Arbeitsrecht (229)

Diskriminierung im Rahmen des Vorstellungsgesprächs – dieses Thema wird mehr und mehr zum Klassiker im Bereich AGG. Jetzt gibt es ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, das besagt: Eine Diskriminierung kann schon dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber zu viel wissen möchte…

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Weihnachtsgeld kann Freude machen – oder auch nicht. Denn immer wieder kürzen die Arbeitgeber das Weihnachtsgeld oder zahlen Mitarbeitern eine unterschiedlich hohe Zulage. Als Betriebsrat sollten Sie deshalb jetzt Ihre Einflussnahmemöglichkeiten nutzen, um Ihren Kollegen unnötigen Ärger zu ersparen. Die…

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Das Arbeitszeugnis spielt seit jeher eine sehr wichtige Rolle bei der Bewerberauswahl. So gibt ein gutes Zeugnis häufig den Ausschlag dafür, dass ein Bewerber die Stelle bekommt. Alle Arbeitnehmer sind deshalb stets an einem guten Zeugnis oder auch Zwischenzeugnis interessiert….

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Der Tipp des Tages dreht sich um einen aktuellen Fall, den das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat. Es geht um das Einsichtsrecht von Arbeitnehmern (und Ex-Arbeitnehmern) in ihre Personalakte: Denn das Bundesarbeitsgericht hat am 16.11.2010 entschieden: „Ein Arbeitnehmer hat auch nach…

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Zum 1.9.2009 sind zahlreiche Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten. Und meines Erachtens wird es mit den Änderungen 2010 munter weitergehen. Denn der scheidende Bundesarbeitsminister Scholz hat noch einen Vorschlag zur Schaffung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes entworfen. Endlich sollen Ihre Rechte gesichert…

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Will ein Arbeitgeber Lohnerhöhungen gewähren, muss er den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigen. Das gilt jedenfalls, wenn die Leistungen auf Grund einer generellen Regelung gewährt werden. Interessant wird es, wenn der Arbeitgeber eine generelle Regelung nicht auf alle Betriebe seines Unternehmens anwendet….

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Dem Europäischen Gerichtshof liegt ein Fall zur Entscheidung vor, der die deutsche Rechtsprechung umkrempeln wird. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob Arbeitgeber auch weiterhin einem abgelehnten Bewerber nicht mitzuteilen brauchen, ob die Stelle anderweitig besetzt worden ist und welche Auswahlkriterien…

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Zu Ihren Überwachungsaufgaben als Betriebsrat beim Arbeitsschutz gehört auch die Kontrolle der Einhaltung von Betriebsanweisungen. Das sind verbindliche schriftliche Anordnungen und Verhaltungsregeln Ihres Arbeitgebers, die zum Beispiel den Umgang mit Gefahrstoffen regeln. Sie sollen die Sicherheit Ihrer Kollegen gewährleisten und…

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Bei allen personellen Einzelmaßnahmen, das heißt auch bei Eingruppierungen, haben Sie kein Initiativrecht. Ebenso wenig entscheidet die Einigungsstelle im Wege der so genannten erzwingbaren Mitbestimmung. Entscheidung trifft nicht der Betriebsrat, sondern das Arbeitsgericht Sie als Betriebsrat können also lediglich Ihre…

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Ihre Aufgabe in Bezug auf die Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer ist vor allem, die Eingliederung zu fördern (§ 80 Abs. 1 Nr. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 93 SGB IX). Das heißt, dass Sie darauf achten müssen, dass Ihr Arbeitgeber die ihm…

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