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Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Betriebsräte

Arbeitsrecht

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz als Muss

Betriebsrat gibt den Ton an Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gehört es zu Ihren Aufgaben als Betriebsrat, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Schön und…

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Kind krank: Recht auf Freistellung von der Arbeit?

Erkrankt das Kind eines Kollegen, das zum Zeitpunkt der Erkrankung noch keine 12 Jahre alt ist, hat der Kollege ein Recht auf Freistellung von der Arbeit. Sollte Ihr Arbeitgeber ihm dieses verweigern, kann er seinem Job eigenmächtig fernbleiben. Denn eine…

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Betriebsratsgründung

Wie Sie durch Ihre Wortwahl als Betriebsrat mehr Wirkung erzielen

Ihr Werkzeug in Verhandlungen ist die Sprache. Das dürfen Sie als durchaus wörtlich nehmen! Und allein durch den geschickten Einsatz von Worten und Sprache können Sie manches Verhandlungsziel schneller und effizienter erreichen. Geübte „Verkäufer“ wissen: In der Kommunikation kommt es…

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Wichtige Urteile für Ihre Betriebsratswahl

Die regelmäßigen finden alle 4 Jahre statt. Streitfragen in Bezug auf die Betriebsratswahlen, wurden vor dem Arbeitsgericht schon in den letzen Jahren viele geklärt. 7 wichtige Urteile finden Sie in der folgenden Übersicht. Wie sich eine falsche Angabe des Minderheitengeschlechts…

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Betriebsratssitzung

Betriebsratsbeschlüsse: Wann Sie Nein sagen können

Eine Städtereise im Frühjahr. Das lieben Mitarbeiter – und auch Betriebsratsmitglieder. Noch besser, wenn dafür kein Urlaub genommen werden muss und Sie als Arbeitgeber auch noch die Kosten übernehmen. Aktuell stehen Betriebsratsschulungen wieder hoch im Kurs. 700 € und mehr…

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Betriebsratssitzungen: Störende Einzeldiskussionen vermeiden

Ineffektive Betriebsratssitzungen sind unerfreulich, demotivierend und kosten unnötig Zeit. Dazu, dass Betriebsratssitzungen nicht so zügig durchgeführt werden, wie es eigentlich zu erwarten wäre, tragen häufig Einzeldiskussionen von Teilnehmern bei. Wenn sich in Ihrer nächsten Betriebsratssitzung einzelne Gremiumsmitglieder unterhalten oder sogar…

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Betriebsratsvorsitz

Wünschen Sie Ihrem Chef kein Scheißwochenende!

Ein Betriebsratsvorsitzender hatte offensichtlich mit seinem Vorgesetzten erhebliche Differenzen. Jedenfalls hatte er diesem einmal ein „Scheißwochenende“ und einmal ein „beschissenes Wochenende“ gewünscht. Außerdem nutzte er Drucker und Fax im Büro seines Vorgesetzten – obwohl er das nicht durfte. Ihm war…

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Wann Sie als Betriebsrat auf Überstundenbezahlung bestehen können

Das Thema ist ein Dauerbrenner in der Betriebsratsarbeit – sogar in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Dann meist bedingt dadurch, dass zu viel Personal abgebaut wurde bzw. trotz ordentlicher Auftragslage keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden. Fast immer geht es bei den Auseinandersetzungen…

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Betriebsratswahl

Betriebsratswahl: Lassen Sie die Finger von einer Onlinewahl

Die nächste reguläre Betriebsratswahl rückt näher. Zwischen dem 1.3.2018 und dem 31.5.2018 wird in vielen Betrieben ein neuer Betriebsrat gewählt. Die Wahlvorbereitungen sind aufwendig. Schließlich werden Sie Fehler vermeiden wollen. Das sollten Sie selbstverständlich auch beim eigentlichen Wahlvorgang anstreben. Denn…

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Betriebsratswahl: Reicht es, wenn sich nur ein Kollege zur Wahl stellt?

Frage: In unserem Betrieb wird im nächsten Jahr ein neuer Betriebsrat gewählt. Wir bestehen zurzeit aus einem 5-köpfigen Gremium. Aus Altersgründen scheiden im kommenden Jahr einige Kollegen aus. Zudem ist das Interesse der Belegschaft an der Arbeit im Betriebsrat bisher…

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Betriebsvereinbarung

Anlagen zur Betriebsvereinbarung: Das sollten Sie wissen

Wann empfiehlt es sich, zusätzliche Anlagen zu einer Betriebsvereinbarung aufzunehmen? Welche Rechtswirkungen entfalten diese? Wie können Anlagen geändert und verabschiedet werden? Worauf ist in diesem Fall ganz besonders zu achten? Dieser Beitrag liefert Ihnen Antworten auf diese und weitere Fragen…

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Bildschirmarbeit gesundheitsgerecht regeln

Bei der ergonomischen Gestaltung von Arbeitsplätzen denken sicherlich auch Sie zunächst an einen tollen rückenschonenden Bürostuhl oder einen zu einem Stehpult verstellbaren Schreibtisch. Die Tatsache, dass viele von uns inzwischen einen wesentlichen Teil des Tages am Computer verbringen, vergessen wir…

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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVg)

Denken Sie beim Thema Arbeitsschutz auch an Ihre älteren Kollegen

Besonders wichtig für Ihre Arbeit ist aber § 80 Abs. 1 Nr. 4 und 6 BetrVG, denn danach haben Sie explizit die Beschäftigung Älterer im Betrieb zu fördern. Förderung heißt auch, Gesundheitsgefahren im Rahmen der täglichen Arbeit auszuschalten. Das können…

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Angestellter Rechtsanwalt ist kein leitender Angestellter

Das Betriebsverfassungsgesetz gilt unter anderem nicht für leitende Angestellte. Das hat erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen. So ist beispielsweise vor einer Einstellung, Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Kündigung der Betriebsrat nicht zu beteiligen.  

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Betriebsversammlung

Gelbe Karte – oder Auflösung der MAV?

Fußball spielen oder MAV-Tätigkeiten erledigen – für beides braucht man ein Team. Alle Teammitglieder können auch – jeder für sich – abgemahnt werden. Dass aber auch das Gremium als Ganzes abgemahnt werden kann, also „die Mannschaft an sich“, das wurde…

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Betriebsratssitzungen: Störende Einzeldiskussionen vermeiden

Ineffektive Betriebsratssitzungen sind unerfreulich, demotivierend und kosten unnötig Zeit. Dazu, dass Betriebsratssitzungen nicht so zügig durchgeführt werden, wie es eigentlich zu erwarten wäre, tragen häufig Einzeldiskussionen von Teilnehmern bei. Wenn sich in Ihrer nächsten Betriebsratssitzung einzelne Gremiumsmitglieder unterhalten oder sogar…

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Kündigung eines Betriebsrats

Kündigung eines Betriebsratmitgliedes wegen Weitergabe sensibler Daten?

Es ist Ihre Aufgabe, sich für gerechte Bedingungen am Arbeitsplatz einzusetzen. Aber wie weit dürfen Sie dabei gehen? Dürfen Sie unter Umständen auch vertrauliche Unterlagen an die Betriebsratskollegen eines Schwesterunternehmens weiterleiten? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein befassen (4.3.2015, Az. 3 Sa…

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Fristlose Kündigung trotz Betriebsratstätigkeit

Der besondere Kündigungsschutz, den Mitglieder des Betriebsrats nach genießen, erstreckt sich nicht auf außerordentliche Kündigungen. Mitglieder des Betriebsrats können deshalb wie alle anderen Arbeitnehmer auch fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…

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Mitbestimmung Arbeitszeit

Betriebsrat und Anspruch auf angemessene Ruhezeit

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen und Ihren Kollegen zwischen 2 Arbeitstagen mindestens 11 Stunden Ruhezeit zu gewähren. Das regelt § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Ihre Arbeit für das Gremium ist jedoch eine ehrenamtliche Tätigkeit. Es stellt sich deshalb die…

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Geld bei betriebsbedingt hervorgerufenen Überstunden?

Überstunden sind grundsätzlich extra zu vergüten bzw. es ist ein Freizeitausgleich in entsprechender Höhe zu gewähren. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun darüber befinden, ob freigestellte Betriebsräte für Überstunden einen Freizeitausgleich verlangen können. Das Ergebnis ist…

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Mitbestimmung Kündigung

Änderungskündigung unwirksam: Versetzung geht vor

Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen heutzutage dauernd an wirtschaftliche Veränderungen sowie technische Neuerungen anpassen. Das hat immer wieder auch zur Folge, dass sie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer ändern wollen. Will Ihr Arbeitgeber den Arbeitsort eines Kollegen ändern, muss er allerdings damit…

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Nein zur sexuellen Belästigung!

Täter darf bleiben Ein Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber als Facharbeiter beschäftigt. Er hatte seinen Vorgesetzten wegen schweren sexuellen Missbrauchs angezeigt: Auf einer Dienstreise habe ihn der Vorgesetzte im Schlaf überrascht und vergewaltigt. Auf die Anzeige folgte eine Strafverhandlung, im…

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Mitbestimmung Lohn & Gehalt

Aktienoptionen: Betriebsrat kann Auskunft verlangen

Bei der Durchführung bestimmter Maßnahmen kommt man oft nicht am Betriebsrat vorbei. Dies betrifft u. a. seine Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Lohngestaltung. Hierbei kommt es aber darauf an, dass die Entscheidung über die Gewährung der Lohnbestandteile in Ihrem Betrieb stattfindet….

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Geld bei betriebsbedingt hervorgerufenen Überstunden?

Überstunden sind grundsätzlich extra zu vergüten bzw. es ist ein Freizeitausgleich in entsprechender Höhe zu gewähren. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun darüber befinden, ob freigestellte Betriebsräte für Überstunden einen Freizeitausgleich verlangen können. Das Ergebnis ist…

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Mitbestimmung Urlaub

Abgeltung nach freiwilligem Verzicht auf Urlaub?

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sorgt immer wieder für Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und ehemaligen Beschäftigten. Nachdem die Abgeltung von Urlaubsansprüchen eine Zeit lang recht großzügig gehandhabt wurde, schränkten die Gerichte die entsprechenden Grundsatzentscheidungen in den vergangenen Jahren immer weiter ein. Ein…

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EuGH-Vorlage: Verfall von Urlaubsansprüchen

Alle Jahre wieder stellen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Ende eines Jahres die Frage: Verfällt ein noch bestehender Resturlaub? Wenn dem so ist, sind die Anschlussfragen: Bis wann ist der Resturlaub zu nehmen und welche Bedingungen sind an die Beantragung…

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Mitbestimmung von A-Z

Keine dienstlichen Telefonate mehr in der Freizeit!

48 % der Berufstätigen, die ein Smartphone besitzen, benutzen es während privater Treffen mit Familie oder Freunden für berufliche Angelegenheiten. 28 % arbeiten dabei ab und zu dienstliche Aufgaben ab, 20 % tun das sogar regelmäßig. Von den Berufstätigen bis…

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Deutsche Mitbestimmung mit Recht der EU vereinbar

In den Aufsichtsräten vieler deutscher, aber global tätiger Unternehmen sitzen ausschließlich deutsche Vertreter. Das ist nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch völlig in Ordnung. Ein solches Vorgehen verstößt nicht gegen die Garantie der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Fall: Einem…

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