10.07.2011

Für Betriebsratsarbeit müssen Sie sich nicht mehr abmelden

Sind Sie im Betriebsrat? Dann kennen Sie sicherlich das Problem:

  • Ein Kollege ruft an und schildert Ihnen ein Problem mit seinem Vorarbeiter,
  • der nächste steht vor Ihrer Tür und möchte, dass Sie einmal das Zwischenzeugnis prüfen und
  • der Dritte hat Probleme, weil er keinen Sonderurlaub erhält.

 
Und das alles sollen Sie nebenbei und am Arbeitsplatz regeln. Müssen Sie sich für diese Tätigkeiten bei Ihrem Arbeitgeber abmelden?

Genau dass, wollte ein Betriebsrat vom Bundesarbeitsgericht festgestellt erhalten. Soweit haben sich die Erfurter Richter aber nicht aus dem Fenster gelehnt (Beschluss vom 29.06.2011, Az.: 7 ABR 135/09).

Es hat festgestellt, dass ein Betriebsratsmitglied grundsätzlich die Verpflichtung hat, sich auch bei Betriebsratsaufgaben am Arbeitsplatz abzumelden. Grund der Abmeldepflicht ist, dass der Arbeitgeber für eine vernünftige Vertretung sorgen kann. Schließlich sollen die Arbeiten grundsätzlich nicht liegen bleiben.

Und genau hier ist auch die Grenze zu ziehen. Wenn klar ist, dass für die Dauer der Betriebsratstätigkeit keine Vertretungen erfolgen würden und die Arbeit einfach liegen bleibt, brauchen Sie sich nicht abzumelden. Das würde letztendlich keinen Sinn machen. Somit ist die Grenze im Einzelfall zu ziehen.

Verlangt Ihr Arbeitgeber jedoch nachträglich, dass Sie die Gesamtdauer der geleisteten Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz mitteilen, haben Sie dem nachzukommen. Auch dies ist für Sie wichtig zu wissen!

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Der hessische Dienstspind – wie groß muss der Schrank sein?

Wissen Sie überhaupt was ein Dienstspind ist? Es handelt sich hierbei um einen Schrank, in den Arbeitnehmer ihre Kleidung hängen können. Und in Hessen reicht hierbei ein Spind von 1,75 m Höhe, 1 m Breite und 0,46 m Tiefe... Mehr lesen

23.10.2017
Nein zur sexuellen Belästigung!

Täter darf bleiben Ein Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber als Facharbeiter beschäftigt. Er hatte seinen Vorgesetzten wegen schweren sexuellen Missbrauchs angezeigt: Auf einer Dienstreise habe ihn der Vorgesetzte im Schlaf... Mehr lesen

23.10.2017
Mobbing muss die Würde verletzen

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war seit 2001 in Telearbeit beschäftigt. 2002/2003 unternahm der Arbeitgeber dann 3 Versuche, diese Vereinbarung zu widerrufen – erfolglos. Ab 2007 war die Arbeitnehmerin dann oft krank, ab Februar... Mehr lesen