Betriebsverfassungsgesetz (BetrVg) (84)

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Der Fall: Der Betriebsrat eines Zeitungsverlags ging gegen den Arbeitgeber vor. Letzterer hatte immer wieder betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen für die Mitglieder der Anzeigenredaktion durchgeführt. Dazu hatte er allerdings nicht die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt. Der aber wollte mitreden und verklagte den…

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Der Fall: Ein Arbeitgeber gehört zu einem amerikanischen Mutterkonzern. Dieser wiederum stellt u. a. Rüstungsgüter her, die im Irak-Krieg zum Einsatz kamen. Der Betriebsrat der deutschen Tochtergesellschaft veröffentlichte im April 2003 einen Aufruf, mit dem er die Arbeitnehmer aufforderte, eine…

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Der Fall: Bei Daimler wurde im März 2010 der Betriebsrat neu gewählt. Im Betrieb sind u.a. die Christliche Gewerkschaft und die IG Metall vertreten. Die Christliche Gewerkschaft klagte nun. Sie wollte im Eilverfahren durchsetzen, dass die Betriebsratswahl abgebrochen wird. Unter…

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Haben Sie schon einmal von dem Begriff „Tendenzträger“ gehört? Sind Sie vielleicht sogar jemand mit Tendenzträgereigenschaften ohne es zu wissen? Lauert eine Gefahr? 

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