Arbeitsrecht (229)

Erst kürzlich wurde vom Bundesarbeitsgericht eine gravierende Lockerung bei den Befristungsspielregeln bei Arbeitsverträgen beschlossen.Kurz zur Erinnerung: Es gibt zwei Arten von Befristungen: die sachgrundlose Befristung und die Befristung mit Sachgrund. Bei der sachgrundlosen Befristung (hier braucht der Arbeitgeber keinen Grund…

Nach §§ 3 und 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat Ihr Arbeitgeber den Arbeitsplatz so einzurichten, dass seine Beschäftigten keinen gesundheitlichen Schaden nehmen. Dazu gehört es auch, dass Sie und Ihre Kollegen genug Licht haben. Als Betriebsrat haben Sie dies nach §…

Schon lange  bevor die eigentliche Verhandlung beginnt, kann die Gegenseite versuchen, Sie in eine schlechtere Ausgangsposition zu bringen – und zwar bei Planung und Organisation. Deshalb sollten Sie als Betriebsrat immer ein genaues Auge darauf werfen, wie, wo und wann…

Das Arbeitsrecht gilt grundsätzlich gleichermaßen für Männer und Frauen. Es ist deshalb heutzutage selbstverständlich, dass Frauen die gleichen Rechte wie Männer am Arbeitsplatz haben und Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsplatz ebenso wie bei der Ausübung der Tätigkeit verboten sind. Es…

Nach einigen Tarifverträgen wird den Arbeitnehmern für bestimmte Tätigkeiten eine so genannte Funktionszulage gewährt. Die Arbeitnehmer erhalten eine zusätzliche Vergütung für die Verrichtung bestimmter Tätigkeiten. Darüber, ob und wenn „ja“ in welchem Umfang diese Zulage auch Teilzeitkräften nach der aktuellen…

In kaum einem Land der Welt ist der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer so gut wie in Deutschland. Aber auch hier ist er nicht lückenlos: Bei einer betriebsbedingten Kündigung haben Arbeitgeber das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn mehr als 10…

Betriebsratsmitglieder müssen geschult werden. Deshalb hat der Arbeitgeber Sie als Betriebsrat nach § 37 Abs. 6 BetrVG für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen. Wichtige Voraussetzung: Die Schulungen müssen Kenntnisse vermitteln, die für Ihre Arbeit erforderlich sind. Das Gesetz…

Der Fall: Ein Diplom-Ingenieur hatte zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes bekommen. Ein ausdrücklicher Vorbehalt war bei der Zahlung nie erklärt worden. Wegen der Wirtschaftskrise verweigerte der Arbeitgeber 2008 erstmals die Zahlung….

Sind Sie Datenschutzbeauftragter? Dann kennen Sie sicherlich § 4 f Abs. 3 S. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach können Sie nicht ohne weiteres von ihrer Bestellung abberufen werden. Mit einem solchen Fall hat sich nun auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigen müssen…

Die Arbeitnehmerüberlassung wird auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt. Gelegentlich kommen auch Begriffe wie Personalleasing oder AÜG vor. All diese Begriffe bezeichnen den Vorgang, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einem dritten Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen wird. In dieser kleinen Blog-Reihe…