verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Politische Betätigung des Betriebsrats – das ist jetzt erlaubt

Der Betriebsrat hat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. So sieht es das Betriebsverfassungsgesetz vor.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt mit Beschluss vom 17.03.2010, Az.: 7 ABR 95/08, die politischen Betätigungsrechte des Betriebsrats deutlich erweitert.

Das war geschehen: Ein Betriebsrat hat im Jahr 2003 anlässlich des Irak-Kriegs ein mit „Nein zum Krieg“ überschriebenes Schriftstück im Betrieb ausgehängt. Im Jahr 2007 hatte er Kollegen zur Beteiligung an einem Volksentscheid in Hamburg aufgerufen.  
Gegen diese Aktionen wollte der Arbeitgeber vorgehen. Er war der Auffassung, dass der Betriebsrat durch diese Aktivitäten gegen das Verbot parteipolitischer Aktivität verstoßen habe. Deshalb verlangte er eine Unterlassungserklärung und hilfsweise, die Feststellung, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, Äußerungen zum Irak-Krieg und Aufforderungen an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, zu tätigen.

Nicht aber mit dem Bundesarbeitsgericht: Danach ist ein Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat gesetzlich nicht vorgesehen. Da der Betriebsrat auch keinerlei Vermögen besitzt, wäre ein solcher Unterlassungsanspruch auch nicht vollstreckbar. Der Arbeitgeber muss einen Feststellungsantrag einreichen. Dafür ist aber Voraussetzung, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über ein berechtigtes Interesse an der Klärung der Streitfrage hat.

Dieses haben die Richter aus Erfurt verneint. Da der Irak-Krieg seit Jahren beendet sei, bestehe kein Interesse mehr. Auch der Antrag des Arbeitgebers, dass der Betriebsrat nicht zu politischen Wahlen oder Abstimmungen aufrufen darf, war unbegründet. Eine Aufforderung zur Wahlbeteiligung stellt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts keine parteipolitische Betätigung dar.

Fazit: Parteipolitik ist verboten, politische Äußerungen jedoch nicht. Betriebsräten sollten auch keine Maulkörbe umgehängt werden.

17.04.2010
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Stellen Sie sich vor, bei Ihnen wird der neue Betriebsrat gewählt. Doch die Wahl wird angefochten. Entsteht dann eine „betriebsratsfreie“ Zeit, die der Arbeitgeber nutzen kann, um einige Kündigungen ohne die erforderliche...

| 16. August 2011

Um Ihre Kollegen im Fall der Fälle richtig beraten zu können, sollten Sie als Betriebsrat wissen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Sie und Ihre Kollegen Urlaubsansprüche haben. Grundsätzlich hat jeder...

| 27. Juli 2011

Die Zahlung des ist nicht gesetzlich geregelt. Ihre bzw. die Zahlungsansprüche Ihrer Kollegen können sich deshalb – wie andere Sonderzahlungen auch – aus einem Tarifvertrag, einer , dem Arbeitsvertrag oder der sogenannten...

| 5. August 2011
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft