verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Personalrat und Betriebsrat müssen sparen

10.11.2010

Der Fall: Wie Sie im Verhältnis zu Ihrem Betriebsrat sind die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ebenfalls mit den Kosten des Personalrats belastet: Nach § 44 Abs. 1 BPersVG muss die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden – notwendigen – Kosten tagen. Aber wann muss der Dienstherr für die Beauftragung externer Berater aufkommen?

Urteil:
Nur wenn sich der Personalrat objektiv innerhalb des ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereichs bewegt. Außerdem muss er die Aufwendungen zur Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben bei pflichtgemäßer Würdigung der Sachlage für erforderlich halten. Der Personalrat muss schließlich nach dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit handeln. Also kann er die Kosten einer externen Beratung erst dann geltend machen kann, wenn er vorher alle Möglichkeiten einer Unterrichtung durch die Dienststelle selbst ausgeschöpft hat (VG Köln, 7.5.2010,33 K 659/10.PVB).

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Der Fall: Ein Betriebsratsmitglied sollte eine Änderungskündigung bekommen. Doch der Betriebsrat verweigerte hierfür seine Zustimmung. Der Arbeitgeber ließ die Zustimmung des Betriebsrats daraufhin durch das Arbeitsgericht...

| 9. Juni 2010

Betriebsvereinbarung zum Nichtraucherschutz Darum geht es: In puncto Suchtprobleme spielen neben Alkohol, Drogen und Medikamenten auch Zigaretten eine entscheidende Rolle. Dabei gefährden rauchende Arbeitnehmer ihre Kollegen...

| 5. August 2011

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte eine regelmäßige Arbeitszeit von zuletzt 18 Wochenstunden. Daneben war er Betriebsrat und Mitglied im Betriebsausschuss. Die Teilnahme an Sitzungen und Schulungen überstieg seine regelmäßige...

| 10. November 2010
© 2015, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG