Betriebsvereinbarung (75)

Die Bundesregierung hat die Regelungen zur Kurzarbeit, die im Krisenjahr 2009 galten, für das Jahr 2010 verlängert (siehe Mag Februar 2010, S. 8). Das kann dazu führen, dass auch Ihr Arbeitgeber geneigt ist, in 2010 wieder oder erstmals auf Kurzarbeit…

Mehr lesen

Wenn Ihr Arbeitgeber Arbeitszeitkonten führt, muss er seit dem 1.1.2009 neue Regeln beachten. Hintergrund ist das sogenannte Flexi-II-Gesetz, das der Bundestag verabschiedet hat. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Insolvenzsicherung der Guthaben. Doch das ist nicht die einzige Änderung …Aber…

Mehr lesen

Die Arbeitszeit ist von jeher ein Thema, das streitige Auseinandersetzungen zwischen einem Arbeitgeber und seinen Beschäftigten nach sich zieht. Gerade in Krisenzeiten geht es in Verhandlungen mit Ihnen als Betriebsrat immer häufiger darum, wie die Arbeitszeit gestaltet werden soll. Die…

Mehr lesen

Die meisten Arbeitgeber vereinbaren heute eine Vertragsstrafe in den Arbeitsverträgen mit den Arbeitnehmern. Sie wollen dadurch ihre Anliegen, dass ein Arbeitnehmer seinen arbeitsvertraglichen Pflichten korrekt nachkommt, Nachdruck verleihen. Wichtig für Sie als Betriebsrat: Vertragsstrafen im Arbeitsrecht sind grundsätzlich zulässig (§…

Mehr lesen

Der Aufschwung hat eine positive Folge: Die Zahl der Stellenausschreibungen steigt. Doch gerade hierbei kann es schnell zu Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber kommen. Und zwar nicht nur im Hinblick auf die konkrete Besetzung, sondern schon vorher, wenn es…

Mehr lesen

Frage: „Wir wollen in unserem Unternehmen ein Betriebliches Eingliederungsmanagement, kurz BEM, einführen. Die Geschäftsführung bekräftigt das Bestreben, dies in Form einer Betriebsvereinbarung tun zu wollen. Meine Frage: Ist der Betriebsrat bei Einführung eines BEM zwingend zu beteiligen oder kann der…

Mehr lesen

Weihnachtsgeld kann Freude machen – oder auch nicht. Denn immer wieder kürzen die Arbeitgeber das Weihnachtsgeld oder zahlen Mitarbeitern eine unterschiedlich hohe Zulage. Als Betriebsrat sollten Sie deshalb jetzt Ihre Einflussnahmemöglichkeiten nutzen, um Ihren Kollegen unnötigen Ärger zu ersparen. Die…

Mehr lesen

Dem Europäischen Gerichtshof liegt ein Fall zur Entscheidung vor, der die deutsche Rechtsprechung umkrempeln wird. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob Arbeitgeber auch weiterhin einem abgelehnten Bewerber nicht mitzuteilen brauchen, ob die Stelle anderweitig besetzt worden ist und welche Auswahlkriterien…

Mehr lesen

Zu Ihren Überwachungsaufgaben als Betriebsrat beim Arbeitsschutz gehört auch die Kontrolle der Einhaltung von Betriebsanweisungen. Das sind verbindliche schriftliche Anordnungen und Verhaltungsregeln Ihres Arbeitgebers, die zum Beispiel den Umgang mit Gefahrstoffen regeln. Sie sollen die Sicherheit Ihrer Kollegen gewährleisten und…

Mehr lesen

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Lassen Sie diese sofort von einem Rechtsanwalt prüfen. Viele Kündigungen sind unwirksam und die Hürden für einen Arbeitgeber sind hoch. •    Ihr Arbeitgeber hat die Formalien zu wahren.•    Er muss den Kündigungsschutz beachten. •    Der…

Mehr lesen