Arbeitsrecht (229)

Die meisten Arbeitgeber vereinbaren heute eine Vertragsstrafe in den Arbeitsverträgen mit den Arbeitnehmern. Sie wollen dadurch ihre Anliegen, dass ein Arbeitnehmer seinen arbeitsvertraglichen Pflichten korrekt nachkommt, Nachdruck verleihen. Wichtig für Sie als Betriebsrat: Vertragsstrafen im Arbeitsrecht sind grundsätzlich zulässig (§…

Gewerkschaftswerbung sieht keine Dienststellenleitung gern. Trotzdem muss sie sich damit abfinden. Ist eine Gewerkschaft in der Dienststelle vertreten, darf sie werben und das auch über die modernen Kommunikationsmittel. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden (20.1.2009, Az. 1 AZR 515/08). Eine…

Mit dem „Rauswurf ohne Beweise“ ist das so eine Sache … Aktuell berichtet die Wiesbadener Zeitung von einem Fall, der sich in der Spielbank Wiesbaden abspielt. Die Geschäftsleitung hat einer 29-jährigen Croupière die fristlose Kündigung ausgesprochen – weil sie angeblich…

Will der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, muss er unter den Arbeitnehmern eine Sozialauswahl durchführen (§ 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)). Er muss ermitteln, welchen Arbeitnehmer die Kündigung am wenigsten hart treffen wird. Um zu verhindern, dass ein Unternehmen nach einer…

Kürzlich ging es durch die Medien: Der Mangel an Fachkräften veranlasst immer mehr Arbeitgeber, ausländische Spezialisten und Auszubildende einzustellen. Arbeitnehmer anderer Nationen gehören heute in den meisten Betrieben dazu. Dennoch haben sie es immer noch sehr schwer in ihrem Berufsalltag…

Der Aufschwung hat eine positive Folge: Die Zahl der Stellenausschreibungen steigt. Doch gerade hierbei kann es schnell zu Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber kommen. Und zwar nicht nur im Hinblick auf die konkrete Besetzung, sondern schon vorher, wenn es…

Frage: „Wir wollen in unserem Unternehmen ein Betriebliches Eingliederungsmanagement, kurz BEM, einführen. Die Geschäftsführung bekräftigt das Bestreben, dies in Form einer Betriebsvereinbarung tun zu wollen. Meine Frage: Ist der Betriebsrat bei Einführung eines BEM zwingend zu beteiligen oder kann der…

Dauerbrenner ist und bleibt das Thema private Internetnutzung. Verbietet der Arbeitgeber die private Internetnutzung gänzlich oder auch nur zum Teil, ist Streit programmiert. Denn irgendwann passiert es letztlich doch: Ein Beschäftigter überschreitet die Grenzen. Ob der Arbeitgeber in diesem Fall…

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Arbeitnehmer unter anderem vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts. Ob eine solche letztlich vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat jetzt allerdings ein Grundsatzurteil zur Diskriminierung im Job gefällt (26.11.2008,…

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen besonderen Schutz. Sie unterliegen den Regelungen des Mutterschutzgesetzes. Dieses legt unter anderem Beschäftigungsverbote und Ruhezeiten für werdende Mütter fest. Als Betriebsrat müssen Sie über die Einhaltung der Beschäftigungsverbote wachen und Ihrer schwangeren Kollegin beratend zur Seite…