29.08.2010

Überwachung am Arbeitsplatz – Teil 6 – Die Betriebsratsbeteiligung

Arbeitgeber versuchen immer häufiger Arbeitnehmer zu überwachen. Dabei haben sie jedoch eng gestreckte Grenzen einzuhalten. Insbesondere sind das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Datenschutzgesetze und die Telekommunikationsgesetze zu beachten.

In dieser kleinen Blog-Reihe möchte ich Ihnen das Wichtigste zur Überwachung am Arbeitsplatz mitteilen.

Heute: Betriebsratsbeteiligung

 
Bei der Überwachung von Arbeitnehmern bestimmt der Betriebsrat in vielen Fällen mit. Geregelt ist dies im Betriebsverfassungsgesetz. So hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

  • bei Fragen der Ordnung des Betriebs und
  • des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb und
  • bei der Einführung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen,

mitzubestimmen.
Im Einzelnen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei: der Internetüberwachungder Telefonüberwachungder Videoüberwachung Einführung technischer Einrichtungen zur LeistungskontrolleInstallation von ZeiterfassungsgerätenEinführung von Alkoholkontrollen

Wichtig: Will Ihr Arbeitgeber die private Internetnutzung vollständig verbieten, ist dies mitbestimmungsfrei. Er muss dabei den Betriebsrat nicht beteiligen und kann einseitig ein Verbot der privaten Internetnutzung aussprechen.

Möchten Sie mehr wissen? Nutzen Sie die telefonische Rechtsberatung erfahrener Rechtsanwälte:

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Weihnachtsgeld: Stichtags- und Rückzahlungsklausel

Auch im öffentlichen Dienst ergeben sich immer häufiger Sonderzahlungen, nicht wie früher aus einem Flächentarifvertrag, sondern allenfalls noch als Anspruch aus einem Arbeitsvertrag. Die vom Dienstherrn dafür verwendeten... Mehr lesen

23.10.2017
Diskriminierung: Bloße Frage reicht!

Diskriminierung im Rahmen des Vorstellungsgesprächs – dieses Thema wird mehr und mehr zum Klassiker im Bereich AGG. Jetzt gibt es ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, das besagt: Eine Diskriminierung kann schon dann... Mehr lesen