15.12.2015

Wenn der Arbeitgeber die Anpassung von Betriebsrenten unterlässt

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Arbeitgeber die Anpassung einer von ihm gezahlten Betriebsrente zu Recht unterlässt. Denn sichert Ihr Arbeitgeber Ihnen und Ihren Kollegen eine Betriebsrente zu, wird sein ziel dabei sein, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Deshalb vereinbaren viele Arbeitgeber in den Regelungen zu Betriebsrenten Bedingungen, von denen die Zahlung an sich und deren Höhe abhängen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nun kürzlich entscheiden, wie es aussieht, wenn ein Beschäftigter eine Anpassung für zu niedrig hält (21.4.2015, Az. 3 AzR 729/13).

Der Fall: Ein ehemaliger Arbeitnehmer des Arbeitgebers bezog seit dem 1.8.2015 eine Betriebsrente. Der Arbeitgeber war in einen Konzern eingebunden. Deshalb erbringt der Arbeitgeber Dienstleistungen für externe Kunden und für andere Konzernunternehmen. Außerdem nimmt er Verwaltungsaufgaben für den Mutterkonzern wahr.

Zwischen dem ehemaligen Arbeitgeber des Beschäftigten und einem Schwesterbetrieb in den Niederlanden besteht ein sogenanntes „Intercompany Trading Agreement“. Dieses enthält unter anderem eine Formel zur Berechnung der Vergütung der konzerninternen Leistungen. Mit seiner Klage verlangte der Kläger eine Anpassung der Betriebsrente zum 1.1.2011. Er begründete sein Verlangen damit, dass die Anpassung auch aus wirtschaftlicher Sicht
gerechtfertigt sei. Und zwar vor allem deshalb, weil es durch die im „Intercompany Trading Agreement“ vereinbarte Berechnungsformel zu einer konzerninternen Verlagerung von der Beklagten auf die Muttergesellschaft komme. Die Begründung überzeugte das Gericht allerdings nicht.

 

 

Kein Anspruch auf Anpassung

Die Entscheidung: Das BAG stellte sich auf die Seite des Arbeitgebers. Es sprach dem Arbeitnehmer keine Anpassung der betrieblichen Altersversorgung zu. Der Arbeitgeber durfte davon ausgehen, dass seine wirtschaftliche Lage keine Anpassung zum Anpassungsstichtag zuließ. Das begründete das Gericht damit, dass der Arbeitgeber bis zum nächsten Anpassungsstichtag keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaften würde.

Mitbestimmungsrecht ist begrenzt

Als Betriebsrat haben Sie bei der betrieblichen Altersversorgung zwar Mitbestimmungsrechte. Aber hinsichtlich der Fragen, ob überhaupt eine betriebliche Altersvorsorge bestehen soll und wie die finanzielle Ausstattung aussieht, stehen Sie als Betriebsrat mitbestimmungsrechtlich mit leeren Händen da.

Mitbestimmungsfrei ist nach Auffassung des BAG auch die Wahl des Durchführungswegs der Altersversorgung: Direktzusage, Direktversicherung, Unterstützungskasse, Pensionskasse. Pensionsfonds. Mitbestimmungspflichtig sind allerdings die Bereiche der betrieblichen Altersversorgung, die unter § 87 Abs. 1 Nr. 10 Betriebsverfassungsgesetz fallen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Gestaltung. Darunter fallen auch mögliche Anpassungen der Höhe
der Rente sowie die Gewichtung von Betriebszugehörigkeitszeiten. Als Betriebsrat können Sie deshalb grundsätzlich darauf drängen, dass Anpassungen geregelt werden. Wenn diese aber letztlich aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorgenommen werden, haben Sie wenig Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.

Will Ihr Arbeitgeber eine eingeführte Versorgungsregelung verändern (z. B. durch Erhöhung oder Verringerung des Dotierungsrahmens), so unterliegt die Frage, nach welchen Kriterien der neue finanzielle Topf auf die Begünstigten verteilt wird, ebenfalls Ihrer Mitbestimmung

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