18.09.2010

Der Betriebsrat hat Anspruch auf einen eigenen Drucker

Wieder einmal ein Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber um die Betriebsratsausstattung. Nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Beschluss vom 18.06.2010, Az.: 10 TaBV 11/10, kann der Betriebsrat in der Regel die Überlassung eines eigenen Druckers verlangen.  

Das war geschehen:
Ein Betriebsrat hat zwar 2 PCs, aber keinen Drucker. Zum Ausdrucken von Dokumenten muss er ein Gerät benutzen, das sich im benachbarten Großraumbüro befindet. Das Gerät verfügt über die Möglichkeit des „vertraulich druckens“. Dies bedeutet, dass der Ausdruck erst dann gestartet wird, wenn am Gerät eine PIN-Nummer eingegeben wird. Die Druckaufträge werden auf einer Festplatte gespeichert. Dieses Gerät kann nur schwarz/weiß drucken.
Damit wollte sich der Betriebsrat zu Recht nicht zufrieden geben. Er wollte einen eigenen Drucker, der die Vertraulichkeit bei dem anderen Gerät nicht gewährleistet sei. Außerdem wollte er ein Farbdrucker, da die Arbeitgeberin dem Betriebsrat regelmäßig  Bekanntmachungen und Ausdrucke in Farbe übersendete.

Das LAG beschloss, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf einen eigenen Drucker hat. Andernfalls ist die Vertraulichkeit der Daten nicht gewährleistet. Falls der Arbeitgeber selber Farbausdrucke benutzt und eine an den Betriebsrat farbige Darstellung versendet, steht dem Betriebsrat auch einen Anspruch auf Überlassung eines Farbdruckers zu!

Meine Meinung: Vermutlich steckt hinter diesem Rechtsstreit wesentlich mehr. Ein verständiger Arbeitgeber kann sich doch nicht tatsächlich mit seinem Betriebsrat über die Frage streiten, ob diesem ein eigener Drucker zusteht. Solche Selbstverständlichkeiten sollten dem Betriebsrat unverzüglich gewährt werden. Ich kann jeden Betriebsrat verstehen, der wegen solcher Selbstverständlichkeiten vor Gericht ziehen muss. Auch das Arbeitsgericht hat darauf hingewiesen, dass Farbdrucker eines Markenherstellers bereits für einen Preis ab 50 € erworben werden können!

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Rechtsirrtümer des Arbeitsrechts – Teil 5

Irrtum: Bei Eigenkündigung gibt es immer eine Sperrfrist Heute und in den nächsten Tagen werde ich Ihnen die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht vorstellen: Damit Sie die Fehler anderer... Mehr lesen

23.10.2017
Keine abschlagsfreie Rente mit 63 bei vorherigem Arbeitslosengeldbezug

Hier müssen sämtliche Beteiligten ganz besonders aufpassen. Möchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vorzeitig in Rente gehen, gibt es ein neues Hindernis. Denn eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren setzt 45... Mehr lesen

23.10.2017
Arbeitslosengeld – So viel erhalten Sie

Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist in § 129 SGB III geregelt. Sie erhalten bei mindestens einem steuerlich zu berücksichtigenden Kind 67% und ansonsten 60% des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Bemessungsentgelts. Im... Mehr lesen