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Bundeskabinett beschließt Änderung des Europäischen-Betriebsräte-Gesetzes

09.01.2011

Regelungen zum Europäischen Betriebsrat finden sich in Deutschland im Europäischen-Betriebsräte-Gesetz (EBRG). Er wird in Unternehmen errichtet, die in der EU mit mindestens 1.000 Beschäftigten insgesamt und in 2 oder mehr Mitgliedsstaaten mit jeweils mindestens 150 Arbeitnehmern tätig sind.  
Die Befugnis von Zuständigkeiten erstreckt sich auf alle Betriebe und Unternehmen in der EU. Er ist für die Angelegenheiten zuständig, die mindestens 2 Betriebe oder 2 Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten berühren. Bisher handelte es sich hauptsächlich um Unterrichtungspflichten über die Entwicklung, die Geschäftslage und die Perspektive des Unternehmens.

Nunmehr hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Europäischen Betriebsräte künftig rechtzeitig vor einer endgültigen Entscheidung der Unternehmensleitung beteiligt werden müssen. Dieses bedeutet, dass sie zu unterrichten und anzuhören sind.

Mitbestimmungsrechte gibt es allerdings auch weiterhin nicht.

Europaweit gibt es derzeit knapp 1.000 Europäische Betriebsräte, in Deutschland sind davon 140 Unternehmen betroffen.

Fazit: Gut für die Arbeitnehmer, auch wenn noch mehr getan werden könnte!

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