundebiss

Der Fall: Der Hund eines Arbeitnehmers wurde von einer frei laufenden Dogge angegriffen. Der Arbeitnehmer ging geistesgegenwärtig dazwischen. Hierbei erlitt er allerdings Bissverletzungen und war dadurch einen Monat lang arbeitsunfähig. Sein Arbeitgeber leistete keine Entgeltfortzahlung. Er war der Ansicht, die…

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Kündigung

20.01.2017 | Foto am stillen Örtchen rechtfertigt keine Kündigung

Manche Fälle liest man und glaubt sie nicht. Ein Foto des Chefs, aufgenommen am stillen Örtchen, reicht dem Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland nicht für eine fristlose Kündigung. Tja, die Anforderungen an den wichtigen Grund werden augenscheinlich immer höher gesteckt. Aber lesen…

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10.01.2017 | Arbeitszeugnisse rechtssicher schreiben

So etwas wie in diesem Fall sollte in Ihrer Behörde nicht vorkommen: Eine Unterschrift quer zum Zeugnistext ist nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nämlich nicht rechtmäßig (27.7.2016, Az. 4 Ta 118/16).   Eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber stritten mehrfach um…

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Kündigung

23.09.2016 | Öffentlicher Dienst und Streikgeschehen 2016

Die Hans-Böckler-Stiftung hat aktuelle Zahlen zu Streiks im 1. Halbjahr 2016 vorgelegt. Danach war im Gegensatz zum intensiven Streikjahr 2015 ein geringeres Arbeitskampfvolumen erkennbar. Die Summe der Streiktage wird sich von 2 Millionen im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 500.000 im…

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23.07.2015 | Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen: Kündigung?

Der Fall: Ein gläubiger Moslem, der in einem Warenhaus als „Ladenhilfe“ beschäftigt war, sollte eines Tages in der dortigen Getränkeabteilung arbeiten. Doch das wollte er nicht: Als Moslem sei ihm jeglicher Umgang mit Alkohol verboten. Nachdem mehrmalige Arbeitsaufforderungen des Arbeitgebers…

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Kündigung

24.02.2017 | Drogen am Steuer: Kündigung droht

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann Berufskraftfahrern fristlos gekündigt werden, wenn sie ihre Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Drogen gefährden. Für das Gericht machte es laut der bisher vorliegenden Pressemitteilung auch keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während…

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09.09.2016 | Ordentliche Kündigung – wie Sie als MAV Position beziehen und richtig vorgehen

Bei Kündigungen ist Ihr Vorgehen an bestimmte Fristen und Rahmenbedingungen geknüpft, die Sie als MAV kennen müssen – wenn Ihre Arbeit seitens des Dienstgebers nicht als verspätet oder in der Sache als unerheblich bewertet werden soll. Das Anhörungsverfahren 1. Einleitung…

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Kündigung eines Betriebsrats

18.01.2016 | Kündigung eines Betriebsratmitgliedes wegen Weitergabe sensibler Daten?

Es ist Ihre Aufgabe, sich für gerechte Bedingungen am Arbeitsplatz einzusetzen. Aber wie weit dürfen Sie dabei gehen? Dürfen Sie unter Umständen auch vertrauliche Unterlagen an die Betriebsratskollegen eines Schwesterunternehmens weiterleiten? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein befassen (4.3.2015, Az. 3 Sa…

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09.08.2011 | Fristlose Kündigung trotz Betriebsratstätigkeit

Der besondere Kündigungsschutz, den Mitglieder des Betriebsrats nach genießen, erstreckt sich nicht auf außerordentliche Kündigungen. Mitglieder des Betriebsrats können deshalb wie alle anderen Arbeitnehmer auch fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…

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Kündigung eines Personalrats

07.01.2016 | Kündigung eines Personalratsmitglieds nicht ohne wichtigen Grund

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können, lesen Sie…

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27.09.2011 | Fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds wegen privater Internetnutzung

Dieser Rechtsstreit ist aus mehreren Gründen interessant: Zum einen gehört die Fallkonstellation eigentlich vor die Arbeitsgerichte, hier hat jedoch ein Verwaltungsgericht entschieden. Und zum anderen ist die Frage der fristlosen Kündigung wegen privater Internetnutzung stets für Arbeitnehmer von großem Interesse. 

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L

26.08.2015 | Lohnpfändung

Kann ein Arbeitnehmer eine Schuld nicht mehr begleichen, kann sein Gläubiger einen Titel erwirken, in dem er den Arbeitslohn des Arbeitnehmers vollstrecken kann. Der Arbeitgeber ist hier gehalten, einen Teil des Lohns direkt an den Schuldner zu überweisen. Dem Arbeitnehmer…

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26.08.2015 | Low-Performer

Arbeitnehmer, die dauerhaft hinter der durchschnittlichen Arbeitsleistung zurückbleiben und das Potenzial nicht ausschöpfen, das sie eigentlich erbringen könnten, sind so genannte Schlechtleister oder Low-Performer. Eine Schlechtleistung kann eine verhaltensbedingte, wie auch personenbedingte Kündigung rechtfertigen.

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Menschen mit Behinderungen

23.03.2011 | Werden nur Schwerbehinderte oder auch „nur“ Behinderte geschützt?

Der Fall: Einer ausgebildeten Gesundheitskauffrau ist ein GdB (Grad der Behinderung) von 40 anerkannt worden. Ihr Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen war aber zurückgewiesen worden. Die Frau bewarb sich nun für die Stelle einer Sekretärin des Chefarztes und wies…

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10.01.2011 | Hintertür für den Arbeitgeber, wenn dieser eine längere Probezeit braucht

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war zunächst unbefristet mit einer Probezeit von 6 Monaten eingestellt worden. Aufgrund einer schweren Behinderung konnte er aber nicht (sofort) die gewünschte Leistung bringen. Deshalb bewilligte ihm das Integrationsamt für 6 Monate einen sogenannten „Job-Coach”, der…

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Mitarbeitervertretung

05.07.2016 | Diese Beschäftigungsverbote müssen Sie als Betriebsrat kennen

In arbeitsschutzrechtlicher Hinsicht am wichtigsten für Sie als Betriebsrat sind die Beschäftigungsverbote während einer Schwangerschaft. Welche Tätigkeiten eine Schwangere ausüben darf und welche nicht, sind für sie hier zusammengefasst. Diese individuellen Beschäftigungsverbote gibt es Individuelle Beschäftigungsverbote orientieren sich immer an…

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26.06.2016 | Sonderausgabe: Arbeitszeugnisse

Sonderausgabe „Arbeitszeugnisse“ lesen:  

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Mitbestimmung Arbeitszeit

21.02.2017 | Motorradsturz bei Privatfahrt kann Arbeitsunfall sein

Hört man den Begriff Arbeitsunfall, dann will man sofort eine Verbindung zur Arbeit herstellen. Allerdings können auch Unfälle aus dem Privatbereich der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen. Dies z. B. dann, wenn ein Arbeitnehmer in der Freizeit eine andere Person vor erheblichen…

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13.01.2017 | Elternzeit: Denken Sie an das Arbeitslosengeld

Elternzeit kann von beiden Elternteilen eingereicht werden und muss nicht am Stück genommen werden. Eltern haben vielmehr grundsätzlich den Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das 3. Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Das sollte allerdings mit Blick auf eine…

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Mitbestimmung Kündigung

20.01.2017 | Foto am stillen Örtchen rechtfertigt keine Kündigung

Manche Fälle liest man und glaubt sie nicht. Ein Foto des Chefs, aufgenommen am stillen Örtchen, reicht dem Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland nicht für eine fristlose Kündigung. Tja, die Anforderungen an den wichtigen Grund werden augenscheinlich immer höher gesteckt. Aber lesen…

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18.11.2016 | Betriebsbedingte Kündigung: Wenn kein Job frei ist

Das ist bloß ein Gerücht: Unkündbar heißt gar nicht unkündbar. Selbst Mitarbeiter mit Kündigungsschutz können Sie entlassen. Sogar aus betrieblichen Gründen.     Außerordentliche Kündigung: Das geht auch aus betrieblichen Gründen Der Fall: Ewig und 3 Tage. So lange war…

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Mitbestimmung Lohn & Gehalt

15.12.2015 | Wenn der Arbeitgeber die Anpassung von Betriebsrenten unterlässt

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Arbeitgeber die Anpassung einer von ihm gezahlten Betriebsrente zu Recht unterlässt. Denn sichert Ihr Arbeitgeber Ihnen und Ihren Kollegen eine Betriebsrente zu, wird sein ziel dabei sein, die…

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09.08.2011 | Wann Sie als Betriebsrat auf Überstundenbezahlung bestehen können

Das Thema ist ein Dauerbrenner in der Betriebsratsarbeit – sogar in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Dann meist bedingt dadurch, dass zu viel Personal abgebaut wurde bzw. trotz ordentlicher Auftragslage keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden. Fast immer geht es bei den Auseinandersetzungen…

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Mitbestimmung Personalrat

28.03.2017 | EuGH und Urlaubsabgeltung: kein Ende in Sicht

Immer öfter entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urlaubsrecht. Seine Entscheidungen werfen dann auch mal deutsche Urlaubsgrundsätze über Bord. Obwohl bei der Urlaubsabgeltung alles schon geklärt schien, hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt wieder an den EuGH gewandt. Die Ehefrau…

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24.03.2017 | Die Beschäftigung von Pensionären und Rentnern

Die Beschäftigung von Pensionären und Rentnern wird weiter zunehmen. Darauf sollten auch Sie als Personalrat sich einstellen. Denn wir erleben heute schon, dass qualifizierter Nachwuchs häufig fehlt und deshalb sogar bereits ausgeschiedene Kolleginnen und Kollegen reaktiviert werden. Das neue Gesetz…

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Mitbestimmung Urlaub

29.11.2016 | Resturlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich ganz aktuell mit dem Thema Urlaubsabgeltung befasst und entschieden: Beschäftigte haben Anspruch auf finanzielle Vergütung des vor dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchten Urlaubs (20.7.2016, Az. C-341/15). Nach Auffassung des EuGH spielt der Beendigungsgrund…

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08.04.2016 | Tarifliche Übertragung des Urlaubs bis Ende März?

Ziel und Zweck des Erholungsurlaubs ist es, Ihnen und Ihren Kollegen zu ermöglichen, sich von der Arbeit zu erholen. Deshalb sollten Sie den Urlaub grundsätzlich während des dafür vorgesehenen Jahres nehmen. Dennoch kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen darüber, ob ein…

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Mitbestimmung von A-Z

14.03.2017 | So setzen Sie Ihr Mitbestimmungsrecht effektiv um

Als Betriebsrat haben Sie nach § 87 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften. Wie Sie dieses Recht…

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07.03.2017 | Gewalt am Arbeitsplatz: Wer ausflippt, muss zahlen

„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu!“ Das haben wir schon im Kindergarten und in der Schule gelernt. Tja, manch einer lernt es nie und muss dann die Konsequenzen tragen. So wie der Arbeitnehmer…

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Mobbing

07.09.2010 | Mobbing muss die Würde verletzen

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war seit 2001 in Telearbeit beschäftigt. 2002/2003 unternahm der Arbeitgeber dann 3 Versuche, diese Vereinbarung zu widerrufen – erfolglos. Ab 2007 war die Arbeitnehmerin dann oft krank, ab Februar 2009 dann durchgehend arbeitsunfähig. Sie führte dies…

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N

26.08.2015 | Nebenbeschäftigung / Nebentätigkeit

Ein Arbeitgeber kann die Nebenbeschäftigung nicht grundsätzlich verbieten, sondern nur dann, wenn der Arbeitnehmer in direkte Konkurrenz zu ihm treten würde, gegen einen Tarifvertrag verstößt oder gegen andere Gesetze. Zu beachten ist auch, dass sich der Arbeitnehmer auf alle Fälle…

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26.08.2015 | Nichtraucherschutz

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, § 5 ArbStättV. Er muss dabei aber die Interessen von Nichtrauchern und Rauchern unter einen Hut bringen. Die Nichtraucher haben Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, die Raucher…

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O

26.08.2015 | Öffentlicher Dienst

Wer in einem öffentlich rechtlichen Arbeitsverhältnis steht, ist im öffentlichen Dienst tätig. Es gibt dort Beamte und Angestellte.

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26.08.2015 | Ordentliche Kündigung

Eine fristgemäße Kündigung wird als ordentlich bezeichnet, weil es das Gesetz als den Regelfall ansieht, dass ein Arbeitsverhältnis mit einer gewissen Kündigungsfrist gekündigt wird. Im Gegensatz dazu gibt es die  außerordentliche Kündigung, die nur aus wichtigem Grund erfolgen darf.

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P

26.08.2015 | Personalakte

In dieser Akte sammelt der Arbeitgeber alle für das Arbeitsverhältnis relevanten Daten und Unterlagen des Arbeitnehmers – etwa den Arbeitsvertrag, die Bewerbungsunterlagen, die Arbeitspapiere, aber auch Abmahnungen … Der Arbeitnehmer hat ein Recht auf Einsicht in die Personalakte, er kann…

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26.08.2015 | Personalrat

Wie Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft den Betriebsrat haben, haben auch Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine Beschäftigtenvertretung – den Personalrat.

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Personalrat

26.06.2016 | Datenaufbewahrung und -vernichtung

Nach den Datenschutzgesetzen sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind. Sie begehen also sogar eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie nicht mehr benötigte Akten oder Daten nicht vernichten bzw. löschen! An dieser Stelle sollten Sie sich den §…

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08.12.2015 | Befristungsende trotz Personalratsamt

Befristete Arbeitsverträge sind auch im öffentlichen Dienst nicht mehr wegzudenken. Und auch wer befristet eingestellt wurde, kann in den Personalrat gewählt werden. Wenn dieser Fall eintritt – also ein befristet Beschäftigter Personalrat wurde –, was passiert dann bei Erreichen des…

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Q

26.08.2015 | Qualitätsmanagement

Das sind die Maßnahmen, die der Arbeitgeber ergreift, um Prozesse in der Produktion, Verwaltung … zu verbessern. 

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R

26.08.2015 | Rückzahlungsklauseln

Rückzahlungsklauseln sind eine Absicherung für den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer finanzielle Unterstützung haben zukommen lassen. Endet das Arbeitsverhältnis bevor sich die Kosten amortisiert haben, kann der Arbeitgeber Rückzahlung verlangen. Die Klauseln müssen aber verhältnismäßig sein. So ist eine Rückzahlung nicht…

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26.08.2015 | Recht zur Lüge

Stellt der potenzielle Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch eine verbotene Frage, darf der Bewerber ihn anlügen. Arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen nicht.

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S

26.08.2015 | Suspendierung

Siehe Freistellung

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26.08.2015 | Schadensersatz

Schadensersatz ist ein Ausgleich für einen verursachten Schaden.

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Schwerbehindertenvertretung

22.11.2010 | Schwerbehindertenvertretung kann nicht immer mitreden

Der Fall: Das Kultur- und Umweltdezernat des Landschaftsverbands Rheinland hatte eine Leitungsstelle beim Amt für Denkmalpflege zu besetzen. Es bewarben sich 2 nicht schwerbehinderte Personen. Im Werkstattteam, das der zu besetzenden leitenden Stelle untergeordnet ist, sind hingegen 2 schwerbehinderte Arbeitnehmer…

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27.04.2010 | Anfechtung Wahl Schwerbehindertenvertretung

Der Fall: Die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung war angefochten worden. DerAnfechtungsgrund war: Der Wahlvorstand hatte einen per Fax eingereichten Wahlvorschlag zurückgewiesen. Dies aber sei zu Unrecht geschehen, klagte ein Mitarbeiter. Letztlich musste das BAG über die Anfechtung entscheiden. Das Urteil: Die…

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Stress- / Selbstmanagement

13.09.2016 | Einfacher lernen, doppelt profitieren

Jetzt das Sonderheft „So macht Lernen Spaß!“ herunterladen, lesen und in Zukunft immer mit der richtigen Lernmethode lernen.

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13.09.2016 | 6 Tipps, wie Sie Einladungen und Verpflichtungen taktvoll absagen!

Absagen zu erteilen ist unangenehm – es macht keinen Spaß, negative Botschaften zu verkünden. Außerdem sind die Folgen schwer abzuschätzen. Es könnte sein, dass der andere die Abfuhr nicht versteht und sauer ist. Nicht abzusagen ist jedoch auch keine Lösung:…

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T

26.08.2015 | Tarifvertrag

Der Tarifvertrag wird zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband geschlossen. Tarifverträge können zu den verschiedensten arbeitsrechtlichen Bereichen geschlossen werden, wie Urlaub, Sonderzahlung, Vergütung. Bei Tarifbindung wirkt er unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhältnisse ein.

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26.08.2015 | Teilkündigung

So wird die Kündigung einzelner Vertragsbestandteile genannt. Teilkündigungen sind grundsätzlich unzulässig und damit unwirksam.

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Tarifvertrag

27.12.2016 | Tarifvertrag: VTV Bau gilt nicht allgemein

Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in den Fassungen 2008, 2010 und 2014 sind laut 2 Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam. Denn die nach damaliger Rechtslage dafür erforderliche 50-%-Quote war nicht erreicht.     Der Fall: Auf…

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07.09.2010 | Betriebsübergang: Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag schlägt Haustarifvertrag

Der Fall: Das Arbeitsverhältnis eines ver.di-Mitglieds war durch Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Beim alten Arbeitgeber galt für ihn sowohl ein allgemeinverbindlicher Flächen- als auch ein Haustarifvertrag. Der Haustarifvertrag verdrängte aber den allgemeinverbindlichen. Ein Tarifvertrag zwischen ver.di und dem…

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Tarifvertrag & TVöD

07.02.2017 | Tarifvertrag sichert Kettenbefristungen

Nach dem Teilzeit­ und Befristungsgesetz (TzBfG) sind sachgrundlose Be­fristungen grundsätzlich unerwünscht, vorzugswürdig ist eine unbefristete Beschäftigung. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG erlaubt die 3­-malige Ver­längerung von sachgrundlosen Befristungen bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren. Aber:…

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17.01.2017 | Tarifvorrang: Grenzen für die Personalratsarbeit

Das Thema Tarifvorrang beschäftigt Sie als Personalrat fast zwangsläufig. Denn der Tarifvorrang, häufig ist es der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag der Länder (TV-L) oder der gelegentlich noch anwendbare Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), beschränkt Ihre Mitbestimmungsrechte. Immer dann, wenn ein…

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U

26.08.2015 | Überstunden

Wenn der Arbeitnehmer mehr arbeitet als seine im Arbeitsvertrag geregelte Arbeitszeit vorsieht, leistet er Überstunden. Diese muss der Arbeitgeber aber auch vergüten – allerdings nur, wenn er sie angeordnet oder geduldet hat. Der Arbeitnehmer sollte daher nur auf Anordnung Überstunden…

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26.08.2015 | Urlaubsübertragung

Siehe Resturlaub

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Urlaub

28.03.2017 | EuGH und Urlaubsabgeltung: kein Ende in Sicht

Immer öfter entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urlaubsrecht. Seine Entscheidungen werfen dann auch mal deutsche Urlaubsgrundsätze über Bord. Obwohl bei der Urlaubsabgeltung alles schon geklärt schien, hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt wieder an den EuGH gewandt. Die Ehefrau…

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20.12.2016 | Wie Sie auf diesen „Resturlaub-Fall“ reagieren

Bereits mit Urteil vom 12.6.2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rs. C-118/13): Urlaubsansprüche, die ein verstorbener Arbeitnehmer bereits erworben hat, gehen mit seinem Tod nicht unter. Verstirbt er plötzlich, müssen Sie als Arbeitgeber diesen Urlaubsanspruch abgelten. Das Geld geht…

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Urlaub

26.04.2011 | Eigenmächtiger Urlaubsantritt führt nicht immer zur Entlassung

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war schon seit mehr als 30 Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Nach dem dort anwendbaren Tarifvertrag war sie mittlerweile ordentlich unkündbar. Im Anschluss an eine Kur beantragte die Mitarbeiterin zur weiteren Erholung noch 2…

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26.04.2011 | „Je älter, desto mehr Urlaub“ geht nicht!

Der Fall: In einem Einzelhandels-Tarifvertrag waren u. a. nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche geregelt. Danach besteht bei einer 6-Tage-Woche. bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf 30 Urlaubstage nach dem vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf 32 Urlaubstage nach dem vollendeten…

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Urlaub

08.07.2016 | 2 beendete Jobs – ein Chef: Wie wird der Urlaub berechnet?

Endet ein Arbeitsverhältnis im Verlaufe eines Jahres, haben Mitarbeiter – von Ausnahmen einmal abgesehen – keinen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Teilurlaub entsprechend ihrer jeweiligen Beschäftigungsdauer. So steht es im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Wie ist…

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11.03.2016 | Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel

Einen sehr interessanten Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zu entscheiden (12.9.2014, Az. 10 Sa 1329/13). Es ging in erster Linie um die Frage, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch verfallen kann. Zur Erinnerung: Bei der Bezahlung müssen Sie im Urlaubsrecht 3 Begriffe…

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V

26.08.2015 | Verdachtskündigung

Hier spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aufgrund eines bloßen Verdachts gegen einen Arbeitnehmer aus. Wichtig: Der Arbeitgeber muss den Sachverhalt aufklären und auch den vermeintlichen Täter zur Tat anhören. Sonst ist die Kündigung unwirksam.

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26.08.2015 | Verhaltensbedingte Kündigung

Siehe Kündigung  – verhaltensbedingte

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W

26.08.2015 | Wettbewerbsverbot

Arbeitnehmer dürfen Arbeitgebern keine Konkurrenz machen. Dies gilt auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde. Dies ist aber nur wirksam, wenn die Vereinbarung örtlich und zeitlich begrenzt ist. Zudem muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Ausgleich…

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26.08.2015 | Wehrdienst / Zivildienst

Werden Arbeitnehmer zum Wehr- oder Zivildienst eingezogen, dürfen sie deswegen nicht entlassen werden. Dies gilt auch für Wehrübungen.

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Weiterbildung

25.06.2016 | Rückzahlung von Weiterbildungskosten: So wenden Sie finanziellen Schaden von Mitarbeitern ab

Die Zahl der Berufe, in denen heute eine einmalige Ausbildung oder ein einmaliges Anlernen für eine 30- bis 40-jährige Tätigkeit ausreicht, tendiert gegen null. Beruf und Alltag fordern vielmehr heute von jedem permanente Anpassung und Weiterentwicklung. Die Antwort hierauf ist…

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Wettbewerbsverbot

07.07.2010 | Karenzentschädigung ist auch bei nur teilweise unwirksamem Wettbewerbsverbot zu zahlen

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war Marketingleiter bei einem Türen- und Fensterhersteller, der seine Produkte ausschließlich über den Fachhandel vertreibt. Mit dem Marketingleiter hatte der Arbeitgeber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Danach durfte der Arbeitnehmer für die Dauer von 2 Jahren nach…

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09.06.2010 | Vorsicht: Konkurrenztätigkeit ist unter Umständen erlaubt!

Der Fall: Eine bei der Post angestellte Briefsortiererin in Teilzeit teilte ihrem Arbeitgeber mit, dass sie auch als Zeitungszustellerin (im Umfang von 6 Stunden pro Woche) bei einem anderen Unternehmen arbeitet. Dieses stellt auch Post zu. Der Arbeitgeber untersagte der…

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X

26.08.2015 | XING

Das ist eine webbasierte Plattform. Arbeitnehmer können diese nutzen, um sich dienstlich mit Berufsgenossen zu vernetzen. Beruflicher Austausch kann gepflegt oder auch Stellensuchen gestartet werden.

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Z

26.08.2015 | Zeitarbeit

Siehe Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung

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26.08.2015 | Zielvereinbarungen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer legen hier etwa zu Anfang des Jahres Ziele fest. Werden diese erreicht, erhält der Arbeitnehmer einen Bonus. Ein Teil des Lohnes ist also variabel ausgestaltet. Für den Arbeitnehmer ist es wichtig, darauf zu achten, dass alle Ziele…

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Zeugnis

10.03.2017 | Zeugnisfragen immer zeitnah und rechtssicher klären

So etwas wie in diesem Fall sollte in Ihrer Behörde nicht vorkommen: Eine Unterschrift quer zum Zeugnistext ist nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nämlich nicht rechtmäßig (27.7.2016, Az. 4 Ta 118/16).     Fall: Eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber stritten…

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13.05.2016 | Regelungen zum Zeugnis in einem Vergleich?

Auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und ihrem früheren Arbeitgeber. Viele Auseinandersetzungen betreffen Formulierungen im Zeugnis. Da es sich wegen des dem Arbeitgeber zustehenden Beurteilungsspielraums über Zeugnisse trefflich streiten lässt, versuchen die…

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