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Kurzarbeit: Voraussetzungen und Berechnung des Kurzarbeitergeldes

28.06.2011

Die Anspruchsvoraussetzungen gliedern sich in betriebliche und persönliche Gründe. Jede der einzelnen Anforderungen muss erfüllt sein, damit die Arbeitnehmer von dem Nachteilsausgleich durch das Kurzarbeitergeld (KUG) profitieren.

Die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld

Die Anordnung von Kurzarbeit führt dazu, dass der Arbeitnehmer unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld gemäß § 169 SGB III erhält:

  • vorübergehender Arbeitsausfall, § 170 SGB III; vorübergehend heißt bis zur jeweils aktuellen Höchstbezugsdauer. Diese beträgt bei Kurzarbeitbeginn bis 31.12.2009 24 Monate, ab dem 1.1.2010 beantragte Kurzarbeit für maximal 18 Monate.
  • wirtschaftliche Gründe oder unabwendbares Ereignis, § 170 Abs. 1 und 2 SGB III
  • Mindestumfang des Arbeitsausfalls
  • Grundsätzlich: Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls bei 1⁄3 der Arbeitnehmer mit Entgeltausfall, § 169 Nr. 1 SGB III oder
  • § 421t Abs. 2 Nr. 1 SGB III („Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ vom 1.2.2009) schafft Erleichterung bei der Bewilligung: Entgeltausfall bei dem einzelnen Arbeitnehmer von mehr als 10 % des monatlichen Bruttoentgelts. Diese Regelung aus 2009 gilt 2010 weiter.

Achtung: Das bedeutet für Ihr Unternehmen, dass Kurzarbeitergeld im Jahr 2010 auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn auch nur ein einziger Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhält, wobei der Abbau von Arbeitszeitguthaben derzeit nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Sie können also von Abrechnungszeitraum zu Abrechnungszeitraum zwischen den beiden Möglichkeiten wählen. Denn der Bezug von Kurzarbeitergeld unter den Voraussetzungen des § 170 Abs. 1 Nr. 4 SGB III besteht alternativ fort. Dies ist entscheidend, da nach der Regelung des § 170 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG in bestimmten Fällen auch Beschäftigte mit einem Entgeltausfall von weniger als 10 % Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können.

Kurzarbeitergeld und Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls

Unvermeidbar bedeutet, dass Sie und Ihr Arbeitgeber zuvor vergeblich versucht haben, den Arbeitsausfall zu verhindern. Im Umkehrschluss sind vermeidbare Fälle, § 170 Abs. 4 SGB III: branchen-, saison- oder betriebsüblicher Arbeitsausfall

Welche persönlichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld genau vorliegen müssen
Berechtigt für den Empfang von Kurzarbeitergeld sind

  • alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, § 172 Abs. 1 Nr. 1 SGB III,
  • die gegen Entgelt oder
  • zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (§ 25 Abs. 1 SGB III).

Welche Arbeitnehmer vom Bezug von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen sind

  • geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (400-€-Jobs)
  • Arbeitnehmer ab Vollendung des 65. Lebensjahres
  • Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
  • Teilnehmer an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme mit Bezug von Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld
  • Arbeitnehmer, die im Bereich der Neukundengewinnung tätig sind (Akquisteur, Geschäftsführer)

In folgenden, in der Praxis wichtigen Fällen wird ebenfalls kein Kurzarbeitergeld gewährt:

  • bei Kündigungen und Aufhebungsvertrag. Es sei denn, der Arbeitnehmer wird während eines Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt.
  • Auszubildende Um den Ausbildungszweck zu erfüllen, muss Ihr Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, um die Ausbildung weiterzuführen (z. B. Versetzung in eine andere Abteilung oder Lehrwerkstatt).

Achtung: Ist die Kurzarbeit selbst für Ihre Auszubildenden unvermeidbar, haben die Auszubildenden einen besonderen Entgeltanspruch: Sie haben laut § 19 Abs. 1 Nr. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bis zur Dauer von 6 Wochen. Unter Umständen sind im Tarif- oder Ausbildungsvertrag sogar längere Fristen geregelt.

Freigestellte Betriebsräte

Begründet wird das mit der Annahme, dass freigestellte Betriebsräte nicht in die normalen betrieblichen Abläufe integriert sind.
So lange haben Sie Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Die Bezugsdauer für Kug ist gestaffelt:

  • Regelbezugsdauer: 6 Monate, § 177 SGB III
  • Verlängerung auf 12 Monate, § 182 SGB III: bei außergewöhnlichen Verhältnissen in bestimmten Wirtschaftszweigen
  • Verlängerung bis maximal 24 Monate: Bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Arbeitsmarkt

Die maximale Bezugsdauer beträgt für „Neufälle“ ab 1.1.2010 18 Monate (2009 = 24 Monate).

Tipp: Kurzarbeitergeld ist mehrmals möglich
3 Monate nach dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld gezahlt worden ist, kann erneut Kug gewährt werden, § 177 Abs. 3 SGB III. Allerdings müssen dann wieder alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein.

Mit wie viel Kurzarbeitergeld Arbeitnehmer rechnen können

Die Höhe des Kug berechnet sich nach dem „pauschalierten Nettoentgeltausfall“ im Kalendermonat der Kurzarbeit. Berücksichtigt werden dabei nur sozialversicherungspflichtige Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung.

Maßgeblich für die Berechnung des Kug ist die hierfür von der Agentur für Arbeit veröffentlichte Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes  und nicht das persönliche Nettoeinkommen.

Das Kurzarbeitergeld entspricht bei Arbeitnehmern

  • mit unterhaltspflichtigen Kindern rund 67 % und
  • bei sonstigen Arbeitnehmern rund 60 % des pauschalierten Nettoeinkommens.

Wichtig: Das Kurzarbeitergeld hat keine Auswirkung auf tarifliche Aufstockungsbeträge

Einige Tarifverträge oder auch Ihre Betriebsvereinbarung regeln unter Umständen einen Anspruch der Beschäftigten auf einen Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld. Vorteil für Sie: Der Zuschuss wirkt sich nicht auf die Höhe des Kug aus, § 170 Abs. 1 Nr. 4 SGB III!

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