verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Betriebsratswahlen 2010 – Ihre Ansprüche Teil II

Ihr Freistellungsanspruch aus einem konkreten Anlass

In diesem Jahr ist es wieder soweit: Alle 4 Jahre finden regelmäßig in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai die Betriebsratswahlen statt. In dieser kleinen Blog-Reihe möchte ich Ihnen Ihre Rechte und Pflichten als Betriebsratsmitglied vorstellen. 

Falls Sie in den Betriebsrat gewählt werden, haben Sie Freistellungsansprüche. Das bedeutet, dass Sie Ihrer „normalen“ Arbeit nicht mehr nachgehen müssen, sondern der Betriebsratstätigkeit nachgehen dürfen.

Sie sind als Betriebsratsmitglied von Ihrer Arbeitspflicht ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn das zur Ausübung Ihres Amts erforderlich ist. Das gilt insbesondere für die Teilnahme an Sprechstunden und Betriebsratssitzungen.
Ihr Arbeitgeber muss der Arbeitsbefreiung auch nicht zustimmen. Sie müssen ihm nur mitteilen, dass Sie den Arbeitsplatz wegen der Betriebsratstätigkeit verlassen müssen. Sie haben sich also abzumelden. Den Grund für die Betriebsratstätigkeit, brauchen Sie nicht anzugeben.

In größeren Betrieben fällt so viel Betriebsratstätigkeit an, dass Mitglieder von ihrer Arbeitsleistung völlig freigestellt werden. Dies ist aber erst in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern möglich.

Und nun zur Bezahlung: Sie haben Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Es gilt das Lohnausfallprinzip. Sie bekommen also den Lohn weitergezahlt, den Sie voraussichtlich ohne die Betriebsratstätigkeit erhalten hätten.

Findet die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit statt, haben Sie Anspruch auf einen Freizeitausgleich. Sie bekommen an einem anderen Tag unter Fortzahlung Ihrer Vergütung für die Zeit frei. Ist eine solche Freizeitnahme innerhalb eines Monats nicht möglich, bekommen Sie die Zeit wie Überstunden bezahlt, also auch inklusive der in Ihrem Betrieb üblichen Überstundenzuschläge.

12.02.2010
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Die Auswirkungen auf Ihr Arbeitsverhältnis In diesem Jahr ist es wieder soweit: Alle 4 Jahre finden regelmäßig in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai Betriebsratswahlen statt. In dieser kleinen Blog-Reihe möchte ich Ihnen Ihre...

| 11. Februar 2010

Zwischen dem 01. März und dem 31. Mai 2010 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Hier können Sie jeden Tag das Wichtigste zu den Wahlen lesen.Wahlberechtigt sind nur die volljährigen Arbeitnehmer. Dazu zählen...

| 18. Dezember 2009

Der Fall: Die Treberhilfe wollte dem bei ihr gebildeten Wahlvorstand die weitere Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl untersagen. Die Treberhilfe sei eine karitative Einrichtung, ein „Tendenzbetrieb“ nach §...

| 10. November 2010
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft