Arbeitsrecht (229)

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte eine regelmäßige Arbeitszeit von zuletzt 18 Wochenstunden. Daneben war er Betriebsrat und Mitglied im Betriebsausschuss. Die Teilnahme an Sitzungen und Schulungen überstieg seine regelmäßige Arbeitszeit. Er klagte auf Vergütung für die über seine regelmäßige Arbeitszeit…

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Ist ein Unternehmen grenzüberschreitend in mehreren Ländern in der Europäischen Union tätig, kann ein Europäischer Betriebsrat (EBR) als Arbeitnehmervertretung gebildet werden. Die rechtliche Grundlage ist die Europäische Betriebsratsrichtlinie. Diese wurde in Deutschland durch das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) umgesetzt….

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Auch Betriebsräte haben Fristen einzuhalten. 1.    Ihr Arbeitgeber hat Sie vor jeder Kündigung von Arbeitnehmern anzuhören. Die Anhörung zur Kündigung ist in § 102 Betriebsverfassungsgesetz festgelegt. Sie haben gegen eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers innerhalb von 1 Woche nach vollständiger…

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Ziehen Betriebsräte Berater hinzu, kann das ihr gutes Recht sein. Dürfen sie jedoch Berater nicht hinzuziehen, bleiben sie später selbst auf den Kosten sitzen. Hier ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts München, Beschluss vom 24.06.2010, Az.: 2 TaBV 121/09: 

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Wieder einmal ein Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber um die Betriebsratsausstattung. Nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Beschluss vom 18.06.2010, Az.: 10 TaBV 11/10, kann der Betriebsrat in der Regel die Überlassung eines eigenen Druckers verlangen.  

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Der Fall: Eine alleinerziehende Mutter war in den Betriebsrat gewählt worden. In dieser Funktion als Betriebsratsmitglied musste sie auch an 2 Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung teilnehmen. Dadurch war sie insgesamt 10 Tage lang „ortsabwesend“. Folge: Für die…

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Arbeitgeber versuchen immer häufiger Arbeitnehmer zu überwachen. Dabei haben sie jedoch eng gestreckte Grenzen einzuhalten. Insbesondere sind das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Datenschutzgesetze und die Telekommunikationsgesetze zu beachten. In dieser kleinen Blog-Reihe möchte ich Ihnen das Wichtigste zur Überwachung am Arbeitsplatz…

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Die Leiharbeit ist wieder im Aufschwung. Leiharbeit, oder auch Zeitarbeit genannt, ist die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Ein Zeitarbeitsunternehmen überlässt einem anderen Betrieb einen oder mehrere Arbeitnehmer. Die Leiharbeiter erhalten meist weniger Geld als die übrigen Beschäftigten, da für sie eigene Tarifverträge…

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Lange Zeit war es umstritten, ob ein Betriebsrat als Gremium einen Internetanschluss beanspruchen kann. Die Rechtsprechung hat dies so gelöst, dass immer dann, wenn der Arbeitgeber selber mit einem Internetzugang arbeitet, auch der Betriebsrat einen Anspruch darauf hat. Nun hat…

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Der Fall: 2 Betriebsratsmitglieder wollten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Vergütung von jeweils über 30.000 €. Damit sollten Tätigkeiten bezahlt werden, die sie nach der Stilllegung des Betriebs und nach ihrem Eintritt in den Ruhestand noch verrichtet hatten. Sie handelten…

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