12.12.2011

Kündigung, Krankheit, Mutterschutz und Elternzeit: Wann der Arbeitgeber Sonderzahlungen kürzen darf

Auch wenn manche Arbeitgeber ihren Beschäftigten grundsätzlich eine Sonderzahlung wie das Weihnachtsgeld gewähren wollen, fragen sie sich gelegentlich, ob und inwieweit sie Mitarbeiter ausschließen dürfen, die das ganze Jahr über krank oder in Elternzeit waren oder deren Arbeitsverhältnis gekündigt ist.

Grundsätzlich gilt:

  • Wegen Elternzeit oder nach der Kündigung darf der Arbeitgeber die Zahlung kürzen oder streichen, sofern das in der Zusage über die Sonderzahlung so geregelt ist.
  • Für die Dauer der gesetzlichen Mutterschutzfristen ist eine Kürzung jedoch nicht möglich. Eine entsprechende Regelung wäre unzulässig und damit unwirksam.
  • Eine Kürzung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten ist möglich, wenn das durch Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag so vereinbart ist (§ 4a EFZG) oder der Arbeitgeber die Zahlung unter Freiwilligkeitsvorbehalt gewährt (BAG, 7. 8. 2002, 10 AZR 709/01).

Wichtig:
Die Kürzung darf pro Krankheitstag höchstens das Arbeitsentgelt betragen, das im Durchschnitt der letzten zwölf Monate auf einen Arbeitstag entfällt. Hat der Arbeitgeber eine höhere Kürzung vereinbart, ist die Kürzungsvereinbarung insgesamt unwirksam (LAG Hamm, 13. 1. 2011, 16 Sa 1521/09).

Diese Unterscheidung ist wichtig:
Enthält die Zusage des Arbeitgebers über die Sonderzahlung keine Aussagen darüber, welche Ansprüche Mitarbeiter nach der Kündigung, langer Krankheit oder in Elternzeit haben, kommt es darauf an, ob die Zahlung eher der Belohnung von Betriebstreue dient oder eine Entlohnung für geleistete Arbeit ist. Die Einzelheiten entnehmen Sie der folgenden Übersicht:

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Rechtswidriger 1-€-Job führt zur Vergütungspflicht!

Mussten Sie auch schon einmal einen 1-€-Job machen? Das Gesetz sieht vor, dass für Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Dabei darf es sich nur um zusätzliche Arbeiten handeln, die... Mehr lesen

23.10.2017
Freizeit zur Stellensuche

Nach einer Kündigung können Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Freistellung zur Stellensuche verlangen (§ 629 BGB). Arbeitnehmer haben aber die Pflicht, dem Arbeitgeber diese gewünschte Freistellung (von … bis …)... Mehr lesen

23.10.2017
Was unterscheidet die Betriebsvereinbarung vom Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag wie auch eine Betriebsvereinbarung regeln Fragen, für die der Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht hat wie zum Beispiel Fragen der Vergütung, der Dauer und Lage der Arbeitszeit, Gehaltszulagen oder... Mehr lesen