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Arbeitszeitgesetz: Wie der Betriebsrat bei der Nachtarbeit mitredet

22.06.2011

In vielen Betrieben ist der Tag nicht lang genug, um alle anstehenden Arbeitsaufgaben zu erledigen oder um wirtschaftlich zu produzieren. Deshalb wird vielerorts auch nachts gearbeitet. Dabei gibt es Folgendes zu beachten: Nachtarbeitnehmer i. S. d. § 2 Abs. 3 bis 5 Arbeitszeitgesetz sind diejenigen Mitarbeiter, die

  • in der Zeit zwischen 23.00 und 6.00 Uhr (= Nachtzeit)
  • mehr als 2 Stunden arbeiten und
  • aufgrund ihrer Arbeitszeitgestaltung diese Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder
  • an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr Nachtarbeit leisten.

Nachtzeit ist also die Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr, § 2 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz. Der Beginn der 7-stündigen Nachtzeit kann abweichend auf die Zeit von 22.00 bis 24.00 Uhr verlegt werden. Maßgeblich hierfür ist entweder ein Tarifvertrag oder eine aufgrund des Tarifvertrags zulässige Betriebsvereinbarung, die Sie mit dem Arbeitgeber getroffen haben.

Nachtarbeit ist jede Arbeit, die mehr als 2 Stunden der Nachtzeit umfasst, § 2 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz Wie bei der Tagarbeit beträgt die Höchstarbeitszeit bei Nachtarbeit 8 Stunden mit der Verlängerungsmöglichkeit auf 10 Stunden. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können folgende abweichende Regelungen getroffen werden:

  • Verlängerung der Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen bis auf 12 Stunden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden, § 12 Nr. 4 Arbeitszeitgesetz.
  • Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit auf über 10 Stunden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt oder
  • Festlegung eines anderen Ausgleichszeitraums, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitszeitgesetz.

Wichtig: So ist der Ausgleichszeitraum  bei der Nachtarbeit geregelt

Der Ausgleichszeitraum ist der Zeitraum, in dem die besondere Belastung der Nachtarbeit ausgeglichen werden soll. Die Arbeitszeit muss innerhalb von einem Monat oder 4 Wochen auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von 8 Stunden pro Werktag zurückgeführt werden, § 6 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz.

Die Nachtarbeiter sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Abständen arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Der Zeitabstand zwischen den Untersuchungen beträgt bei Mitarbeitern unter 50 Jahren mindestens 3 Jahre, bei Mitarbeitern ab 50 Jahren ein Jahr, § 6 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz.

Die Kosten für diese Untersuchung muss Ihr Arbeitgeber tragen. Es sei denn, er bietet eine kostenlose Untersuchung durch den Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten an, § 6 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz. Ergibt eine arbeitsmedizinische Feststellung, dass die weitere Durchführung von Nachtarbeit den Mitarbeiter in seiner Gesundheit gefährdet, muss Ihr Arbeitgeber ihn auf sein Verlangen hin auf einen geeigneten Tagesarbeitsplatz umsetzen, § 6 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz. Nur dann, wenn dringende betriebliche Erfordernisse diesem Wunsch entgegenstehen, kann Ihr Arbeitgeber den Wunsch ablehnen.

Beispiel: Kein Anspruch auf einen neuen Arbeitsplatz
Hans D. ist Mitarbeiter Ihres Betriebs. Er arbeitet im Schichtbetrieb und muss regelmäßig auch eine Woche in der Nachtschicht arbeiten. Die jahrelange Nachtarbeit hat bei ihm zu Gesundheitsbeeinträchtigungen geführt, sodass er jetzt einen Arbeitsplatz im Tagdienst fordert. Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, einen solchen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Allerdings geht seine Verpflichtung nicht so weit, einen völlig neuen Arbeitsplatz für Hans D. zu schaffen. Der Mitarbeiter kann eine Umsetzung nur verlangen, wenn ein entsprechender Arbeitsplatz vorhanden ist.

Der Nachtarbeiter hat sogar einen Anspruch auf Umsetzung auf einen geeigneten Tagesarbeitsplatz, sofern keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, wenn

  • in seinem Haushalt ein Kind unter 12 Jahren lebt, das nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann, oder
  • er einen schwer pflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat, der nicht von einem anderen im Haushalt lebenden Angehörigen versorgt werden kann.

Ihr Arbeitgeber muss Sie in diesem Fall anhören und Sie können dann Ihre Vorschläge für eine Umsetzung unterbreiten, § 6 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz.

Wichtig: Umsetzung ist keine Versetzung

Bei der Entscheidung über den Umsetzungswunsch eines Mitarbeiters handelt es sich in der Regel nicht um eine mitbestimmungspflichtige Versetzung i. S. d. § 99 BetrVG. Auch der umgekehrte Fall der Umsetzung eines Mitarbeiters aus der Tag- in die Nachtschicht ist in der Regel keine zustimmungspflichtige Versetzung, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist.

Weitere Voraussetzung ist, dass sich dadurch lediglich die Lage der Arbeitszeit des betroffenen Mitarbeiters ändert (BAG, Beschluss vom 23.11.1993, Az. 1 ABR 38/93).

Nicht jeder darf Nachtarbeit leisten

Besonders wichtig für Sie als Betriebsrat ist es natürlich zu wissen, wer alles in Nachtschicht arbeiten darf und wer nicht. Grundsätzlich dürfen alle erwachsenen Arbeitnehmer in Nachtschicht arbeiten. Aber es gibt auch Ausnahmen:

  • Schwerbehinderte Kollegen sind von der Nachtarbeit befreit.
  • Werdende und stillende Mütter dürfen nicht zwischen 20.00 und 6.00 Uhr beschäftigt werden. In dieser Zeit fallen die Nachtschichten also flach.
  • Jugendliche zwischen dem 15. und dem 18. Lebensjahr dürfen in der Nacht zwischen 20.00 und 6.00 Uhr nicht arbeiten. Allerdings gibt es für bestimmte Wirtschaftsbereiche Ausnahmen, wie etwa für das Bäckerhandwerk. Hier dürfen jugendliche Lehrlinge mit 16 Jahren ab 5.00 Uhr und mit 17 Jahren ab 4.00 Uhr eingesetzt werden.
  • Kinder dürfen gar nicht in die Nachtschicht.

Nachtarbeit wird zusätzlich entlohnt

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, den im Betrieb in Nachtschicht tätigen Mitarbeitern für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden einen angemessenen Zuschlag auf den ihnen für die Nachtzeit zustehenden Bruttolohn zu zahlen, § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz.

Das gilt aber nur, wenn im Tarifvertrag keine andere Regelung getroffen worden ist. Alternativ kann Ihr Arbeitgeber für die in der Nacht geleistete Arbeit aber auch eine angemessene Zahl freier Tage als Freizeitausgleich gewähren. Ihr Arbeitgeber hat also ein Wahlrecht. Die Ausübung des Wahlrechts kann jedoch nur unter Ihrer Beteiligung  erfolgen. Sie als Betriebsrat haben hier ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, ob Ihr Arbeitgeber als Ausgleich bezahlte freie Tage gewährt oder einen Zuschlag zahlt (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.8.1997, Az. 1 ABR 16/97). Entscheidet sich Ihr Arbeitgeber, keinen Nachtarbeitszuschlag zu zahlen, ist er verpflichtet, dem in Nachtschicht beschäftigten Mitarbeiter einen Freizeitausgleich zu gewähren. Wie viel Freizeit er dem Mitarbeiter für wie viele Nachtarbeitsstunden gibt, entscheidet Ihr Arbeitgeber frei. Hier haben Sie kein Mitbestimmungsrecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.4.2005, Az. 1 ABR 1/04). Ein Mitbestimmungsrecht haben Sie allerdings, wenn es um die Ausgestaltung des Freizeitausgleichs geht.

Beispiel: Ein Tag für 3 Tage
Die Mitarbeiter Thorsten W., Frank G. und Dieter B. sind in Ihrem Chemiebetrieb im Werkschutz tätig. Im Arbeitsvertrag ist geregelt, dass sie für jeweils 3 Tage Nachtarbeit einen zusätzlichen freien Tag als Freizeitausgleich bekommen. Gleichzeitig hat Ihr Arbeitgeber verfügt, dass alle Werkschutzmitarbeiter die freien Ausgleichstage jeweils am Ende der Nachtschicht, bevor sie wieder in die Tagschicht wechseln, zu nehmen haben. Sie protestieren, weil Sie sich in Ihren Mitbestimmungsrechten verletzt sehen.
Aber: Hier haben Sie nur teilweise Recht. Bei der Regelung, wie viel Freizeitausgleich der Arbeitgeber den Mitarbeitern für die Nachtarbeit gewährt, haben Sie kein Mitbestimmungsrecht. Wohl aber, wenn geregelt wird, wann der Freizeitausgleich erfolgt.

Außerdem können Sie ein angemessenes Entgelt für die Nachtarbeit verlangen. Wie viel Geld  als Nachtzuschlag oder wie viel Freizeitausgleich angemessen ist, haben die Gerichte bereits beantwortet: Ein Nachtzuschlag ist angemessen, wenn er der besonderen Belastung durch die ungünstige Arbeitszeit Rechnung trägt. Grundsätzlich kann Ihr Arbeitgeber davon ausgehen, dass ein Nachtzuschlag in Höhe von 25 % des Bruttolohns angemessen ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.5.2003, Az. 9 AZR 180/ 02). Es kann aber auch ein geringerer Betrag als Zuschlag gezahlt werden, wenn Nachtarbeit nach der Natur der Arbeitsleistung unvermeidbar ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.8.2005, Az. 5 AZR 545/04).

Beispiel: Höhe des Nachtzuschlags
Werner W. ist als Nachtportier beschäftigt. Im Arbeitsvertrag hat Ihr Arbeitgeber festgelegt, dass er einen Nachtzuschlag in Höhe von 15 % seines Bruttostundenlohns erhalten soll. Werner W. hält dies für zu wenig. Der gezahlte Nachtzuschlag in Höhe von 15 % ist durchaus angemessen. Werner W. ist als Nachtportier eingestellt und diese Tätigkeit ist nun einmal naturgemäß während der Nachtzeit zu verrichten. Werner W. kann sich also über den gewährten Nachtzuschlag nicht beschweren. Gewährt Ihr Arbeitgeber statt eines Nachtzuschlags auf die Vergütung lieber Freizeitausgleich, kann er sich ebenfalls an den gerichtlichen Grundsätzen orientieren. Mit anderen Worten: In der Regel ist ein Freizeitausgleich in Höhe von 25 % der geleisteten Nachtarbeitszeit angemessen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1.2.2006, Az. 5 AZR 422/04).

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Das sagen unsere Leser

Elke Schmidt, Betriebsrätin

Wunderbar. Die Tipps, Hintergrundinformationen und Praxisfälle aus dem „Urteilsdienst für den Betriebsrat“ sind immer sehr prägnant und praxisnah. Das macht die „Arbeit vor Ort“ um vieles leichter!

Anita Klemmer, Betriebsrätin

Besonders gefällt mir an „Urteilsdienst für den Betriebsrat“, dass man imer alle aktuellen Urteile auf den Tisch bekommt. Und nicht selbst auf die Suche danach gehen muss. Frau Becker-Lerchner hat uns in der Redaktionssprechstunde auch schon sehr gute Tipps gegeben, als die Situation mit unserem Arbeitgeber festgefahren war. Das findet man sonst nirgendwo!

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