21.06.2011

Ihre Mitbestimmungsrechte als Betriebsrat beim Arbeitsschutz

§ 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eröffnet Ihnen als Rahmenregelung im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten.

Das heißt: Sie können bei allen betrieblichen Regelungen mitreden, die Ihr Arbeitgeber aufgrund einer öffentlichrechtlichen Rahmenvorschrift treffen muss, bei deren Gestaltung er aber einen Handlungsspielraum hat. Insoweit können Sie bei der Auswahl des Spielraums mitbestimmen.

Kein Mitbestimmungsrecht haben Sie allerdings, wenn staatliche Arbeitsschutzvorschriften oder berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften solche Anforderungen an Ihren Arbeitgeber stellen, dass ihm keine Wahlmöglichkeiten bleiben.

Welche Vorschriften, ist nicht immer eindeutig erkennbar und deshalb z. T. umstritten. Sicher ist, dass das Arbeitsschutzgesetz viele Generalklauseln enthält. Diese geben einen Rahmen vor.

Das heißt für Sie: Sie können überall dort mitbestimmen, wo und soweit Arbeitsschutzvorschriften Ihrem Arbeitgeber Spielraum lassen, eine Angelegenheit auf diese oder jene Weise zu regeln.

Gefährdungsbeurteilung erfordert Ihre Mitbestimmung als Betriebsrat

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zudem klargestellt, dass beispielsweise die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) über Gefährdungsbeurteilungen (§ 5 ArbSchG und § 3 Bildschirmverordnung) und über die Unterweisung der Arbeitnehmer (§ 12 ArbSchG) Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 7 BetrVG sind. Deshalb können Sie als Betriebsrat mitbestimmen, wenn es um die Gestaltung geht (BAG, 8.6.2004, Az. 1 ABR 13/03).

Darüber hinaus können Sie mitbestimmen, wenn Veränderungen an den Arbeitsplätzen Ihrer Kollegen vorgenommen werden. Und zwar, wenn es sich um Veränderungen handelt, die Ihre Kollegen in besonderer Weise belasten. Widersprechen diese Maßnahmen den arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über eine gesunde Gestaltung der Arbeit, können Sie als Betriebsrat eine angemessene Maßnahme zur Abwendung bzw. Milderung verlangen (§ 91 BetrVG).

Bestellung des Sicherheitsbeauftragten ist mitbestimmungspflichtig

Als Betriebsrat haben Sie außerdem ein Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung oder Abberufung von Betriebsärzten und Sicherheitsbeauftragten (§ 9 Arbeitssicherheitsgesetz).

Achtung: Das gilt nur, wenn diese in Ihrem Betrieb fest angestellt sind. Arbeitet Ihr Arbeitgeber hingegen mit freiberuflichen Fachkräften zusammen, beschränken sich Ihre Verpflichtungen auf das Anhörungsrecht bei der Verpflichtung der erstmaligen Übertragung der Aufgaben und im Folgenden bei der Erweiterung bzw. Beschränkung der Aufgaben.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Mundschutz am Arbeitsplatz

Gestern rief mich eine Betriebsrätin an und wollte wissen, ob ihr Arbeitgeber sie zum Tragen eines Mundschutzes verpflichten kann. Das ist ja mal eine interessante Frage!  Mehr lesen

23.10.2017
So kommen Sie an die Freistellung für die Stellensuche

Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, steht es Ihnen zu, dass Ihr Arbeitgeber Sie für die Stellensuche freistellt. Einfach der Arbeit fernbleiben dürfen Sie deswegen aber nicht – die Freistellung müssen Sie sich schon... Mehr lesen

23.10.2017
Arbeitgeber meldet Arbeitnehmer einfach ab – und dann?

In diesem Jahr habe ich bereits 3 Fälle erlebt, in denen ein Arbeitgeber einfach einen Arbeitnehmer abgemeldet hat. Aktuell ist Folgendes passiert: Eine Arbeitnehmerin war in Elternzeit und hätte am 04.05.2010 wieder bei ihrem... Mehr lesen