21.06.2011

Ihre Mitbestimmungsrechte als Betriebsrat beim Arbeitsschutz

§ 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eröffnet Ihnen als Rahmenregelung im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten.

Das heißt: Sie können bei allen betrieblichen Regelungen mitreden, die Ihr Arbeitgeber aufgrund einer öffentlichrechtlichen Rahmenvorschrift treffen muss, bei deren Gestaltung er aber einen Handlungsspielraum hat. Insoweit können Sie bei der Auswahl des Spielraums mitbestimmen.

Kein Mitbestimmungsrecht haben Sie allerdings, wenn staatliche Arbeitsschutzvorschriften oder berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften solche Anforderungen an Ihren Arbeitgeber stellen, dass ihm keine Wahlmöglichkeiten bleiben.

Welche Vorschriften, ist nicht immer eindeutig erkennbar und deshalb z. T. umstritten. Sicher ist, dass das Arbeitsschutzgesetz viele Generalklauseln enthält. Diese geben einen Rahmen vor.

Das heißt für Sie: Sie können überall dort mitbestimmen, wo und soweit Arbeitsschutzvorschriften Ihrem Arbeitgeber Spielraum lassen, eine Angelegenheit auf diese oder jene Weise zu regeln.

Gefährdungsbeurteilung erfordert Ihre Mitbestimmung als Betriebsrat

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zudem klargestellt, dass beispielsweise die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) über Gefährdungsbeurteilungen (§ 5 ArbSchG und § 3 Bildschirmverordnung) und über die Unterweisung der Arbeitnehmer (§ 12 ArbSchG) Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 7 BetrVG sind. Deshalb können Sie als Betriebsrat mitbestimmen, wenn es um die Gestaltung geht (BAG, 8.6.2004, Az. 1 ABR 13/03).

Darüber hinaus können Sie mitbestimmen, wenn Veränderungen an den Arbeitsplätzen Ihrer Kollegen vorgenommen werden. Und zwar, wenn es sich um Veränderungen handelt, die Ihre Kollegen in besonderer Weise belasten. Widersprechen diese Maßnahmen den arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über eine gesunde Gestaltung der Arbeit, können Sie als Betriebsrat eine angemessene Maßnahme zur Abwendung bzw. Milderung verlangen (§ 91 BetrVG).

Bestellung des Sicherheitsbeauftragten ist mitbestimmungspflichtig

Als Betriebsrat haben Sie außerdem ein Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung oder Abberufung von Betriebsärzten und Sicherheitsbeauftragten (§ 9 Arbeitssicherheitsgesetz).

Achtung: Das gilt nur, wenn diese in Ihrem Betrieb fest angestellt sind. Arbeitet Ihr Arbeitgeber hingegen mit freiberuflichen Fachkräften zusammen, beschränken sich Ihre Verpflichtungen auf das Anhörungsrecht bei der Verpflichtung der erstmaligen Übertragung der Aufgaben und im Folgenden bei der Erweiterung bzw. Beschränkung der Aufgaben.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Resturlaub

Resturlaub ist Urlaub, der nicht im Urlaubsjahr genommen werden kann. Hat der Arbeitnehmer persönliche oder betriebliche Gründe, die ihn daran hindern, den Urlaub bis zum 31.12. zu nehmen, kann er den Urlaub bis zum 31.3. des... Mehr lesen

23.10.2017
Der abgeschlossene Kurzroman

Da hat es ein Arbeitnehmer wohl übertrieben – für eine Kündigung reichte es trotzdem nicht. Er kam auf die Idee, einen Roman zu schreiben. Aus der Perspektive des Ich-Erzählers teilt er mit, dass ein Kollege „Hannes“... Mehr lesen

23.10.2017
Beamte müssen charakterlich geeignet sein – Und dagegen kann schon die private Handynutzung sprechen

Als Personalrat sollten Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen auf dieses Urteil unbedingt hinweisen: Einer Soldatin auf Zeit wurde zu dienstlichen Zwecken ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt. Die private Nutzung war untersagt.   Mehr lesen