07.07.2010

Zeitungsverlag ist Tendenzbetrieb

Der Fall: Der Betriebsrat eines Zeitungsverlags ging gegen den Arbeitgeber vor. Letzterer hatte immer wieder betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen für die Mitglieder der Anzeigenredaktion durchgeführt. Dazu hatte er allerdings nicht die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt. Der aber wollte mitreden und verklagte den Arbeitgeber, es künftig zu unterlassen, betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen ohne seine Zustimmung umzusetzen.

Das Urteil:
Doch der Betriebsrat scheiterte. Grund: Die Anzeigenredakteure des Zeitungsverlags verfassen eigene Texte und wählen Beiträge Dritter aus bzw. redigieren diese. Deshalb sind sie sogenannte Tendenzträger in einem Tendenzbetrieb. Und für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn – wie hier angenommen – diese Mitbestimmung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt (BAG, 20.4.2010, 1 ABR 78/08).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
So finden Sie als Betriebsrat sinnvolle Regelungen zur Altersteilzeit

Der Blick in die Praxis zeigt es: Altersteilzeit ist trotz aller Nachteile bei einem vorzeitigen Renteneintritt (Beispiel: Rentenabschläge) für viele Arbeitnehmer interessant. Denn der „Ausstieg auf Raten“ ermöglicht den... Mehr lesen

23.10.2017
Freistellung für Arztbesuche innerhalb der Kernarbeitszeit

Sofern es in Ihrem Betrieb ein Gleitzeitmodell gibt, sollten Sie sorgsam darauf achten, wie Sie Ihre privaten Termine organisieren. Wenn es sich bei der Gleitzeitverordnung um ein qualifiziertes Modell mit einer Kernarbeitszeit... Mehr lesen

23.10.2017
Kündigung wegen Gefängnisstrafe

Darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, der im Gefängnis sitzt? Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Weshalb sitzt dejenige im Gefängnis? Und vor allem: Wie lange? Das Bundesarbeitsgericht hat sich nunmehr... Mehr lesen